Alle Nutzungsbedingungen

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Lieferung von WerkstattausrĂŒstung (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend „Open Shell-Software“) (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten für den After-Sales (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage 2 und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)

Nutzungsbedingungen fĂŒr
Mercedes-Benz B2B Connect, WebParts, Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte 

1. Allgemeine Informationen 

1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect Plattform (nachfolgend «B2B Connect» genannt) ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen Überblick ĂŒber und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Original-Teilen bietet.

Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Original-Teilen – soweit in ihrem jeweiligen Land zulĂ€ssig –, der ĂŒber das WebParts-System (nachfolgend «WebParts» genannt) angeboten wird. Über WebParts können Kunden selbststĂ€ndig nach Mercedes-Benz Original-Teilen suchen, Preise und VerfĂŒgbarkeiten von Mercedes-Benz Original-Teilen einsehen und diese bei ihrem autorisierten Mercedes-Benz Partner bestellen. DarĂŒber hinaus bietet WebParts den Kunden weitere Vorteile wie zum Beispiel den Zugriff auf die VertriebsaktivitĂ€ten ihres autorisierten Mercedes-Benz Partners sowie die Auftragsverwaltung inklusive Vorlagen.

Ausserdem erhalten die Kunden Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgefĂŒhrt wird, inklusive Wartungsinformationen, Diagnoselösungen und Werkstattausstattung (nachfolgend «Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte» genannt).

B2B Connect, WebParts sowie Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte werden nachfolgend gemeinsam «Systeme» genannt.

Schliesslich können die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, mit dem sie die Systeme und die damit verbundenen Leistungen bewerten und Feedback abgeben können (nachfolgend «5 Star Rater» genannt).

1.2 Provider von B2B Connect und WebParts ist Mercedes-Benz Österreich GmbH mit Sitz in Eugendorf (Österreich) (nachfolgend «MBÖ» genannt). Provider der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte, die ĂŒber B2B Connect innerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU), der EuropĂ€ischen Freihandelszone (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs erworben und genutzt werden können, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend «MBAG» genannt). Ausserhalb dieser Gebiete ist der Provider der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte MBÖ.

1.3 Die Systeme gehören zur MBAG und werden von der MBAG technisch unterstĂŒtzt. Die Systeme werden ausschliesslich fĂŒr gewerbliche Kunden angeboten, und zwar im Sinne von § 14 des deutschen BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das heisst fĂŒr B2B- und unabhĂ€ngige Auftragnehmer, die Reparatur- und Wartungsdienste fĂŒr Fahrzeuge erbringen (nachfolgend «Kunden» genannt). Die Nutzung der Systeme ist Endkunden und Verbrauchern ausdrĂŒcklich untersagt.

1.4 Voraussetzung fĂŒr die Nutzung der Systeme ist ihre VerfĂŒgbarkeit in dem jeweiligen Land und die Annahme des Zulassungsantrags des Kunden (siehe Registrierungsprozess in Abschnitt 2.2 der vorliegenden Nutzungsbedingungen), die durch eine BestĂ€tigungs-E-Mail ĂŒber die Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag hat der Kunde sowohl seine Organisation und die Organisationsadresse als auch den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators anzugeben. Neue Benutzer einer Organisation können nur durch den Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist lediglich ein Administrator zulĂ€ssig. Zudem mĂŒssen die Kunden zum Kreis der berechtigten Benutzer des jeweiligen Systems gehören. In den vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend «Nutzungsbedingungen» genannt) sind die Bedingungen fĂŒr die Registrierung als berechtigter Benutzer aufgefĂŒhrt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen begrĂŒndet keinen Anspruch des Kunden auf die Bereitstellung aller vorgenannten Systeme.

1.5 Diese Nutzungsbedingungen bestimmen die Regeln fĂŒr die Nutzung der Systeme durch die Kunden.

2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz 

2.1 FĂŒr die Nutzung der Systeme benötigen Kunden einen handelsĂŒblichen PC/Laptop und einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.

2.2 Um die Systeme nutzen zu können, ist eine Registrierung und die Erstellung eines Kontos ĂŒber das UMAS-System der MBAG erforderlich. FĂŒr die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen, die fĂŒr UMAS gelten. Sobald der Kunde ein solches Konto eingerichtet hat und dieses von der MBAG per E-Mail bestĂ€tigt wurde, ist der Kunde ein berechtigter Benutzer der B2B Connect Plattform und der ĂŒbrigen Systeme, die ĂŒber diese zugĂ€nglich sind. Die Nutzung der ĂŒbrigen Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zusĂ€tzlichen Datenschutzhinweisen, die nachfolgend aufgefĂŒhrt sind.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Kontodaten, die ihm oder seinem Personal (zum Beispiel seinen Mitarbeitenden) zugewiesen sind, nicht an unberechtigte Personen (insbesondere nicht an organisationsfremde Personen) weiterzugeben. MBÖ schliesst jegliche Haftung fĂŒr die missbrĂ€uchliche Verwendung von Benutzerkennungen und Passwörtern in der Organisationseinheit des Kunden aus.

