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Mercedes-Benz Österreich GmbH
Mercedes-Benz Platz 1
5301 Eugendorf
Telefon: +43 800 9 777 7777
Email: cs.aut@cac.mercedes-benz.com
vertreten durch die gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführer:
Markus Berben-Gasteiger, Niels Kowollik und Wolfram Schmiderer
Eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Salzburg zu FN 67524a
Umsatzsteueridentifikationsnummer: ATU33823707
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, www.wko.at
Fragen zu Inhalten auf dieser Webseite können Sie an folgende Stelle richten: b2bconnect@mercedes-benz.com oder über das unten stehende Kontaktformular.
Pflichtangaben und weitere Informationen gemäß Digital Services Act (DSA)
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Kontaktformular
Datenschutzrichtlinie B2B Connect
1. Allgemeine Informationen zum Datenschutz
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Website (b2bconnect.mercedes-benz.com). Wir danken Ihnen für die Nutzung der angebotenen Dienste und das damit verbundene Interesse an unseren Angeboten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. In dieser Datenschutzrichtlinie erfahren Sie, wie wir personenbezogene Daten erheben, wie wir sie verarbeiten, für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Rechte und Ansprüche Sie als betroffene Person haben. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzrichtlinie der Mercedes-Benz Group AG:
Mercedes-Benz Group Datenschutzrichtlinie
Die vorliegende Datenschutzrichtlinie für die Nutzung unserer Websites und die Mercedes-Benz Group Datenschutzrichtlinie gelten nicht für unsere Aktivitäten auf den Websites von sozialen Netzwerken oder anderen Betreibern, die über die Links auf unseren Websites aufgerufen werden können. Bitte lesen Sie hierzu die Datenschutzbestimmungen auf den Websites dieser Betreiber.
2. Name und Kontaktdetails des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten
2.1 Mercedes-Benz Österreich GmbH als Verantwortlicher
Mercedes-Benz Österreich GmbH («MBÖ», «wir» oder «uns»)
Mercedes-Benz Platz 1, 5301 Eugendorf
Gerichtsstand Österreich
UID-Nummer: ATU33823707
Firmenbuchnummer: FN 67524a
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
Datenschutzbeauftragter:
datenschutz-austria@mercedes-benz.com
2.2 Gemeinsame Verantwortung mit der Mercedes-Benz AG
Zusätzlich sind auch MBÖ und
Mercedes-Benz AG («MBAG»)
Mercedesstrasse 120
70372 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: dialog@mercedes-benz.com
Datenschutzbeauftragte:
Mercedes-Benz Group AG
Datenschutzbeauftragter der Gruppe
HPC E600
70546 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: data.protection@mercedes-benz.com
und
teilweise auch die autorisierten Partner, die an B2B Connect teilnehmen, für einzelne Verarbeitungen über diese Website gemeinsam Verantwortliche. Dies betrifft einerseits die Verarbeitung personenbezogener Daten für die über unsere Websites (Abschnitt 3.5) eingebundenen Dienstleistungen und andererseits die Durchführung von standardisierten Vertriebs- und Aftersales-Marktanalysen (Abschnitt 3.6).
In diesem Zusammenhang haben wir, MBAG und teilweise auch die autorisierten Partner, besondere Vereinbarungen zur Datenübermittlung und -verarbeitung getroffen, um die Nutzung personenbezogener Daten für diese speziellen Zwecke festzulegen. In diesem Zusammenhang stellt MBAG die jeweiligen Zentralsysteme (teilweise nur im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) zur Verfügung, koordiniert die zentrale Datenverarbeitung auf Markt- oder marktübergreifender Ebene und nutzt auch die personenbezogenen Daten, die in den Zentralsystemen gespeichert sind, für eigene Geschäftszwecke (zum Beispiel Marktanalysen), sofern eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt, während wir Ihnen die jeweiligen Systeme im Rahmen von Vertriebs- oder Aftersales-Aktivitäten zur Verfügung stellen.
Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine Beschreibung der wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung zwischen uns und MBAG (und gegebenenfalls autorisierten Partnern) zur Verfügung, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Anfragen von betroffenen Personen sind in der Regel an uns zu richten. Sie haben jedoch weiterhin das Recht, Ihre Rechte als betroffene Person in Bezug auf die vorgenannte Verarbeitung auch gegenüber MBAG oder gegebenenfalls gegenüber autorisierten Partnern geltend zu machen.
3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
3.1 Besuch der Website zu Informationszwecken
Wenn Sie unsere Websites besuchen, speichern wir bestimmte Informationen über den Browser und das Betriebssystem, die Sie benutzen. Weiter werden Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs gespeichert sowie der Zugriffsstatus (zum Beispiel, ob Sie auf eine Website zugreifen konnten oder eine Fehlermeldung erhalten haben), die Nutzung von Funktionen auf der Website, von Ihnen eingegebene Suchbegriffe, die Anzahl der Besuche auf den einzelnen Websites, der Name von Dateien, auf die Sie zugreifen, die Menge der übertragenen Daten, die Website, von der aus Sie auf unsere Website zugegriffen haben, und die Website, die Sie nach dem Besuch unserer Website besuchen, sei es durch Anklicken von Links auf unseren Websites oder durch direkte Eingabe einer Domain in das Eingabefeld desselben Reiters (oder Fensters) Ihres Browsers, in dem Sie unsere Websites geöffnet haben. Zudem speichern wir aus Sicherheitsgründen, insbesondere zur Verhinderung und Aufdeckung von Angriffen auf unsere Websites oder von Betrugsversuchen, Ihre IP-Adresse und den Namen Ihres Internetanbieters sieben Tage lang.
Als Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung dient unser berechtigtes Interesse, unsere Websites anzeigen zu können, sowie die Datenschutzkontrolle und -sicherheit (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f DSGVO).
Die in diesem Abschnitt dargelegten personenbezogenen Daten werden von unseren IT-Systemen automatisch erhoben, wenn Sie unsere Websites besuchen. Ohne die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten lässt sich eine Website möglicherweise nicht optimal darstellen.
3.2 Kontaktaufnahme über Online-Kontaktformular, Chat
Wenn Sie uns über unsere Website kontaktieren, werden Ihre Angaben aus dem Online-Kontaktformular oder dem Chat zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage, der damit verbundenen technischen Administration sowie für den Fall, dass im Nachhinein Fragen auftreten, bei uns gespeichert.
Personenbezogene Daten, die wir in diesem Zusammenhang verarbeiten, sind die angegebenen Kontaktdaten (Name, Telefonnummer, Adresse, Grund für die Kontaktaufnahme etc.) und Ihre E-Mail-Adresse.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist im Falle von (vor-)vertraglichen Massnahmen die Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 b DSGVO), ansonsten das beiderseitige Interesse an der Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f DSGVO).
Wenn Sie uns über ein Kontaktformular oder einen Chat weitere personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zu den vorgenannten Zwecken, zur Kundenverwaltung und – soweit erforderlich – zur Abwicklung und Abrechnung allfälliger Geschäftstransaktionen, jeweils in dem für diesen Zweck erforderlichen Umfang.
