Alle Nutzungsbedingungen

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Lieferung von WerkstattausrĂŒstung (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend „Open Shell-Software“) (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten für den After-Sales (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage 2 und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)
Nutzungsbedingungen fĂŒr Mercedes-Benz B2B Connect, die B2B Connect App, Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte (PDF)

Nutzungsbedingungen fĂŒr
Mercedes-Benz B2B Connect, die B2B Connect App, Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte

1. Allgemeine Informationen

1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect Plattform (nachfolgend „B2B Connect“ genannt) ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen Überblick ĂŒber und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Originalteilen bietet.

1.2 Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Originalteilen, der ĂŒber B2B Connect angeboten wird. Über B2B Connect können Kunden selbststĂ€ndig nach Mercedes-Benz Originalteilen suchen, Preise und VerfĂŒgbarkeiten von Mercedes-Benz Originalteilen einsehen und diese bei ihrem autorisierten Mercedes-Benz Servicepartner („Partner“) bestellen. DarĂŒber hinaus bietet B2B Connect den Kunden weitere Vorteile wie zum Beispiel den Zugriff auf die VerkaufstĂ€tigkeiten ihres autorisierten Mercedes-Benz Partners sowie die Auftragsverwaltung inklusive Vorlagen. Außerdem erhalten die Kunden Zugang zu einer mobilen Version von B2B Connect, der B2B Connect App, ĂŒber die bestimmte Funktionen von B2B Connect auf einem MobilgerĂ€t genutzt werden können (nachfolgend „B2B Connect App“ genannt). ZusĂ€tzlich erhalten die Kunden je nach VerfĂŒgbarkeit im betreffenden Markt Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgefĂŒhrt wird, inklusive Wartungsinformationen, Diagnoselösungen und Werkstattausstattung (nachfolgend „Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte“ genannt; B2B Connect, die B2B Connect App und die Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte werden nachfolgend gemeinsam auch „Systeme“ genannt). Schließlich können die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, mit dem sie die Systeme und die damit verbundenen Leistungen bewerten und Feedback abgeben können (nachfolgend „5*Rater“ genannt).

1.3 Provider von B2B Connect ist die Mercedes-Benz Schweiz AG mit Sitz in der Bernstrasse 55, 8952 Schlieren, Schweiz (nachfolgend „MBCH“). Provider der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte, die ĂŒber B2B Connect innerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU), der EuropĂ€ischen Freihandelszone (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs erworben und genutzt werden können, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend „MBAG“ genannt). Außerhalb dieser Gebiete ist der Provider der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte MBCH.

1.4 Die Systeme gehören zur MBAG und werden von der MBAG technisch unterstĂŒtzt. Die Systeme werden ausschließlich fĂŒr gewerbliche Kunden angeboten, und zwar im Sinne von § 14 des deutschen BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das heißt fĂŒr B2B- und unabhĂ€ngige Auftragnehmer, die Reparatur- und Wartungsdienste fĂŒr Fahrzeuge erbringen (nachfolgend „Kunden“ genannt). Die Nutzung der Systeme ist Endkunden und Verbrauchern ausdrĂŒcklich untersagt.

1.5 Voraussetzung fĂŒr die Nutzung der Systeme ist die Annahme des Zulassungsantrags des Kunden (siehe Registrierungsprozess in Abschnitt 2.2 der vorliegenden Nutzungsbedingungen), die durch eine BestĂ€tigungs-E-Mail ĂŒber die Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag hat der Kunde sowohl seine Organisation und die Organisationsadresse als auch den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators anzugeben. Neue Benutzer einer Organisation können nur durch den Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist lediglich ein Administrator zulĂ€ssig. Zudem mĂŒssen die Kunden zum Kreis der berechtigten Benutzer des jeweiligen Systems gehören. In den vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) sind die Bedingungen fĂŒr die Registrierung als berechtigter Benutzer aufgefĂŒhrt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen begrĂŒndet keinen Anspruch des Kunden auf die Bereitstellung aller vorgenannten Systeme.

1.6 Diese Nutzungsbedingungen bestimmen die Regeln fĂŒr die Nutzung der Systeme durch die Kunden.

2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz 

2.1 FĂŒr die Nutzung der Systeme benötigen Kunden einen handelsĂŒblichen PC/Laptop oder ein handelsĂŒbliches Tablet und einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.