2.4 MBÖ behĂ€lt sich das Recht vor, einen Kunden/einen Benutzer des Kunden zu sperren, wenn Anzeichen fĂŒr eine missbrĂ€uchliche Nutzung vorliegen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbrĂ€uchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin bereitgestellte Informationen zu anderen als den vorgesehenen Nutzungszwecken verwendet, die Systeme fĂŒr rechtswidrige Zwecke oder fĂŒr Zwecke einsetzt, die die Rechte von MBÖ oder Dritten verletzen, oder die Systeme im Widerspruch zu weiteren von MBÖ vorgesehenen Richtlinien nutzt. Dementsprechend garantiert der Kunde, dass die Angaben, die er MBÖ insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung unter Abschnitt 1.4 gemacht hat, wahr und vollstĂ€ndig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MBÖ unverzĂŒglich ĂŒber alle kĂŒnftigen Änderungen der mitgeteilten Angaben in Kenntnis zu setzen. Selbiges gilt fĂŒr alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten fĂŒr berechtigte Benutzer macht. DarĂŒber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschliesslich Arbeitsplatzrechner, Router, Systeme zur Datenkommunikation etc., frei von Viren, WĂŒrmern, Trojanern etc. sind. Im Hinblick auf die vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und frei ĂŒber deren Nutzung verfĂŒgen kann, wobei die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung widersprechen.

2.5 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde diese Nutzungsbedingungen einhĂ€lt, gewĂ€hren MBÖ oder ihre Content-Provider dem Kunden eine beschrĂ€nkte, nicht exklusive, nicht ĂŒbertragbare und nicht sublizenzfĂ€hige Lizenz fĂŒr den Zugang und die Nutzung von B2B Connect, WebParts, Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten fĂŒr eigene kommerzielle Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrĂŒcklich zugesprochen werden, bleiben MBÖ oder ihren Lizenzgebern vorbehalten und erhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten ausserhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gewĂ€hren. Dies gilt nicht fĂŒr Dritte, die im Auftrag des Kunden operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des DSB (Digitales Servicebuch) wahrnehmen. Ohne die ausdrĂŒckliche schriftliche Zustimmung von MBÖ ist es dem Kunden nicht gestattet, Frames zu erstellen oder Frametechniken zu verwenden, um Marken, Logos oder andere geschĂŒtzte Informationen (einschliesslich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, WebParts oder Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.

3. VerfĂŒgbarkeit der Dienste

a. Aufgrund von Wartungsarbeiten an der Website kann es zu Unterbrechungen der VerfĂŒgbarkeit kommen. Es kann zu Unterbrechungen der VerfĂŒgbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen kommen, auf die MBÖ keinen Einfluss hat.

b. MBÖ weist darauf hin,
1) dass es technisch nicht möglich ist, eine störungsfreie Bereitstellung der Systeme zu gewĂ€hrleisten und dass der Provider daher diesbezĂŒglich keinerlei Haftung ĂŒbernimmt,
2) dass Störungen zu einem vorĂŒbergehenden Ausfall der Systeme fĂŒhren können,
3) dass die VerfĂŒgbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abhĂ€ngt, auf die MBÖ keinen Einfluss hat, wie zum Beispiel ÜbertragungskapazitĂ€ten und Telefonverbindungen zwischen den beteiligten Parteien. MBÖ haftet nicht fĂŒr Störungen, die in diesen Bereich fallen.

4. Verbindliche Anweisungen zur Nutzung von B2B Connect, B2B Connect Seller Center («VerkÀuferzentrum») 

B2B Connect stellt dem Kunden einen Service zur Erstellung von Fahrzeugen zur VerfĂŒgung, damit Teile und technische Informationen fĂŒr das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller aufgefunden werden können. Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur VerfĂŒgung zu stellen und dafĂŒr Sorge zu tragen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang nach geltendem Recht zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die Fahrzeugidentifikationsnummer («FIN/VIN») des Endkundenfahrzeugs, das Kraftfahrzeugkennzeichen und gegebenenfalls den Endkundennamen und die Eingabe dieser Daten.