Soweit wir nach geltendem Recht verpflichtet sind, bestimmte personenbezogene Daten für gesetzlich festgelegte Zeiträume aufzubewahren (zum Beispiel im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen), werden wir diese personenbezogenen Daten so lange speichern, wie es erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 c DSGVO). Personenbezogene Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr benötigt werden.
Wir erheben die in diesem Abschnitt angeführten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. Dies geschieht dadurch, dass Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung stellen. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (ausgenommen etwaige freiwillige Angaben) ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.
3.3 Registrierung, Nutzung von B2B Connect für Produktansichten und Bestellungen
Im Falle einer Bestellung oder einer sonstigen vertragsbezogenen Bearbeitung verwenden wir personenbezogene Daten zur Bearbeitung oder Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertragsbezogener Anfragen. Die Verarbeitung kann auch zur Streitbeilegung oder zur Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarung erfolgen.
Personenbezogene Daten, die wir in diesem Zusammenhang verarbeiten, sind Registrierungsdaten («UMAS-Registrierungsdaten», nähere Informationen hierzu finden Sie in der UMAS-Datenschutzrichtlinie [https://aftersales.mercedes-benz.com/umas/login/#/]), Kommunikationsdaten der Bestellung, Bestelldaten (Produkt, Menge etc.), Rechnungsdaten (alle erforderlichen Rechnungsinformationen).
Bei Produkten von WebParts werden diese Daten an den WebParts-Shop weitergeleitet, sofern diese Daten bereits auf diesen Websites eingegeben wurden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der WebParts-Datenschutzrichtlinie Webparts.
Im Falle von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten werden auch diese Daten zur weiteren Auftrags- und Vertragsabwicklung an MBAG weitergegeben. Die genauen Informationen über die Verwendung personenbezogener Daten für Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte sind in der jeweiligen Datenschutzrichtlinie enthalten, die bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wird.
Im Falle von vertraglichen Massnahmen ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 b DSGVO). Soweit wir nach geltendem Recht verpflichtet sind, bestimmte personenbezogene Daten für gesetzlich festgelegte Zeiträume aufzubewahren (zum Beispiel im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen), werden wir diese personenbezogenen Daten so lange speichern, wie es erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 c DSGVO). Personenbezogene Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr benötigt werden.
Wir erheben die in diesem Abschnitt angeführten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. Dies geschieht dadurch, dass Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung stellen, oder durch das System, das sie abruft (zum Beispiel aus UMAS). Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.
3.4 Teilnahme an Umfragen, Preisausschreiben
Soweit Sie an Umfragen oder Preisausschreiben teilnehmen, die über unsere Website angeboten werden, verwenden wir auch personenbezogene Daten von Ihnen, um diese durchzuführen.
Personenbezogene Daten, die wir in diesem Zusammenhang verarbeiten, sind UMAS-Registrierungsdaten und andere Informationen, die Sie in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung des Vertrags in Bezug auf alle erforderlichen Informationen (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 b DSGVO), für alle anderen Informationen das gegenseitige Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f DSGVO).
Soweit wir (und gegebenenfalls ausgewählte Dritte) Ihre personenbezogenen Daten für weitere Zwecke (zum Beispiel zur Anzeige von personalisierten Inhalten oder Werbung auf Basis Ihres Nutzungsverhaltens) verwenden, ist die Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 a DSGVO) über unser System für das Einwilligungsmanagement.
Wir erheben die in diesem Abschnitt angeführten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. Dies geschieht dadurch, dass Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung stellen. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.
3.5 Sonstige über die Websites eingebundene Dienstleistungen
Darüber hinaus verwenden wir die nachfolgend aufgeführten personenbezogenen Daten gemeinsam mit MBAG (und gegebenenfalls den autorisierten Partnern), um Ihnen bestimmte Dienstleistungen/Dashboard-Anzeigen im Zusammenhang mit WebParts und den Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten über unsere Websites zur Verfügung zu stellen.
a. Fahrzeuge erstellen
Mit der Anwendung «Fahrzeug erstellen» können Sie ein Fahrzeug anhand seiner Fahrzeugidentifikationsnummer («FIN/VIN») verwalten, um die Nutzung der Kundendienstleistungen zu vereinfachen (unter anderem die Suche nach Fahrzeugersatzteilen und Informationen zu Reparaturanleitungen, Nachrüstmöglichkeiten, Fehlerdiagnoseschlüsseln und anderen Checklisten sowie Informationen zu Arbeitszeiten, Preisen [gegebenenfalls inklusive vereinbarter Konditionen], Service-Paketen und ergänzenden Informationen, um einen genauen Kostenvoranschlag und eine effiziente Reparaturdurchführung zu ermöglichen, Zugang zum Digital Service Booklet), für die in den jeweiligen Datenschutzrichtlinien weitere Informationen enthalten sind.
Um bestimmte Fahrzeuge in dieser Anwendung erstellen und anzeigen zu können, ist die Verarbeitung der FIN/VIN Ihres Endkunden und Ihrer UMAS-Registrierungsdaten erforderlich, die im Verlauf des Prozesses ausgewählt werden können.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung des Vertrags in Bezug auf alle erforderlichen Informationen (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 b DSGVO), für alle anderen Informationen das gegenseitige Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f DSGVO).
Wir erheben die in diesem Abschnitt angeführten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. Dies geschieht dadurch, dass Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung stellen. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.
b. Bestellhistorie/Autorisierte Partner/Konto
Darüber hinaus bieten wir Ihnen die Möglichkeit, über unsere Websites einzusehen, (i) welche Produkte Sie über WebParts und in Form von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten erworben haben (inklusive der Dauer ihrer Verfügbarkeit), (ii) welche autorisierte Partner Sie ausgewählt haben und (iii) welche anderen Nutzer für Ihr Unternehmen registriert sind.
Die Nutzung erfordert die Verarbeitung Ihrer UMAS-Registrierungsdaten sowie der Registrierungsdaten anderer Nutzer Ihrer Organisation und Ihrer Bestellinformationen.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 b DSGVO).
Wir erheben die in diesem Abschnitt angeführten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. Dies geschieht dadurch, dass Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung stellen. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.
c. B2B Connect Seller Center («Verkäuferzentrum”)
Auf Anfrage können Sie sich über die Plattform über das B2B Connect Seller Center («Verkäuferzentrum») von vorausgewählten Mercedes-Benz Partnern bei Beschwerden oder sonstigen Anfragen in Bezug auf eine Transaktion unterstützen lassen. Vorbehaltlich Ihrer vorherigen Bestätigung kann ein ausgewählter Partner Zugriff auf Ihre Serviceanfragen (zum Beispiel Tickets) erhalten, um Unterstützung zu leisten. Eine solche Unterstützung erfolgt nur im Verhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner und erfolgt ausschließlich unter der Verantwortung des Letzteren, der als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO handelt. Die Rechtsgrundlage dafür, dass der Partner auf die entsprechenden Daten zugreifen kann, ist das berechtigte Interesse, einen möglichst effizienten Betrieb der Dienste und deren Nutzung durch Sie zu ermöglichen (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f) DSGVO).
d. 5 Star Rater
Zusätzlich wird Ihnen ein Bewertungstool zur Verfügung gestellt, mit dem Sie die Leistung der autorisierten Partner über WebParts wie auch diese Websites bewerten können. Damit soll die Leistung der autorisierten Partner und dieser Websites verbessert werden.