2.2 Um die Systeme nutzen zu können, ist eine Registrierung und die Erstellung eines Kontos ĂŒber das UMAS-System der MBAG erforderlich. FĂŒr die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen, die fĂŒr UMAS gelten. Sobald der Kunde ein solches Konto eingerichtet hat und dieses von der MBAG per E-Mail bestĂ€tigt wurde, ist der Kunde ein berechtigter Benutzer der B2B Connect Plattform und der ĂŒbrigen Systeme, die ĂŒber diese zugĂ€nglich sind. Die Nutzung der ĂŒbrigen Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zusĂ€tzlichen Datenschutzhinweisen, die nachfolgend aufgefĂŒhrt sind.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Kontodaten, die ihm oder seinem Personal (zum Beispiel seinen Mitarbeitenden) zugewiesen sind, nicht an unberechtigte Personen (insbesondere nicht an organisationsfremde Personen) weiterzugeben. MBCH schließt jegliche Haftung fĂŒr die missbrĂ€uchliche Verwendung von Benutzerkennungen und Passwörtern in der Organisationseinheit des Kunden aus.

2.4 MBCH behĂ€lt sich das Recht vor, einen Kunden / einen Benutzer des Kunden zu sperren, wenn Anzeichen fĂŒr eine missbrĂ€uchliche Nutzung vorliegen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbrĂ€uchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin bereitgestellte Informationen zu anderen als den vorgesehenen Nutzungszwecken verwendet, die Systeme fĂŒr rechtswidrige Zwecke oder fĂŒr Zwecke einsetzt, die die Rechte von MBCH oder Dritten verletzen, oder die Systeme im Widerspruch zu weiteren von MBCH vorgesehenen Richtlinien nutzt. Dementsprechend garantiert der Kunde, dass die Angaben, die er MBCH insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung unter Abschnitt 1.4 gemacht hat, wahr und vollstĂ€ndig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MBCH unverzĂŒglich ĂŒber alle kĂŒnftigen Änderungen der mitgeteilten Angaben in Kenntnis zu setzen. Selbiges gilt fĂŒr alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten fĂŒr berechtigte Benutzer macht. DarĂŒber hinaus ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Tablets, Router, Systeme zur Datenkommunikation etc., frei von Viren, WĂŒrmern, Trojanern etc. sind. Im Hinblick auf die vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und frei ĂŒber deren Nutzung verfĂŒgen kann, wobei die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung widersprechen.

2.5 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde diese Nutzungsbedingungen einhĂ€lt, gewĂ€hren MBCH oder ihre Content-Provider dem Kunden eine beschrĂ€nkte, nicht exklusive, nicht ĂŒbertragbare und nicht sublizenzfĂ€hige Lizenz fĂŒr den Zugang zu und die Nutzung von B2B Connect, der B2B Connect App sowie Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten fĂŒr eigene kommerzielle Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrĂŒcklich zugesprochen werden, bleiben MBCH oder ihren Lizenzgebern vorbehalten und erhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten außerhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gewĂ€hren. Dies gilt nicht fĂŒr Dritte, die im Auftrag des Kunden operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des DSB wahrnehmen. Ohne die ausdrĂŒckliche schriftliche Zustimmung von MBCH ist es dem Kunden nicht gestattet, Frames zu erstellen oder Frametechniken zu verwenden, um Marken, Logos oder andere geschĂŒtzte Informationen (einschließlich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, der B2B Connect App oder Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.

2.6 Sind MBCH und/oder der Kunde innerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU) ansĂ€ssig, gelten die Regeln der Mercedes-Benz Plattform, die den vorliegenden Nutzungsbedingungen als Anhang 1 beigefĂŒgt sind

3. VerfĂŒgbarkeit der Dienste 

3.1 Aufgrund von Wartungsarbeiten an der Website und der B2B Connect App kann es zu Unterbrechungen der VerfĂŒgbarkeit kommen. Es kann zu Unterbrechungen der VerfĂŒgbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen kommen, auf die MBCH keinen Einfluss hat.