Auf Anfrage erhĂ€lt der Kunde UnterstĂŒtzung von einem vorausgewĂ€hlten autorisierten Mercedes-Benz Partner ĂŒber das B2B Connect Seller Center («VerkĂ€uferzentrum»), das es dem ausgewĂ€hlten autorisierten Mercedes-Benz Partner ermöglicht, bei Beschwerden oder sonstigen Anfragen in Bezug auf B2B Connect und WebParts zu unterstĂŒtzen. Vorbehaltlich vorheriger BestĂ€tigung erhĂ€lt der ausgewĂ€hlte autorisierte Mercedes-Benz Partner Zugriff auf Serviceanfragen von Kunden (zum Beispiel Tickets), um UnterstĂŒtzung zu leisten. Eine solche UnterstĂŒtzung erfolgt nur im VerhĂ€ltnis zwischen dem Kunden und dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und erfolgt ausschliesslich unter der Verantwortung des Letzteren. MBÖ ĂŒbernimmt keine Verantwortung fĂŒr die Nutzung des Seller Centers («VerkĂ€uferzentrums») durch den autorisierten Mercedes-Benz Partner oder fĂŒr zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung, die dem Kunden darunter zur VerfĂŒgung gestellt wird. Abschnitt 10 bleibt jedoch unberĂŒhrt.

5. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung von WebParts 

5.1 Der Kunde kann WebParts ĂŒber B2B Connect aufrufen. FĂŒr den Erwerb von Teilen ĂŒber WebParts muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen annehmen und von dem jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partner fĂŒr Online-Bestellungen freigeschaltet werden. Anschliessend kann der Kunde direkt ĂŒber WebParts Teile bei autorisierten Mercedes-Benz Partnern kaufen. Ein solcher Erwerb erfolgt auf Grundlage der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen bzw. der Mitteilungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners, der der Vertragspartner des Kunden ist. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt separat und richtet sich nach den allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners.

5.2 Der Kunde kann bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern Teile auswÀhlen und diese durch einen Klick auf die SchaltflÀche «In den Warenkorb legen» in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

5.3 Das Angebot von Teilen stellt keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots («invitatio ad offerendum»). Haben ein autorisierter Mercedes-Benz Partner und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gibt der Kunde durch den Klick auf die SchaltflĂ€che «Bestellung abschicken» einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab, und ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die autorisierten Mercedes-Benz Partner die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer AuftragsbestĂ€tigung annehmen. Die AuftragsbestĂ€tigung kann entweder vom autorisierten Mercedes-Benz Partner in elektronischer Form versandt oder in WebParts selbst generiert werden. MBÖ fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Empfangsbote fĂŒr die jeweiligen AbsichtserklĂ€rungen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen.

5.4 WĂŒnscht der Kunde eine EinfĂŒhrung in die Nutzung von WebParts, so wird diese von autorisierten Mercedes-Benz Partnern angeboten. Entsprechende HandbĂŒcher fĂŒr das System sind alternativ unter Webparts oder mercedes-benz.at/webparts zu finden.

5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim autorisierten Mercedes-Benz Partner ĂŒber WebParts werden die Firmendaten des autorisierten Mercedes-Benz Partners im System angezeigt, ebenso wie entsprechende PreisnachlĂ€sse des autorisierten Mercedes-Benz Partners. Bei der Bestellung von Teilen erhĂ€lt der autorisierte Mercedes-Benz Partner die Bestelldaten ([Anzahl der bestellten Teile,] bestellte Teile, Bestellnummer) einschliesslich der Unternehmensdaten (Name und Adresse des Unternehmens, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die den Kunden und die entsprechende Transaktion betreffen. Diese Informationen werden fĂŒr die Online-Bestellung von Teilen und die damit einhergehende Ermittlung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.

5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die ĂŒber WebParts durchgefĂŒhrte Transaktion des Kunden werden MBÖ zur VerfĂŒgung gestellt, um dem Kunden in B2B Connect angezeigt zu werden, inklusive der Bestellhistorie, detaillierter Informationen zu den gekauften Teilen etc.

5.7. Weitere Informationen ĂŒber die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den autorisierten Mercedes-Benz Partner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu ermöglichen, können in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partners festgelegt werden.

5.8 Die autorisierten Mercedes-Benz Partner, MBÖ und die MBAG ĂŒbernehmen keinerlei Haftung fĂŒr fehlende oder falsche Informationen, beispielsweise die Installation, die Preise und die PreisnachlĂ€sse betreffend. Die angegebene TeileverfĂŒgbarkeit stĂŒtzt sich auf Erfahrungswerte und ist nicht verbindlich. Es ist keine Lieferfrist vereinbart.

6. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten 

6.1 Ist MBÖ innerhalb der EU, der EFTA oder des Vereinigten Königreichs ansĂ€ssig, erwirbt der Kunde bei der Bestellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten ĂŒber B2B Connect die entsprechenden Leistungen direkt von der MBAG. Ist MBÖ ausserhalb der EU, der EFTA oder des Vereinigten Königreichs ansĂ€ssig, erwirbt der Kunde Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte von MBÖ. FĂŒr den tatsĂ€chlichen Erwerb von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen einschliesslich der damit verbundenen Datenschutzbestimmungen und -mitteilungen der MBAG oder von MBÖ.

6.2 Der Kunde kann Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte auswÀhlen und diese durch einen Klick auf die SchaltflÀche «In den Warenkorb legen» in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

6.3 Das Angebot von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots («invitatio ad offerendum»). Haben MBÖ oder die MBAG und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gibt der Kunde durch den Klick auf die SchaltflĂ€che «Bestellung bestĂ€tigen und bezahlen» einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte ab, und ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die Zahlung erfolgreich war und MBÖ oder die MBAG die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer AuftragsbestĂ€tigung annimmt. Die AuftragsbestĂ€tigung wird in elektronischer Form ĂŒbermittelt. MBÖ fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Empfangsbote fĂŒr die jeweiligen AbsichtserklĂ€rungen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen.

6.4 Informationen ĂŒber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MBAG oder MBÖ im Rahmen der Bereitstellung der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den jeweiligen Datenschutzbestimmungen fĂŒr Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte geregelt.

7. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung des 5 Star Raters

7.1 Bei der Nutzung des 5 Star Raters zur Bewertung der Leistung eines autorisierten Mercedes-Benz Partners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschliesslich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an MBÖ und den autorisierten Mercedes-Benz Partner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.

7.2 Weitere Details dazu, wie die Informationen von der MBAG, MBÖ oder dem autorisierten Mercedes-Benz Partner verwendet werden, sind in der DatenschutzerklĂ€rung von B2B Connect geregelt.

8. Urheberrecht und Datenbankrechte

8.1 Alle Inhalte wie Texte, Grafiken, Logos, SchaltflĂ€chensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, die in den Systemen enthalten sind oder von den Systemen bereitgestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Diese Inhalte dĂŒrfen weder fĂŒr Handelszwecke noch zur Weitergabe kopiert werden, noch dĂŒrfen sie verĂ€ndert und auf anderen Websites verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht jener Parteien, die diese Inhalte zur VerfĂŒgung gestellt haben.

8.2 Ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung der MBAG ist es den Kunden nicht gestattet, wesentliche Teile der Systeme systematisch zu entnehmen und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist ihnen der Einsatz von Datenbankauswertungen, Robotern oder Ă€hnlichen Programmen zur Erfassung und Entnahme von Daten untersagt, mit denen ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung der MBAG wesentliche Bestandteile der Systeme zur Wiederverwendung (einmal oder mehrmals) entnommen werden. Ferner sind die Kunden nicht befugt, ohne die ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung der MBAG eine eigene Datenbank anzulegen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Systeme enthĂ€lt.

9. AnsprĂŒche aus ImmaterialgĂŒterrechten 

Die MBAG trĂ€gt den ImmaterialgĂŒterrechten Dritter Rechnung. Wenn ein Kunde der Meinung ist, dass seine ImmaterialgĂŒterrechte auf eine Art und Weise genutzt wurden, die Anlass zur Sorge gibt, dass eine Verletzung vorliegt, hat er sich an das Verfahren zu halten, mit dem MBÖ/die MBAG ĂŒber eine Verletzung informiert wird.

10. Haftung 

10.1 MBÖ ist stets bemĂŒht, sicherzustellen, dass die Systeme ohne Unterbrechung verfĂŒgbar sind und Übertragungen fehlerfrei funktionieren. Dies kann jedoch aufgrund der Beschaffenheit des Internets nicht garantiert werden. Ebenso kann der Zugang des Kunden zu den Systemen gelegentlich unterbrochen oder eingeschrĂ€nkt werden, damit Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die EinfĂŒhrung neuer GerĂ€te möglich sind. MBÖ wird sich um eine Begrenzung der HĂ€ufigkeit und Dauer solcher vorĂŒbergehenden Unterbrechungen oder EinschrĂ€nkungen bemĂŒhen.

