Alle Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lieferung von Werkstattausrüstung (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend „Open Shell-Software“) (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten für den After-Sales (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage 2 und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)
Nutzungsbedingungen für
Mercedes-Benz B2B Connect, WebParts, Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte
1. Allgemeine Informationen
1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect Plattform (nachfolgend «B2B Connect» genannt) ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen Überblick über und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Original-Teilen bietet.
Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Original-Teilen – soweit in ihrem jeweiligen Land zulässig –, der über das WebParts-System (nachfolgend «WebParts» genannt) angeboten wird. Über WebParts können Kunden selbstständig nach Mercedes-Benz Original-Teilen suchen, Preise und Verfügbarkeiten von Mercedes-Benz Original-Teilen einsehen und diese bei ihrem autorisierten Mercedes-Benz Partner bestellen. Darüber hinaus bietet WebParts den Kunden weitere Vorteile wie zum Beispiel den Zugriff auf die Vertriebsaktivitäten ihres autorisierten Mercedes-Benz Partners sowie die Auftragsverwaltung inklusive Vorlagen.
Ausserdem erhalten die Kunden Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgeführt wird, inklusive Wartungsinformationen, Diagnoselösungen und Werkstattausstattung (nachfolgend «Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte» genannt).
B2B Connect, WebParts sowie Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte werden nachfolgend gemeinsam «Systeme» genannt.
Schliesslich können die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, mit dem sie die Systeme und die damit verbundenen Leistungen bewerten und Feedback abgeben können (nachfolgend «5 Star Rater» genannt).
1.2 Provider von B2B Connect und WebParts ist Mercedes-Benz Österreich GmbH mit Sitz in Eugendorf (Österreich) (nachfolgend «MBÖ» genannt). Provider der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte, die über B2B Connect innerhalb der Europäischen Union (EU), der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs erworben und genutzt werden können, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend «MBAG» genannt). Ausserhalb dieser Gebiete ist der Provider der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte MBÖ.
1.3 Die Systeme gehören zur MBAG und werden von der MBAG technisch unterstützt. Die Systeme werden ausschliesslich für gewerbliche Kunden angeboten, und zwar im Sinne von § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das heisst für B2B- und unabhängige Auftragnehmer, die Reparatur- und Wartungsdienste für Fahrzeuge erbringen (nachfolgend «Kunden» genannt). Die Nutzung der Systeme ist Endkunden und Verbrauchern ausdrücklich untersagt.
1.4 Voraussetzung für die Nutzung der Systeme ist ihre Verfügbarkeit in dem jeweiligen Land und die Annahme des Zulassungsantrags des Kunden (siehe Registrierungsprozess in Abschnitt 2.2 der vorliegenden Nutzungsbedingungen), die durch eine Bestätigungs-E-Mail über die Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag hat der Kunde sowohl seine Organisation und die Organisationsadresse als auch den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators anzugeben. Neue Benutzer einer Organisation können nur durch den Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist lediglich ein Administrator zulässig. Zudem müssen die Kunden zum Kreis der berechtigten Benutzer des jeweiligen Systems gehören. In den vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend «Nutzungsbedingungen» genannt) sind die Bedingungen für die Registrierung als berechtigter Benutzer aufgeführt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen begründet keinen Anspruch des Kunden auf die Bereitstellung aller vorgenannten Systeme.
1.5 Diese Nutzungsbedingungen bestimmen die Regeln für die Nutzung der Systeme durch die Kunden.
2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz
2.1 Für die Nutzung der Systeme benötigen Kunden einen handelsüblichen PC/Laptop und einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.
2.2 Um die Systeme nutzen zu können, ist eine Registrierung und die Erstellung eines Kontos über das UMAS-System der MBAG erforderlich. Für die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen, die für UMAS gelten. Sobald der Kunde ein solches Konto eingerichtet hat und dieses von der MBAG per E-Mail bestätigt wurde, ist der Kunde ein berechtigter Benutzer der B2B Connect Plattform und der übrigen Systeme, die über diese zugänglich sind. Die Nutzung der übrigen Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Datenschutzhinweisen, die nachfolgend aufgeführt sind.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Kontodaten, die ihm oder seinem Personal (zum Beispiel seinen Mitarbeitenden) zugewiesen sind, nicht an unberechtigte Personen (insbesondere nicht an organisationsfremde Personen) weiterzugeben. MBÖ schliesst jegliche Haftung für die missbräuchliche Verwendung von Benutzerkennungen und Passwörtern in der Organisationseinheit des Kunden aus.