3.2 MBCH weist darauf hin,
1) dass es technisch nicht möglich ist, eine störungsfreie Bereitstellung der Systeme zu gewĂ€hrleisten und dass der Provider daher diesbezĂŒglich keinerlei Haftung ĂŒbernimmt,
2) dass Störungen zu einem vorĂŒbergehenden Ausfall der Systeme fĂŒhren können,
3) dass die VerfĂŒgbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abhĂ€ngt, auf die MBCH keinen Einfluss hat, wie zum Beispiel ÜbertragungskapazitĂ€ten und Telefonverbindungen zwischen den beteiligten Parteien. MBCH haftet nicht fĂŒr Störungen, die in diesen Bereich fallen.

4. Obligatorische Anweisungen fĂŒr die Nutzung von B2B Connect, B2B Connect Seller Center 

B2B Connect stellt dem Kunden einen Service zur Erstellung von Fahrzeugen zur VerfĂŒgung, damit Teile und technische Informationen fĂŒr das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller aufgefunden werden können. Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur VerfĂŒgung zu stellen und dafĂŒr Sorge zu tragen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang nach geltendem Recht zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die Fahrzeugidentifikationsnummer („FIN/VIN“) des Endkundenfahrzeugs, das Kraftfahrzeugkennzeichen und gegebenenfalls den Endkundennamen und die Eingabe dieser Daten.

Auf Anfrage erhĂ€lt der Kunde UnterstĂŒtzung von einem vorausgewĂ€hlten autorisierten Mercedes-Benz Partner ĂŒber das B2B Connect Seller Center („Seller Center“), das es dem ausgewĂ€hlten autorisierten Mercedes-Benz Partner ermöglicht, bei Beschwerden oder sonstigen Anfragen in Bezug auf B2B Connect zu unterstĂŒtzen. Der ausgewĂ€hlte autorisierte Mercedes-Benz Partner erhĂ€lt ggf. Zugriff auf Serviceanfragen des Kunden (zum Beispiel Tickets), um UnterstĂŒtzung zu leisten. Eine solche UnterstĂŒtzung erfolgt nur im VerhĂ€ltnis zwischen dem Kunden und dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und ausschließlich unter der Verantwortung des Letzteren. MBCH ĂŒbernimmt keine Verantwortung fĂŒr die Nutzung des Seller Center durch den autorisierten Mercedes-Benz Partner oder fĂŒr zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung, die dem Kunden darunter zur VerfĂŒgung gestellt wird. Abschnitt 11 bleibt jedoch unberĂŒhrt.

5. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung von B2B Connect

5.1 FĂŒr den Erwerb von Teilen ĂŒber B2B Connect muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen annehmen und von dem jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partner fĂŒr Online-Bestellungen freigeschaltet werden. Anschließend kann der Kunde direkt ĂŒber B2B Connect Teile bei autorisierten Mercedes-Benz Partnern kaufen. Ein solcher Erwerb erfolgt auf Grundlage der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen bzw. der Mitteilungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners, der der Vertragspartner des Kunden ist. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt separat und richtet sich nach den allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners.

5.2 Der Kunde kann bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern Teile auswĂ€hlen und diese durch einen Klick auf die SchaltflĂ€che „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

5.3 Das Angebot von Teilen stellt kein rechtsverbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung der autorisierten Mercedes-Benz Partner zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“). Haben ein autorisierter Mercedes-Benz Partner und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gibt der Kunde durch den Klick auf die SchaltflĂ€che „Bestellung abschicken“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab, und ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die autorisierten Mercedes-Benz Partner die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer AuftragsbestĂ€tigung annehmen. Die AuftragsbestĂ€tigung kann entweder vom autorisierten Mercedes-Benz Partner in elektronischer Form versandt oder in B2B Connect selbst generiert werden. MBCH fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Empfangsbote fĂŒr die jeweiligen AbsichtserklĂ€rungen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen.

5.4 Vor dem Abschicken einer Bestellung muss der Kunde ĂŒberprĂŒfen, ob der/die ausgewĂ€hlte(n) Artikel zum betreffenden Fahrzeug passen. Der autorisierte Mercedes-Benz Partner kann dem Kunden ĂŒber B2B Connect Informationen zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt der bestellten Teile bereitstellen.