Bei der Nutzung des 5 Star Raters werden die Bestellnummer und der Bestellstatus (falls auf ein Produkt bezogen) sowie Ihre UMAS-Registrierungsdaten und Ihr Feedback verarbeitet. Diese Daten werden auch an die autorisierten Partner weitergegeben, damit diese gegebenenfalls mit Ihnen Kontakt aufnehmen können, um Ihr Feedback entsprechend umzusetzen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist eine unmittelbare Umsetzung Ihres Feedbacks als Vertragserfüllung, wobei es sich beim 5 Star Rater um eine freiwillige Leistung handelt (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 b DSGVO), möglicherweise auch Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 a DSGVO) über unser System für das Einwilligungsmanagement, wenn die Daten zu internen Analysezwecken verwendet werden.
Wir erheben die in diesem Abschnitt angeführten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. Dies geschieht dadurch, dass Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung stellen. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.
3.6 Geschäftsanalysen und Marketingkampagnen
Zu Zwecken der Marktforschung und der internen Geschäftsanalyse stellen die autorisierten Partner und wir MBAG bestimmte Daten im Zusammenhang mit Kundendiensttransaktionen über WebParts zur Verfügung, inklusive Rechnungsnummer, oder Teilen/Dienstleistungen, die nicht verkauft wurden («entgangener Umsatz»), FIN/VIN, ID des autorisierten Partners, Informationen über verkaufte Produkte, Teile oder Dienstleistungen, Zulassungsnummer (nur in Grossbritannien), Erstzulassung und Kilometerstand eines Fahrzeugs.
Bei der Verarbeitung der Daten können diese durch weitere Informationen ergänzt werden, die das übermittelte Fahrzeug, sein Modell, seine Baureihe, seine Ausstattung oder seine Teile und Komponenten betreffen und MBAG bekannt sind. Diese Verarbeitung wird in der Regel durchgeführt, um die Qualität der vom autorisierten Partner übermittelten Daten zu verbessern (zum Beispiel durch Hinzufügen des Datums der Erstzulassung, sofern der autorisierte Partner dieses nicht eingegeben hat).
MBAG ist auch berechtigt, die übermittelten Daten in anonymisierter Form für andere Verarbeitungszwecke, wie beispielsweise für Statistik- und Analysezwecke, zu verwenden.
a. Geschäftsanalysen
MBAG führt anhand der zur Verfügung gestellten Daten die üblichen Aftersales- und Geschäftsanalyse-Auswertungen durch, die die jeweiligen autorisierten Partner und wir anschliessend weiterverwenden (zum Beispiel um zu ermitteln, wie viele Produkte eines bestimmten Typs in einem Land verkauft worden sind, oder zur Validierung von Preismodellen). Die Mitarbeitenden von MBAG, die mit diesen Aufgaben betraut sind, haben keine Möglichkeit, die übermittelten Daten einer natürlichen Person zuzuordnen. Die Ergebnisse, die im Rahmen dieser Aufgaben erstellt werden, beschränken sich auf aggregierte Berichte, die keine personenbezogenen Daten beinhalten.
Sowohl das Unternehmen MBAG als auch seine Mitarbeitenden halten sich strikt an das Prinzip der erforderlichen Kenntnisnahme (Need-to-know-Prinzip) und haben spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um eine Verarbeitung dieser Daten im Einklang mit den angegebenen Zwecken zu gewährleisten.
Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitung sind die berechtigten Interessen unsererseits, der autorisierten Partner und von MBAG (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f DSGVO), die darauf abzielen, möglichst effiziente Vertriebssysteme zu betreiben. Die Rechtmässigkeit der Verarbeitung für die Geschäftsanalysen bildet das berechtigte Interesse unsererseits, der autorisierten Partner und von MBAG (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f DSGVO), das darauf abzielt, die Leistungsfähigkeit des Vertriebs und der internen Geschäftsprozesse zu verbessern.
b. Marketingkampagnen
In einigen Märkten verarbeitet MBAG die oben genannten Daten möglicherweise, um autorisierte Partner und uns bei der Durchführung von Direktmarketingkampagnen zu unterstützen. Ferner ist MBAG berechtigt, relevante Marketingkampagnen und -materialien an Endkunden im Namen und im Auftrag der oben genannten zentral zu verwalten und zu versenden. In einigen Märkten können wir ähnliche Dienstleistungen für autorisierte Partner anbieten.
Alle diese Tätigkeiten werden ausschliesslich im Auftrag der autorisierten Partner und von uns durchgeführt (gegebenenfalls Datenverarbeitung im Auftrag gemäss Art. 28 DSGVO).
Wir erheben die in diesem Abschnitt angeführten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. Dies geschieht dadurch, dass Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung stellen, oder indirekt durch Ihre Aktivitäten auf unseren Websites.
3.7 Newsletter
Wenn Sie einen Newsletter abonnieren, der auf unseren Websites angeboten wird, werden die bei der Anmeldung zum Newsletter angegebenen Daten ausschliesslich für den Versand des Newsletters verwendet, es sei denn, Sie stimmen einer Verwendung für weitere Zwecke zu. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, indem Sie die entsprechende Abmeldemöglichkeit im Newsletter nutzen.
Für die Anmeldung ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Sie können uns freiwillig weitere Informationen, wie beispielsweise Ihren Namen, zur Verfügung stellen. Die Anmeldung erfolgt in einem sogenannten «Double-Opt-in»-Verfahren. Nach der Anmeldung erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-E-Mail, in der Sie die Anmeldung noch einmal bestätigen müssen. Dieser gesamte Prozess wird dokumentiert und gespeichert. Dazu gehört die Speicherung der Anmelde- und Bestätigungszeit sowie Ihrer IP-Adresse.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Versand des Newsletters ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 a DSGVO).
Sie können Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Verbindung mit dem Versand des Newsletters jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Hierzu nutzen Sie bitte den Link am Ende des Newsletters, der für die Abmeldung vorgesehen ist. Die Rechtmässigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
3.8 Nutzung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
Darüber hinaus verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (zum Beispiel Speicherung zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, Offenlegung gemäss behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, zum Beispiel gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde).
In diesem Fall ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 c DSGVO). Personenbezogene Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nicht mehr benötigt werden.
4. Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte; Social Plug-ins; Nutzung von Dienstleistungsanbietern
a. Unsere Websites können auch Angebote von Dritten enthalten. Wenn Sie ein solches Angebot anklicken, übermitteln wir im erforderlichen Umfang Daten an den jeweiligen Anbieter (zum Beispiel die Information, dass Sie dieses Angebot auf unserer Website gefunden haben, und gegebenenfalls weitere Informationen, die Sie zu diesem Zweck bereits auf unseren Websites angegeben haben).
b. Wenn wir auf unseren Websites sogenannte «Social Plug-ins» aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verwenden, integrieren wir diese wie folgt:
Die Social Plug-ins sind bei Ihrem Besuch auf unseren Websites deaktiviert, das heisst, es werden keine Daten an die Betreiber dieser Netzwerke übermittelt. Möchten Sie eines der Netzwerke nutzen, klicken Sie auf das jeweilige Social Plug-in, um eine direkte Verbindung zum Server des jeweiligen Netzwerks herzustellen.
Wenn Sie ein Benutzerkonto bei dem Netzwerk haben und zum Zeitpunkt der Aktivierung des Social Plug-ins eingeloggt sind, kann das Netzwerk Ihren Besuch auf unserer Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wenn Sie dies vermeiden möchten, loggen Sie sich bitte vor der Aktivierung des Social Plug-ins beim Netzwerk aus. Ein soziales Netzwerk kann keinen Besuch auf anderen (Mercedes-Benz Group AG) Websites mit Ihrem Benutzerkonto in Verbindung bringen, es sei denn, Sie haben dort ebenfalls ein Social Plug-in aktiviert.
Wenn Sie ein Social Plug-in aktivieren, übermittelt das Netzwerk die dadurch verfügbar werdenden Inhalte direkt an Ihren Browser, der sie in unsere Websites einbindet. Dabei kann es auch zu Datenübertragungen kommen, die von dem jeweiligen sozialen Netzwerk veranlasst und gesteuert werden. Ihre Verbindung zu einem sozialen Netzwerk, die Datenübertragungen, die zwischen dem Netzwerk und Ihrem System stattfinden, sowie Ihre Interaktionen auf dieser Plattform unterliegen ausschliesslich den Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Netzwerks.
Das Social Plug-in bleibt aktiv, bis Sie es deaktivieren oder Ihre Cookies löschen (siehe Abschnitt 5. d.)
Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitung auf unseren Websites ist unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f DSGVO), das darin besteht, Ihnen die Nutzung der Social Plug-ins zu ermöglichen, die Sie angeben, indem Sie sie anklicken.
c. Wenn Sie den Link zu einem Angebot anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren, kann es sein, dass personenbezogene Daten zu Anbietern in Ländern ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelangen, die aus der Sicht der Europäischen Union («EU») kein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten. Bitte bedenken Sie dies, bevor Sie einen Link anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren und damit eine Übertragung Ihrer Daten auslösen.
d. Wir nutzen qualifizierte Dienstleistungsanbieter (zum Beispiel IT-Dienstleister, Marketingagenturen), um unsere Websites zu betreiben, zu optimieren und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir übermitteln personenbezogene Daten an sie nur soweit dies für die Bereitstellung und Nutzung der Websites und der darin enthaltenen Funktionen erforderlich ist sowie zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f DSGVO), für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 c DSGVO) oder soweit Sie dem zugestimmt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 a DSGVO). Weitere Details zu den Empfängern (im Falle einer Einwilligung) finden Sie in unserem System für das Einwilligungsmanagement.
5. Cookies
a. Beim Besuch unserer Websites können Cookies zum Einsatz kommen. Technisch gesehen handelt es sich um sogenannte HTML-Cookies und ähnliche Softwaretools wie Web/DOM Storage oder Local Shared Objects (sogenannte «Flash-Cookies»), die wir gesamthaft als Cookies bezeichnen.
b. Cookies sind kleine Dateien, die während des Besuchs einer Website auf Ihrem Desktop-, Notebook- oder Mobilgerät abgelegt werden. Daraus kann man zum Beispiel erkennen, ob es zwischen dem Gerät und den Websites schon eine Verbindung gegeben hat, Ihre bevorzugte Sprache oder andere Einstellungen berücksichtigen, Ihnen bestimmte Funktionen (zum Beispiel Online-Shop, Fahrzeugkonfigurator) anbieten oder nutzungsbasiert Ihre Interessen erkennen. Cookies können auch personenbezogene Daten enthalten.
c. Ob und welche Cookies bei Ihrem Besuch unserer Websites zum Einsatz kommen, hängt davon ab, welche Bereiche und Funktionen unserer Websites Sie nutzen und ob Sie dem Einsatz von Cookies, die nicht technisch erforderlich sind, in unserem System für das Einwilligungsmanagement zustimmen. Für weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten klicken Sie bitte hier [https://b2bconnect.mercedes-benz.com/at/help/cookies].
d. Die Verwendung von Cookies hängt auch von den Einstellungen des von Ihnen verwendeten Browsers ab (zum Beispiel Microsoft Edge, Google Chrome, Apple Safari, Mozilla Firefox). Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass sie bestimmte Arten von Cookies automatisch akzeptieren; Sie können diese Einstellung jedoch in der Regel ändern. Vorhandene Cookies können Sie jederzeit löschen. Web/DOM Storage und Local Shared Objects können Sie separat löschen. In der Anleitung des Anbieters können Sie nachlesen, wie dies in dem von Ihnen verwendeten Browser oder Gerät funktioniert.
e. Die Einwilligung (= Zustimmung) zu sowie die Ablehnung oder Löschung von Cookies sind an das verwendete Gerät und zudem an den jeweils verwendeten Browser gebunden. Wenn Sie mehrere Geräte oder Browser verwenden, können Sie die Entscheidungen oder Einstellungen von Fall zu Fall unterschiedlich vornehmen.
f. Wenn Sie den Einsatz von Cookies ablehnen oder diese löschen, sind möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Websites oder einzelne Funktionen für Sie nur eingeschränkt nutzbar.
6. Keine Bereitstellungspflicht
Die Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffenen Personen (Sie, Endkunden) erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Für die betroffenen Personen besteht im Prinzip weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten. Allerdings kann es im Falle einer Nichtbereitstellung von personenbezogenen Daten (wie zum Beispiel der FIN/VIN) dazu kommen, dass einzelne Dienste oder Teile davon nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht werden können. In Einzelfällen kann die Bereitstellung sogar von Gesetzes wegen vorgeschrieben sein (zum Beispiel bei verpflichtenden Rückrufaktionen).
7. Sicherheit
Wir nutzen technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, um die von uns kontrollierten/verwalteten Daten vor Manipulation, Verlust, Zerstörung und Zugriff durch Unbefugte zu schützen. Diese Sicherheitsmassnahmen verbessern wir kontinuierlich im Rahmen des technischen Fortschritts.
8. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre IP-Adresse und der Name Ihres Internetproviders werden aus Sicherheitsgründen gespeichert und wie oben beschrieben nach Ablauf von sieben Tagen gelöscht. Eine Speicherung über diesen Zeitraum hinaus ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
Im Übrigen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sobald der Zweck, zu dem wir die Daten erhoben und verarbeitet haben, entfällt. Über diesen Zeitpunkt hinaus findet eine Speicherung der Daten nur insoweit statt, als dies durch Gesetze, Verordnungen oder sonstige Rechtsvorschriften, denen wir in der EU unterliegen, oder durch Rechtsvorschriften von Drittstaaten, soweit diese ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen, erforderlich ist. Sollte eine Löschung der Daten im Einzelfall nicht möglich sein, so werden die entsprechenden personenbezogenen Daten gekennzeichnet, um ihre weitere Verarbeitung einzuschränken.