2.4 MBÖ behält sich das Recht vor, einen Kunden/einen Benutzer des Kunden zu sperren, wenn Anzeichen für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin bereitgestellte Informationen zu anderen als den vorgesehenen Nutzungszwecken verwendet, die Systeme für rechtswidrige Zwecke oder für Zwecke einsetzt, die die Rechte von MBÖ oder Dritten verletzen, oder die Systeme im Widerspruch zu weiteren von MBÖ vorgesehenen Richtlinien nutzt. Dementsprechend garantiert der Kunde, dass die Angaben, die er MBÖ insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung unter Abschnitt 1.4 gemacht hat, wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MBÖ unverzüglich über alle künftigen Änderungen der mitgeteilten Angaben in Kenntnis zu setzen. Selbiges gilt für alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten für berechtigte Benutzer macht. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschliesslich Arbeitsplatzrechner, Router, Systeme zur Datenkommunikation etc., frei von Viren, Würmern, Trojanern etc. sind. Im Hinblick auf die vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und frei über deren Nutzung verfügen kann, wobei die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung widersprechen.
2.5 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde diese Nutzungsbedingungen einhält, gewähren MBÖ oder ihre Content-Provider dem Kunden eine beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht sublizenzfähige Lizenz für den Zugang und die Nutzung von B2B Connect, WebParts, Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten für eigene kommerzielle Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugesprochen werden, bleiben MBÖ oder ihren Lizenzgebern vorbehalten und erhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten ausserhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gewähren. Dies gilt nicht für Dritte, die im Auftrag des Kunden operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des DSB (Digitales Servicebuch) wahrnehmen. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MBÖ ist es dem Kunden nicht gestattet, Frames zu erstellen oder Frametechniken zu verwenden, um Marken, Logos oder andere geschützte Informationen (einschliesslich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, WebParts oder Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.
3. Verfügbarkeit der Dienste
a. Aufgrund von Wartungsarbeiten an der Website kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen. Es kann zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen kommen, auf die MBÖ keinen Einfluss hat.
b. MBÖ weist darauf hin,
1) dass es technisch nicht möglich ist, eine störungsfreie Bereitstellung der Systeme zu gewährleisten und dass der Provider daher diesbezüglich keinerlei Haftung übernimmt,
2) dass Störungen zu einem vorübergehenden Ausfall der Systeme führen können,
3) dass die Verfügbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abhängt, auf die MBÖ keinen Einfluss hat, wie zum Beispiel Übertragungskapazitäten und Telefonverbindungen zwischen den beteiligten Parteien. MBÖ haftet nicht für Störungen, die in diesen Bereich fallen.
4. Verbindliche Anweisungen zur Nutzung von B2B Connect, B2B Connect Seller Center («Verkäuferzentrum»)
B2B Connect stellt dem Kunden einen Service zur Erstellung von Fahrzeugen zur Verfügung, damit Teile und technische Informationen für das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller aufgefunden werden können. Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang nach geltendem Recht zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die Fahrzeugidentifikationsnummer («FIN/VIN») des Endkundenfahrzeugs, das Kraftfahrzeugkennzeichen und gegebenenfalls den Endkundennamen und die Eingabe dieser Daten.
Auf Anfrage erhält der Kunde Unterstützung von einem vorausgewählten autorisierten Mercedes-Benz Partner über das B2B Connect Seller Center («Verkäuferzentrum»), das es dem ausgewählten autorisierten Mercedes-Benz Partner ermöglicht, bei Beschwerden oder sonstigen Anfragen in Bezug auf B2B Connect und WebParts zu unterstützen. Vorbehaltlich vorheriger Bestätigung erhält der ausgewählte autorisierte Mercedes-Benz Partner Zugriff auf Serviceanfragen von Kunden (zum Beispiel Tickets), um Unterstützung zu leisten. Eine solche Unterstützung erfolgt nur im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und erfolgt ausschliesslich unter der Verantwortung des Letzteren. MBÖ übernimmt keine Verantwortung für die Nutzung des Seller Centers («Verkäuferzentrums») durch den autorisierten Mercedes-Benz Partner oder für zusätzliche Unterstützung, die dem Kunden darunter zur Verfügung gestellt wird. Abschnitt 10 bleibt jedoch unberührt.
5. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von WebParts
5.1 Der Kunde kann WebParts über B2B Connect aufrufen. Für den Erwerb von Teilen über WebParts muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen annehmen und von dem jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partner für Online-Bestellungen freigeschaltet werden. Anschliessend kann der Kunde direkt über WebParts Teile bei autorisierten Mercedes-Benz Partnern kaufen. Ein solcher Erwerb erfolgt auf Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen bzw. der Mitteilungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners, der der Vertragspartner des Kunden ist. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt separat und richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners.