10.2 Sofern die Haftung von MBÖ ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und ErfĂŒllungsgehilfen.

10.3 Im Hinblick auf die tatsĂ€chliche Bereitstellung von erworbenen Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von MBÖ bzw. der MBAG.

11. Links zu anderen Websites

11.1 Was Links zu anderen Websites, die nicht von MBÖ betrieben werden, und den Inhalt einer solchen Website betrifft, so hat MBÖ keine Möglichkeit, den Inhalt dieser Website zu kontrollieren, da diese Website gĂ€nzlich unabhĂ€ngig von MBÖ ist.

11.2 Aus diesem Grund haftet MBÖ in keiner Weise fĂŒr den Inhalt dieser Websites und die Folgen ihrer Nutzung durch die Besucher dieser Websites. Der Zugriff auf alle Websites, die ĂŒber Links aufgerufen werden können, erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

11.3 Auf anderen Websites kann es einen Link zu den Websites von MBÖ geben. Die Einrichtung eines solchen Links ist nur mit vorheriger Zustimmung von MBÖ möglich.

11.4 Die dort aufgefĂŒhrten Nutzungsbedingungen gelten fĂŒr die Dienste der Websites der Links, die der Provider fĂŒr die Produkte von MBÖ bereitstellt.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen 

MBÖ ist berechtigt, die ĂŒber B2B Connect zur VerfĂŒgung gestellten Funktionen (einschliesslich Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte) und WebParts-Inhalte zu Ă€ndern, sofern dies nicht eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert. MBÖ hat den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen Änderung schriftlich (zum Beispiel per E-Mail) zu informieren.

MBÖ ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu Ă€ndern, vorausgesetzt, eine solche Änderung hat keine Auswirkungen auf den Kunden oder gereicht diesem zum Vorteil. Andernfalls hat MBÖ den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen Änderung schriftlich zu informieren. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt einer solchen Mitteilung in Schriftform widerspricht, werden die vorgeschlagenen Änderungen sechs (6) Wochen nach erfolgter Mitteilung fĂŒr die Parteien verbindlich. MBÖ ist verpflichtet, den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Bei einem Widerspruch durch den Kunden ist MBÖ berechtigt, die Nutzung der von der Änderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu untersagen.

Im Hinblick auf die tatsĂ€chliche Bereitstellung von erworbenen Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von MBÖ bzw. der MBAG.

Abschnitt 13 bleibt hiervon unberĂŒhrt.

13. Dauer und Beendigung der Bedingungen 

13.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und bleiben bis zu ihrer Beendigung gĂŒltig (die Textform ist hinsichtlich aller Beendigungen nach diesem Abschnitt 13 ausreichend).

13.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von vier (4) Wochen kĂŒndigen, wodurch sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und WebParts entsprechend endet. Im Hinblick auf die tatsĂ€chliche Bereitstellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

13.3 MBÖ kann die Bereitstellung von B2B Connect und WebParts einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von vier (4) Wochen aufheben. Im Hinblick auf die tatsĂ€chliche Bereitstellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

13.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kĂŒndigen.

13.5 Eine KĂŒndigung aus wichtigem Grund ist insbesondere möglich, wenn die Hauptlizenz wegfĂ€llt. Die Rechte seitens MBÖ, dem Kunden B2B Connect zur VerfĂŒgung zu stellen, beruhen auf einer Vereinbarung zwischen der MBAG und MBÖ. Dementsprechend hat MBÖ das Recht, diese Nutzungsbedingungen, ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kĂŒndigen, wenn ihre eigenen Rechte auf Bereitstellung von B2B Connect durch die MBAG gekĂŒndigt/nicht fortgefĂŒhrt werden. 

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht 

14.1 Alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, unterliegen ausschliesslich österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand ist ausschliesslich der eingetragene Sitz von MBÖ.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Ferner ist MBÖ im Falle eines Verstosses gegen diese Nutzungsbedingungen berechtigt, ihre Rechte bei jeder Gelegenheit auszuĂŒben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst.

15.2 Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ungĂŒltig, nichtig oder nicht durchsetzbar, so gilt diese Bestimmung als trennbar und hat keine Auswirkungen auf die GĂŒltigkeit und Durchsetzbarkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen.

15.3 Die UngĂŒltigkeit einer Bestimmung hat keine Auswirkungen auf die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Sollte dieser Fall eintreten, so ist die Bestimmung durch eine andere rechtlich zulĂ€ssige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungĂŒltigen Bestimmung entspricht.