9. Rechte der betroffenen Personen
a. Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung von Daten (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
b. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zugestimmt haben, können Sie Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Die Rechtmässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zum Widerruf wird durch den Widerruf nicht berührt. Ebenso unberührt bleibt eine weitere Verarbeitung dieser Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage, etwa zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
c. Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 lit. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Abwägung von Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Im Fall Ihres Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter verarbeiten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung anführen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktmarketing zur Wahrnehmung berechtigter Interessen auf Grundlage einer Abwägung von Interessen zu betreiben, haben Sie zudem das Recht, hiergegen jederzeit ohne Nennung von Gründen Widerspruch einzulegen.
d. Bitte senden Sie Ihren Widerspruch oder sonstige Erklärungen möglichst an folgende Kontaktadresse: dialog@mercedes-benz.com
e. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die rechtlichen Vorschriften verstösst, können Sie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen (Art. 77 DSGVO).
10. Automatisierte Entscheidungen
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nicht, um automatisierte Entscheidungen (auch nicht zur Profilerstellung) über Sie zu treffen, die rechtliche Auswirkungen auf Sie haben oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.
11. Zentraler Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG
Mit dem zentralen Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG können Sie sich bei allen Websites und Anwendungen der Mercedes-Benz Group AG und ihrer Marken anmelden, die an den Service angeschlossen sind. Die dafür geltenden Nutzungsbedingungen enthalten besondere Datenschutzbestimmungen. Diese Nutzungsbedingungen finden Sie auf den Anmeldeseiten der angeschlossenen Websites und Anwendungen.
12. Übertragung von Daten an Empfänger (ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums)
12.1. Empfänger im Allgemeinen
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten an die folgenden Empfänger weiter:
a. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den oben genannten Zwecken setzen wir Auftragsverarbeiter ein, die die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Die Kontrolle über die jeweiligen personenbezogenen Daten verbleibt bei uns, und wir bleiben der Datenverantwortliche.
b. Für die Abwicklung von Zahlungen im Rahmen von Bestellungen übermitteln wir die Zahlungsinformationen an Banken oder Zahlungsdienstleister, sofern die Zahlungsart dies erfordert.
c. Im Einzelfall können wir auf Ihren Wunsch hin die personenbezogenen Daten, die für die Bestellung erforderlich sind, an unsere internationalen Vertretungen (andere Unternehmen der Unternehmensgruppe) weitergeben. Sofern keine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission für den jeweiligen Drittstaat ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums vorliegt, erfolgt dies zur Erfüllung eines Vertrags (auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 b DSGVO).
d. Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall an Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, sonstige Behörden, Steuerberater und Rechtsanwälte, soweit dies gesetzlich zulässig und erforderlich ist.
12.2 Empfänger ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
a. Beim Einsatz von Dienstleistungsanbietern (siehe Abschnitt 4. d.) und im Falle der Weitergabe von Daten mit Ihrer Einwilligung (= Zustimmung) an Dritte (siehe zum Beispiel Abschnitt 5) ist es möglich, dass personenbezogene Daten an Empfänger in Ländern ausserhalb der EU, Islands, Liechtensteins und Norwegens (= Europäischer Wirtschaftsraum) übermittelt und dort verarbeitet werden, insbesondere in den USA und Indien.
b. In den folgenden Ländern besteht aus der Sicht der EU ein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten (sogenannte Angemessenheitsentscheidung): Andorra, Argentinien, Kanada (eingeschränkt), Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Uruguay. Mit Empfängern in anderen Ländern verpflichten wir uns, EU-Standardvertragsklauseln und verbindliche Unternehmensregelungen anzuwenden, um ein angemessenes Schutzniveau im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten. Für weitere Informationen diesbezüglich stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die Kontaktdaten, die oben unter Punkt 9. d. angeführt sind.
Stand: Juli 2023
Rechtliche Hinweise
Urheberrecht
Copyright 2021 Mercedes-Benz Österreich GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Web-Sites verwendet werden. Einige Internet-Seiten enthalten auch Material, das dem Urheberrecht derjenigen unterliegt, die dieses zur Verfügung gestellt haben.
Produkte und Preise
Nach Redaktionsschluss einzelner Seiten können sich Änderungen bei Produkten und Leistungen ergeben haben. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Liefer- oder Leistungsumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Die Abbildungen können auch Zubehör, Sonderausstattungen oder sonstige Umfänge enthalten, die nicht zum serienmäßigen Liefer- oder Leistungsumfang gehören. Farbabweichungen sind technisch bedingt. Einzelne Seiten können auch Typen und Leistungen enthalten, die in einzelnen Ländern nicht angeboten werden. Aussagen über gesetzliche, rechtliche und steuerliche Vorschriften und Auswirkungen haben nur für die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit. Vorbehaltlich anderslautender Regelung in den Verkaufs- oder Lieferbedingungen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Für unsere Vertragspartner verstehen sich die Preise als unverbindliche Preisempfehlung. Fragen Sie daher zum letzten Stand bitte eine Niederlassung oder einen Vertragspartner.
Handelsmarken
Wo nicht anders angegeben, sind alle auf den Internet-Seiten genannten Marken gesetzlich geschützte Warenzeichen der Mercedes-Benz Group AG, dies gilt insbesondere für die Modellnamen sowie alle Logos und Embleme des Unternehmens.
Lizenzrechte
Wir möchten Ihnen ein innovatives und informatives Internet-Programm anbieten. Wir hoffen deshalb, dass Sie sich über unsere kreative Gestaltung genauso freuen wie wir. Wir bitten Sie aber dennoch um Verständnis dafür, dass unser geistiges Eigentum, einschließlich Patente, Marken, Kennzeichnungs- und Urheberrechte, geschützt sind und über diese Internet-Seiten keinerlei Lizenzrechte an diesem geistigen Eigentum gewährt werden können.
Hinweise über vorausschauende Aussagen
Diese Internetseite enthält vorausschauende Aussagen zu unserer aktuellen Einschätzung künftiger Vorgänge. Wörter wie »antizipieren«, »annehmen«, »glauben«, »einschätzen«, »erwarten«, »beabsichtigen«, »können/könnten«, »planen«, »projizieren«, »sollten« und ähnliche Begriffe kennzeichnen solche vorausschauenden Aussagen.