5.2 Der Kunde kann bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern Teile auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche «In den Warenkorb legen» in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
5.3 Das Angebot von Teilen stellt keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots («invitatio ad offerendum»). Haben ein autorisierter Mercedes-Benz Partner und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gibt der Kunde durch den Klick auf die Schaltfläche «Bestellung abschicken» einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab, und ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die autorisierten Mercedes-Benz Partner die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung kann entweder vom autorisierten Mercedes-Benz Partner in elektronischer Form versandt oder in WebParts selbst generiert werden. MBÖ fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Empfangsbote für die jeweiligen Absichtserklärungen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
5.4 Wünscht der Kunde eine Einführung in die Nutzung von WebParts, so wird diese von autorisierten Mercedes-Benz Partnern angeboten. Entsprechende Handbücher für das System sind alternativ unter Webparts oder mercedes-benz.at/webparts zu finden.
5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim autorisierten Mercedes-Benz Partner über WebParts werden die Firmendaten des autorisierten Mercedes-Benz Partners im System angezeigt, ebenso wie entsprechende Preisnachlässe des autorisierten Mercedes-Benz Partners. Bei der Bestellung von Teilen erhält der autorisierte Mercedes-Benz Partner die Bestelldaten ([Anzahl der bestellten Teile,] bestellte Teile, Bestellnummer) einschliesslich der Unternehmensdaten (Name und Adresse des Unternehmens, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die den Kunden und die entsprechende Transaktion betreffen. Diese Informationen werden für die Online-Bestellung von Teilen und die damit einhergehende Ermittlung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.
5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die über WebParts durchgeführte Transaktion des Kunden werden MBÖ zur Verfügung gestellt, um dem Kunden in B2B Connect angezeigt zu werden, inklusive der Bestellhistorie, detaillierter Informationen zu den gekauften Teilen etc.
5.7. Weitere Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den autorisierten Mercedes-Benz Partner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu ermöglichen, können in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partners festgelegt werden.
5.8 Die autorisierten Mercedes-Benz Partner, MBÖ und die MBAG übernehmen keinerlei Haftung für fehlende oder falsche Informationen, beispielsweise die Installation, die Preise und die Preisnachlässe betreffend. Die angegebene Teileverfügbarkeit stützt sich auf Erfahrungswerte und ist nicht verbindlich. Es ist keine Lieferfrist vereinbart.
6. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten
6.1 Ist MBÖ innerhalb der EU, der EFTA oder des Vereinigten Königreichs ansässig, erwirbt der Kunde bei der Bestellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten über B2B Connect die entsprechenden Leistungen direkt von der MBAG. Ist MBÖ ausserhalb der EU, der EFTA oder des Vereinigten Königreichs ansässig, erwirbt der Kunde Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte von MBÖ. Für den tatsächlichen Erwerb von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich der damit verbundenen Datenschutzbestimmungen und -mitteilungen der MBAG oder von MBÖ.
6.2 Der Kunde kann Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche «In den Warenkorb legen» in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
6.3 Das Angebot von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots («invitatio ad offerendum»). Haben MBÖ oder die MBAG und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gibt der Kunde durch den Klick auf die Schaltfläche «Bestellung bestätigen und bezahlen» einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte ab, und ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die Zahlung erfolgreich war und MBÖ oder die MBAG die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung wird in elektronischer Form übermittelt. MBÖ fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Empfangsbote für die jeweiligen Absichtserklärungen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
6.4 Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MBAG oder MBÖ im Rahmen der Bereitstellung der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den jeweiligen Datenschutzbestimmungen für Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte geregelt.
7. Weitere Bestimmungen für die Nutzung des 5 Star Raters
7.1 Bei der Nutzung des 5 Star Raters zur Bewertung der Leistung eines autorisierten Mercedes-Benz Partners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschliesslich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an MBÖ und den autorisierten Mercedes-Benz Partner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.
7.2 Weitere Details dazu, wie die Informationen von der MBAG, MBÖ oder dem autorisierten Mercedes-Benz Partner verwendet werden, sind in der Datenschutzerklärung von B2B Connect geregelt.
8. Urheberrecht und Datenbankrechte
8.1 Alle Inhalte wie Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, die in den Systemen enthalten sind oder von den Systemen bereitgestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Diese Inhalte dürfen weder für Handelszwecke noch zur Weitergabe kopiert werden, noch dürfen sie verändert und auf anderen Websites verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht jener Parteien, die diese Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
8.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der MBAG ist es den Kunden nicht gestattet, wesentliche Teile der Systeme systematisch zu entnehmen und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist ihnen der Einsatz von Datenbankauswertungen, Robotern oder ähnlichen Programmen zur Erfassung und Entnahme von Daten untersagt, mit denen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der MBAG wesentliche Bestandteile der Systeme zur Wiederverwendung (einmal oder mehrmals) entnommen werden. Ferner sind die Kunden nicht befugt, ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der MBAG eine eigene Datenbank anzulegen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Systeme enthält.