Diese Aussagen sind einer Reihe von Risiken und Unsicherheiten unterworfen. Einige Beispiele hierfür sind
eine ungünstige Entwicklung der weltwirtschaftlichen Situation, insbesondere ein Rückgang der Nachfrage in unseren wichtigsten Absatzmärkten,
eine Verschlechterung unserer Refinanzierungsmöglichkeiten an den Kredit- und Finanzmärkten,
unabwendbare Ereignisse höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Terrorakte, politische Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen, Industrieunfälle und deren Folgewirkungen auf unsere Verkaufs-, Einkaufs-, Produktions- oder Finanzierungsaktivitäten,
Veränderungen von Wechselkursen und Zollbestimmungen,
eine Veränderung des Konsumverhaltens in Richtung kleinerer und weniger gewinnbringender Fahrzeuge oder ein möglicher Akzeptanzverlust unserer Produkte und Dienstleistungen mit der Folge einer Beeinträchtigung bei der Durchsetzung von Preisen und bei der Auslastung von Produktionskapazitäten,
Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Rohstoffen,
Unterbrechungen der Produktion aufgrund von Materialengpässen, Belegschaftsstreiks oder Lieferanteninsolvenzen,
ein Rückgang der Wiederverkaufspreise von Gebrauchtfahrzeugen,
die erfolgreiche Umsetzung von Kostenreduzierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen,
die Geschäftsaussichten der Gesellschaften, an denen wir bedeutende Beteiligungen halten,
die erfolgreiche Umsetzung strategischer Kooperationen und Joint Ventures,
die Änderungen von Gesetzen, Bestimmungen und behördlichen Richtlinien, insbesondere soweit sie Fahrzeugemissionen, Kraftstoffverbrauch und Sicherheit betreffen,
sowie der Abschluss laufender behördlicher oder von Behörden veranlasster Untersuchungen und der Ausgang anhängiger oder drohender künftiger rechtlicher Verfahren
und weitere Risiken und Unwägbarkeiten, von denen einige im aktuellen Geschäftsbericht unter der Überschrift »Risiko- und Chancenbericht« beschrieben sind.
Sollte einer dieser Unsicherheitsfaktoren oder eine dieser Unwägbarkeiten eintreten oder sollten sich die den vorausschauenden Aussagen zugrundeliegenden Annahmen als unrichtig erweisen, könnten die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den in diesen Aussagen genannten oder implizit zum Ausdruck gebrachten Ergebnissen abweichen.
Wir haben weder die Absicht noch übernehmen wir eine Verpflichtung, vorausschauende Aussagen laufend zu aktualisieren, da diese ausschließlich auf den Umständen am Tag der Veröffentlichung basieren.
Haftung
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Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet
Rangfolge
Nutzungsbedingungen für ein Digitales Angebot haben Vorrang vor diesen rechtlichen Hinweisen.
Alle Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lieferung von Werkstattausrüstung (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend „Open Shell-Software“) (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten für den After-Sales (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage 2 und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)
Nutzungsbedingungen für
Mercedes-Benz B2B Connect, WebParts, Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte
1. Allgemeine Informationen
1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect Plattform (nachfolgend «B2B Connect» genannt) ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen Überblick über und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Original-Teilen bietet.
Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Original-Teilen – soweit in ihrem jeweiligen Land zulässig –, der über das WebParts-System (nachfolgend «WebParts» genannt) angeboten wird. Über WebParts können Kunden selbstständig nach Mercedes-Benz Original-Teilen suchen, Preise und Verfügbarkeiten von Mercedes-Benz Original-Teilen einsehen und diese bei ihrem autorisierten Mercedes-Benz Partner bestellen. Darüber hinaus bietet WebParts den Kunden weitere Vorteile wie zum Beispiel den Zugriff auf die Vertriebsaktivitäten ihres autorisierten Mercedes-Benz Partners sowie die Auftragsverwaltung inklusive Vorlagen.
Ausserdem erhalten die Kunden Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgeführt wird, inklusive Wartungsinformationen, Diagnoselösungen und Werkstattausstattung (nachfolgend «Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte» genannt).
B2B Connect, WebParts sowie Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte werden nachfolgend gemeinsam «Systeme» genannt.
Schliesslich können die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, mit dem sie die Systeme und die damit verbundenen Leistungen bewerten und Feedback abgeben können (nachfolgend «5 Star Rater» genannt).
1.2 Provider von B2B Connect und WebParts ist Mercedes-Benz Österreich GmbH mit Sitz in Eugendorf (Österreich) (nachfolgend «MBÖ» genannt). Provider der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte, die über B2B Connect innerhalb der Europäischen Union (EU), der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs erworben und genutzt werden können, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend «MBAG» genannt). Ausserhalb dieser Gebiete ist der Provider der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte MBÖ.
1.3 Die Systeme gehören zur MBAG und werden von der MBAG technisch unterstützt. Die Systeme werden ausschliesslich für gewerbliche Kunden angeboten, und zwar im Sinne von § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das heisst für B2B- und unabhängige Auftragnehmer, die Reparatur- und Wartungsdienste für Fahrzeuge erbringen (nachfolgend «Kunden» genannt). Die Nutzung der Systeme ist Endkunden und Verbrauchern ausdrücklich untersagt.
1.4 Voraussetzung für die Nutzung der Systeme ist ihre Verfügbarkeit in dem jeweiligen Land und die Annahme des Zulassungsantrags des Kunden (siehe Registrierungsprozess in Abschnitt 2.2 der vorliegenden Nutzungsbedingungen), die durch eine Bestätigungs-E-Mail über die Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag hat der Kunde sowohl seine Organisation und die Organisationsadresse als auch den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators anzugeben. Neue Benutzer einer Organisation können nur durch den Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist lediglich ein Administrator zulässig. Zudem müssen die Kunden zum Kreis der berechtigten Benutzer des jeweiligen Systems gehören. In den vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend «Nutzungsbedingungen» genannt) sind die Bedingungen für die Registrierung als berechtigter Benutzer aufgeführt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen begründet keinen Anspruch des Kunden auf die Bereitstellung aller vorgenannten Systeme.
1.5 Diese Nutzungsbedingungen bestimmen die Regeln für die Nutzung der Systeme durch die Kunden.
2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz
2.1 Für die Nutzung der Systeme benötigen Kunden einen handelsüblichen PC/Laptop und einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.
2.2 Um die Systeme nutzen zu können, ist eine Registrierung und die Erstellung eines Kontos über das UMAS-System der MBAG erforderlich. Für die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen, die für UMAS gelten. Sobald der Kunde ein solches Konto eingerichtet hat und dieses von der MBAG per E-Mail bestätigt wurde, ist der Kunde ein berechtigter Benutzer der B2B Connect Plattform und der übrigen Systeme, die über diese zugänglich sind. Die Nutzung der übrigen Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Datenschutzhinweisen, die nachfolgend aufgeführt sind.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Kontodaten, die ihm oder seinem Personal (zum Beispiel seinen Mitarbeitenden) zugewiesen sind, nicht an unberechtigte Personen (insbesondere nicht an organisationsfremde Personen) weiterzugeben. MBÖ schliesst jegliche Haftung für die missbräuchliche Verwendung von Benutzerkennungen und Passwörtern in der Organisationseinheit des Kunden aus.