9. Ansprüche aus Immaterialgüterrechten
Die MBAG trägt den Immaterialgüterrechten Dritter Rechnung. Wenn ein Kunde der Meinung ist, dass seine Immaterialgüterrechte auf eine Art und Weise genutzt wurden, die Anlass zur Sorge gibt, dass eine Verletzung vorliegt, hat er sich an das Verfahren zu halten, mit dem MBÖ/die MBAG über eine Verletzung informiert wird.
10. Haftung
10.1 MBÖ ist stets bemüht, sicherzustellen, dass die Systeme ohne Unterbrechung verfügbar sind und Übertragungen fehlerfrei funktionieren. Dies kann jedoch aufgrund der Beschaffenheit des Internets nicht garantiert werden. Ebenso kann der Zugang des Kunden zu den Systemen gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt werden, damit Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Geräte möglich sind. MBÖ wird sich um eine Begrenzung der Häufigkeit und Dauer solcher vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen bemühen.
10.2 Sofern die Haftung von MBÖ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.3 Im Hinblick auf die tatsächliche Bereitstellung von erworbenen Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBÖ bzw. der MBAG.
11. Links zu anderen Websites
11.1 Was Links zu anderen Websites, die nicht von MBÖ betrieben werden, und den Inhalt einer solchen Website betrifft, so hat MBÖ keine Möglichkeit, den Inhalt dieser Website zu kontrollieren, da diese Website gänzlich unabhängig von MBÖ ist.
11.2 Aus diesem Grund haftet MBÖ in keiner Weise für den Inhalt dieser Websites und die Folgen ihrer Nutzung durch die Besucher dieser Websites. Der Zugriff auf alle Websites, die über Links aufgerufen werden können, erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
11.3 Auf anderen Websites kann es einen Link zu den Websites von MBÖ geben. Die Einrichtung eines solchen Links ist nur mit vorheriger Zustimmung von MBÖ möglich.
11.4 Die dort aufgeführten Nutzungsbedingungen gelten für die Dienste der Websites der Links, die der Provider für die Produkte von MBÖ bereitstellt.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
MBÖ ist berechtigt, die über B2B Connect zur Verfügung gestellten Funktionen (einschliesslich Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte) und WebParts-Inhalte zu ändern, sofern dies nicht eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert. MBÖ hat den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen Änderung schriftlich (zum Beispiel per E-Mail) zu informieren.
MBÖ ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, vorausgesetzt, eine solche Änderung hat keine Auswirkungen auf den Kunden oder gereicht diesem zum Vorteil. Andernfalls hat MBÖ den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen Änderung schriftlich zu informieren. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt einer solchen Mitteilung in Schriftform widerspricht, werden die vorgeschlagenen Änderungen sechs (6) Wochen nach erfolgter Mitteilung für die Parteien verbindlich. MBÖ ist verpflichtet, den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Bei einem Widerspruch durch den Kunden ist MBÖ berechtigt, die Nutzung der von der Änderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu untersagen.
Im Hinblick auf die tatsächliche Bereitstellung von erworbenen Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBÖ bzw. der MBAG.
Abschnitt 13 bleibt hiervon unberührt.
13. Dauer und Beendigung der Bedingungen
13.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und bleiben bis zu ihrer Beendigung gültig (die Textform ist hinsichtlich aller Beendigungen nach diesem Abschnitt 13 ausreichend).
13.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen kündigen, wodurch sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und WebParts entsprechend endet. Im Hinblick auf die tatsächliche Bereitstellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.3 MBÖ kann die Bereitstellung von B2B Connect und WebParts einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen aufheben. Im Hinblick auf die tatsächliche Bereitstellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen.
13.5 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere möglich, wenn die Hauptlizenz wegfällt. Die Rechte seitens MBÖ, dem Kunden B2B Connect zur Verfügung zu stellen, beruhen auf einer Vereinbarung zwischen der MBAG und MBÖ. Dementsprechend hat MBÖ das Recht, diese Nutzungsbedingungen, ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn ihre eigenen Rechte auf Bereitstellung von B2B Connect durch die MBAG gekündigt/nicht fortgeführt werden.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, unterliegen ausschliesslich österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand ist ausschliesslich der eingetragene Sitz von MBÖ.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Ferner ist MBÖ im Falle eines Verstosses gegen diese Nutzungsbedingungen berechtigt, ihre Rechte bei jeder Gelegenheit auszuüben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst.
15.2 Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar, so gilt diese Bestimmung als trennbar und hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
15.3 Die Ungültigkeit einer Bestimmung hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Sollte dieser Fall eintreten, so ist die Bestimmung durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung entspricht.
Stand: Januar 2024