2.4 MBÖ behält sich das Recht vor, einen Kunden/einen Benutzer des Kunden zu sperren, wenn Anzeichen für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin bereitgestellte Informationen zu anderen als den vorgesehenen Nutzungszwecken verwendet, die Systeme für rechtswidrige Zwecke oder für Zwecke einsetzt, die die Rechte von MBÖ oder Dritten verletzen, oder die Systeme im Widerspruch zu weiteren von MBÖ vorgesehenen Richtlinien nutzt. Dementsprechend garantiert der Kunde, dass die Angaben, die er MBÖ insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung unter Abschnitt 1.4 gemacht hat, wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MBÖ unverzüglich über alle künftigen Änderungen der mitgeteilten Angaben in Kenntnis zu setzen. Selbiges gilt für alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten für berechtigte Benutzer macht. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschliesslich Arbeitsplatzrechner, Router, Systeme zur Datenkommunikation etc., frei von Viren, Würmern, Trojanern etc. sind. Im Hinblick auf die vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und frei über deren Nutzung verfügen kann, wobei die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung widersprechen.
2.5 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde diese Nutzungsbedingungen einhält, gewähren MBÖ oder ihre Content-Provider dem Kunden eine beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht sublizenzfähige Lizenz für den Zugang und die Nutzung von B2B Connect, WebParts, Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten für eigene kommerzielle Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugesprochen werden, bleiben MBÖ oder ihren Lizenzgebern vorbehalten und erhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten ausserhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gewähren. Dies gilt nicht für Dritte, die im Auftrag des Kunden operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des DSB (Digitales Servicebuch) wahrnehmen. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MBÖ ist es dem Kunden nicht gestattet, Frames zu erstellen oder Frametechniken zu verwenden, um Marken, Logos oder andere geschützte Informationen (einschliesslich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, WebParts oder Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.
3. Verfügbarkeit der Dienste
a. Aufgrund von Wartungsarbeiten an der Website kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen. Es kann zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen kommen, auf die MBÖ keinen Einfluss hat.
b. MBÖ weist darauf hin,
1) dass es technisch nicht möglich ist, eine störungsfreie Bereitstellung der Systeme zu gewährleisten und dass der Provider daher diesbezüglich keinerlei Haftung übernimmt,
2) dass Störungen zu einem vorübergehenden Ausfall der Systeme führen können,
3) dass die Verfügbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abhängt, auf die MBÖ keinen Einfluss hat, wie zum Beispiel Übertragungskapazitäten und Telefonverbindungen zwischen den beteiligten Parteien. MBÖ haftet nicht für Störungen, die in diesen Bereich fallen.
4. Verbindliche Anweisungen zur Nutzung von B2B Connect, B2B Connect Seller Center («Verkäuferzentrum»)
B2B Connect stellt dem Kunden einen Service zur Erstellung von Fahrzeugen zur Verfügung, damit Teile und technische Informationen für das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller aufgefunden werden können. Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang nach geltendem Recht zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die Fahrzeugidentifikationsnummer («FIN/VIN») des Endkundenfahrzeugs, das Kraftfahrzeugkennzeichen und gegebenenfalls den Endkundennamen und die Eingabe dieser Daten.
Auf Anfrage erhält der Kunde Unterstützung von einem vorausgewählten autorisierten Mercedes-Benz Partner über das B2B Connect Seller Center («Verkäuferzentrum»), das es dem ausgewählten autorisierten Mercedes-Benz Partner ermöglicht, bei Beschwerden oder sonstigen Anfragen in Bezug auf B2B Connect und WebParts zu unterstützen. Vorbehaltlich vorheriger Bestätigung erhält der ausgewählte autorisierte Mercedes-Benz Partner Zugriff auf Serviceanfragen von Kunden (zum Beispiel Tickets), um Unterstützung zu leisten. Eine solche Unterstützung erfolgt nur im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und erfolgt ausschliesslich unter der Verantwortung des Letzteren. MBÖ übernimmt keine Verantwortung für die Nutzung des Seller Centers («Verkäuferzentrums») durch den autorisierten Mercedes-Benz Partner oder für zusätzliche Unterstützung, die dem Kunden darunter zur Verfügung gestellt wird. Abschnitt 10 bleibt jedoch unberührt.
5. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von WebParts
5.1 Der Kunde kann WebParts über B2B Connect aufrufen. Für den Erwerb von Teilen über WebParts muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen annehmen und von dem jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partner für Online-Bestellungen freigeschaltet werden. Anschliessend kann der Kunde direkt über WebParts Teile bei autorisierten Mercedes-Benz Partnern kaufen. Ein solcher Erwerb erfolgt auf Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen bzw. der Mitteilungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners, der der Vertragspartner des Kunden ist. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt separat und richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners.
5.2 Der Kunde kann bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern Teile auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche «In den Warenkorb legen» in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
5.3 Das Angebot von Teilen stellt keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots («invitatio ad offerendum»). Haben ein autorisierter Mercedes-Benz Partner und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gibt der Kunde durch den Klick auf die Schaltfläche «Bestellung abschicken» einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab, und ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die autorisierten Mercedes-Benz Partner die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung kann entweder vom autorisierten Mercedes-Benz Partner in elektronischer Form versandt oder in WebParts selbst generiert werden. MBÖ fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Empfangsbote für die jeweiligen Absichtserklärungen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
5.4 Wünscht der Kunde eine Einführung in die Nutzung von WebParts, so wird diese von autorisierten Mercedes-Benz Partnern angeboten. Entsprechende Handbücher für das System sind alternativ unter Webparts oder mercedes-benz.at/webparts zu finden.
5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim autorisierten Mercedes-Benz Partner über WebParts werden die Firmendaten des autorisierten Mercedes-Benz Partners im System angezeigt, ebenso wie entsprechende Preisnachlässe des autorisierten Mercedes-Benz Partners. Bei der Bestellung von Teilen erhält der autorisierte Mercedes-Benz Partner die Bestelldaten ([Anzahl der bestellten Teile,] bestellte Teile, Bestellnummer) einschliesslich der Unternehmensdaten (Name und Adresse des Unternehmens, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die den Kunden und die entsprechende Transaktion betreffen. Diese Informationen werden für die Online-Bestellung von Teilen und die damit einhergehende Ermittlung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.
5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die über WebParts durchgeführte Transaktion des Kunden werden MBÖ zur Verfügung gestellt, um dem Kunden in B2B Connect angezeigt zu werden, inklusive der Bestellhistorie, detaillierter Informationen zu den gekauften Teilen etc.
5.7. Weitere Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den autorisierten Mercedes-Benz Partner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu ermöglichen, können in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partners festgelegt werden.
5.8 Die autorisierten Mercedes-Benz Partner, MBÖ und die MBAG übernehmen keinerlei Haftung für fehlende oder falsche Informationen, beispielsweise die Installation, die Preise und die Preisnachlässe betreffend. Die angegebene Teileverfügbarkeit stützt sich auf Erfahrungswerte und ist nicht verbindlich. Es ist keine Lieferfrist vereinbart.
6. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten
6.1 Ist MBÖ innerhalb der EU, der EFTA oder des Vereinigten Königreichs ansässig, erwirbt der Kunde bei der Bestellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten über B2B Connect die entsprechenden Leistungen direkt von der MBAG. Ist MBÖ ausserhalb der EU, der EFTA oder des Vereinigten Königreichs ansässig, erwirbt der Kunde Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte von MBÖ. Für den tatsächlichen Erwerb von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich der damit verbundenen Datenschutzbestimmungen und -mitteilungen der MBAG oder von MBÖ.
6.2 Der Kunde kann Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche «In den Warenkorb legen» in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
6.3 Das Angebot von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots («invitatio ad offerendum»). Haben MBÖ oder die MBAG und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gibt der Kunde durch den Klick auf die Schaltfläche «Bestellung bestätigen und bezahlen» einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte ab, und ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die Zahlung erfolgreich war und MBÖ oder die MBAG die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung wird in elektronischer Form übermittelt. MBÖ fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Empfangsbote für die jeweiligen Absichtserklärungen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
6.4 Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MBAG oder MBÖ im Rahmen der Bereitstellung der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den jeweiligen Datenschutzbestimmungen für Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte geregelt.
7. Weitere Bestimmungen für die Nutzung des 5 Star Raters
7.1 Bei der Nutzung des 5 Star Raters zur Bewertung der Leistung eines autorisierten Mercedes-Benz Partners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschliesslich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an MBÖ und den autorisierten Mercedes-Benz Partner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.
7.2 Weitere Details dazu, wie die Informationen von der MBAG, MBÖ oder dem autorisierten Mercedes-Benz Partner verwendet werden, sind in der Datenschutzerklärung von B2B Connect geregelt.
8. Urheberrecht und Datenbankrechte
8.1 Alle Inhalte wie Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, die in den Systemen enthalten sind oder von den Systemen bereitgestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Diese Inhalte dürfen weder für Handelszwecke noch zur Weitergabe kopiert werden, noch dürfen sie verändert und auf anderen Websites verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht jener Parteien, die diese Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
8.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der MBAG ist es den Kunden nicht gestattet, wesentliche Teile der Systeme systematisch zu entnehmen und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist ihnen der Einsatz von Datenbankauswertungen, Robotern oder ähnlichen Programmen zur Erfassung und Entnahme von Daten untersagt, mit denen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der MBAG wesentliche Bestandteile der Systeme zur Wiederverwendung (einmal oder mehrmals) entnommen werden. Ferner sind die Kunden nicht befugt, ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der MBAG eine eigene Datenbank anzulegen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Systeme enthält.
9. Ansprüche aus Immaterialgüterrechten
Die MBAG trägt den Immaterialgüterrechten Dritter Rechnung. Wenn ein Kunde der Meinung ist, dass seine Immaterialgüterrechte auf eine Art und Weise genutzt wurden, die Anlass zur Sorge gibt, dass eine Verletzung vorliegt, hat er sich an das Verfahren zu halten, mit dem MBÖ/die MBAG über eine Verletzung informiert wird.
10. Haftung
10.1 MBÖ ist stets bemüht, sicherzustellen, dass die Systeme ohne Unterbrechung verfügbar sind und Übertragungen fehlerfrei funktionieren. Dies kann jedoch aufgrund der Beschaffenheit des Internets nicht garantiert werden. Ebenso kann der Zugang des Kunden zu den Systemen gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt werden, damit Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Geräte möglich sind. MBÖ wird sich um eine Begrenzung der Häufigkeit und Dauer solcher vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen bemühen.
10.2 Sofern die Haftung von MBÖ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.3 Im Hinblick auf die tatsächliche Bereitstellung von erworbenen Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBÖ bzw. der MBAG.
11. Links zu anderen Websites
11.1 Was Links zu anderen Websites, die nicht von MBÖ betrieben werden, und den Inhalt einer solchen Website betrifft, so hat MBÖ keine Möglichkeit, den Inhalt dieser Website zu kontrollieren, da diese Website gänzlich unabhängig von MBÖ ist.
11.2 Aus diesem Grund haftet MBÖ in keiner Weise für den Inhalt dieser Websites und die Folgen ihrer Nutzung durch die Besucher dieser Websites. Der Zugriff auf alle Websites, die über Links aufgerufen werden können, erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
11.3 Auf anderen Websites kann es einen Link zu den Websites von MBÖ geben. Die Einrichtung eines solchen Links ist nur mit vorheriger Zustimmung von MBÖ möglich.
11.4 Die dort aufgeführten Nutzungsbedingungen gelten für die Dienste der Websites der Links, die der Provider für die Produkte von MBÖ bereitstellt.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
MBÖ ist berechtigt, die über B2B Connect zur Verfügung gestellten Funktionen (einschliesslich Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte) und WebParts-Inhalte zu ändern, sofern dies nicht eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert. MBÖ hat den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen Änderung schriftlich (zum Beispiel per E-Mail) zu informieren.
MBÖ ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, vorausgesetzt, eine solche Änderung hat keine Auswirkungen auf den Kunden oder gereicht diesem zum Vorteil. Andernfalls hat MBÖ den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen Änderung schriftlich zu informieren. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt einer solchen Mitteilung in Schriftform widerspricht, werden die vorgeschlagenen Änderungen sechs (6) Wochen nach erfolgter Mitteilung für die Parteien verbindlich. MBÖ ist verpflichtet, den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Bei einem Widerspruch durch den Kunden ist MBÖ berechtigt, die Nutzung der von der Änderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu untersagen.
Im Hinblick auf die tatsächliche Bereitstellung von erworbenen Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBÖ bzw. der MBAG.
Abschnitt 13 bleibt hiervon unberührt.
13. Dauer und Beendigung der Bedingungen
13.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und bleiben bis zu ihrer Beendigung gültig (die Textform ist hinsichtlich aller Beendigungen nach diesem Abschnitt 13 ausreichend).
13.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen kündigen, wodurch sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und WebParts entsprechend endet. Im Hinblick auf die tatsächliche Bereitstellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.3 MBÖ kann die Bereitstellung von B2B Connect und WebParts einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen aufheben. Im Hinblick auf die tatsächliche Bereitstellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen.
13.5 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere möglich, wenn die Hauptlizenz wegfällt. Die Rechte seitens MBÖ, dem Kunden B2B Connect zur Verfügung zu stellen, beruhen auf einer Vereinbarung zwischen der MBAG und MBÖ. Dementsprechend hat MBÖ das Recht, diese Nutzungsbedingungen, ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn ihre eigenen Rechte auf Bereitstellung von B2B Connect durch die MBAG gekündigt/nicht fortgeführt werden.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, unterliegen ausschliesslich österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand ist ausschliesslich der eingetragene Sitz von MBÖ.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Ferner ist MBÖ im Falle eines Verstosses gegen diese Nutzungsbedingungen berechtigt, ihre Rechte bei jeder Gelegenheit auszuüben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst.
15.2 Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar, so gilt diese Bestimmung als trennbar und hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
15.3 Die Ungültigkeit einer Bestimmung hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Sollte dieser Fall eintreten, so ist die Bestimmung durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung entspricht.
Stand: Januar 2024