5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim autorisierten Mercedes-Benz Partner ĂŒber B2B Connect werden die Firmendaten des autorisierten Mercedes-Benz Partners ebenso wie entsprechende PreisnachlĂ€sse des autorisierten Mercedes-Benz Partners im System angezeigt. Bei der Bestellung von Teilen erhĂ€lt der autorisierte Mercedes-Benz Partner die Bestelldaten (bestellte Teile (Anzahl), Bestellnummer) einschließlich der Unternehmensdaten (Name und Adresse des Unternehmens, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die den Kunden und die entsprechende Transaktion betreffen. Diese Informationen werden fĂŒr die Online-Bestellung von Teilen und die damit einhergehende Ermittlung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.

5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die ĂŒber B2B Connect durchgefĂŒhrte Transaktion des Kunden werden MBCH zur VerfĂŒgung gestellt, um dem Kunden in B2B Connect angezeigt zu werden, inklusive der Bestellhistorie, detaillierter Informationen zu den gekauften Teilen etc.

5.7 Weitere Informationen ĂŒber die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den autorisierten Mercedes-Benz Partner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu ermöglichen, können in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partners festgelegt werden.

5.8 Die autorisierten Mercedes-Benz Partner, MBCH und die MBAG ĂŒbernehmen keinerlei Haftung fĂŒr fehlende oder falsche Informationen, beispielsweise die Installation, die Preise und die PreisnachlĂ€sse sowie den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt und Informationen im Rahmen des RĂŒckgabeprozesses betreffend. Die angegebene TeileverfĂŒgbarkeit und die Informationen zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt stĂŒtzen sich auf Erfahrungswerte und sind nicht verbindlich.

6. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung der B2B Connect App 

6.1 Die B2B Connect App ermöglicht die mobile Nutzung bestimmter Funktionen von B2B Connect auf MobilgerĂ€ten in der Werkstatt. Benutzer können sich bei der B2B Connect App mit denselben Login-Daten anmelden, die sie aktuell auf der Webplattform von B2B Connect verwenden. Die B2B Connect App bietet unter anderem auch eine zusĂ€tzliche FIN-Scanfunktion, ĂŒber die die FIN direkt mit der Kamera des MobilgerĂ€ts aufgenommen werden kann, ohne dass sie manuell in B2B Connect eingegeben werden muss. So werden beispielsweise zum Modell passende Teile, die infrage kommen, direkt in der B2B Connect App angezeigt. Die B2B Connect App ermöglicht dem Benutzer zudem, ein Teil mithilfe der Smartphone-Kamera direkt am Fahrzeug zu scannen. Der Nutzer erhĂ€lt daraufhin eine Liste mit den besten Treffern. Dies funktioniert nur fĂŒr sichtbare Teile.

6.2 Der Kunde kann Teile auswĂ€hlen und diese durch einen Klick auf die SchaltflĂ€che „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Der Warenkorb in der App ist mit dem Warenkorb von B2B Connect auf der Website synchronisiert. Der Bestellvorgang Ă€ndert sich nicht.

6.3 Die Nutzung der B2B Connect App durch Kunden unterliegt den vorliegenden Bedingungen von B2B Connect.

7. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten 

7.1 Ist MBCH innerhalb der EU, der EFTA oder des Vereinigten Königreichs ansĂ€ssig, erwirbt der Kunde bei der Bestellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten ĂŒber B2B Connect die entsprechenden Leistungen direkt von der MBAG. Ist MBCH außerhalb der EU, der EFTA oder des Vereinigten Königreichs ansĂ€ssig, erwirbt der Kunde Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte von MBCH. FĂŒr den tatsĂ€chlichen Erwerb von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen einschließlich der damit verbundenen Datenschutzbestimmungen und -mitteilungen der MBAG oder von MBCH.

7.2 Der Kunde kann Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte auswĂ€hlen und diese durch einen Klick auf die SchaltflĂ€che „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

7.3 Das Angebot von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne von § 145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“). Haben MBCH oder die MBAG und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gibt der Kunde durch den Klick auf die SchaltflĂ€che „Bestellung bestĂ€tigen und bezahlen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte ab, und ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die Zahlung erfolgreich war und MBCH oder die MBAG die Bestellung des Kunden durch Übermittlung einer AuftragsbestĂ€tigung annimmt. Die AuftragsbestĂ€tigung wird in elektronischer Form ĂŒbermittelt. MBCH fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Empfangsbote fĂŒr die jeweiligen AbsichtserklĂ€rungen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen.

7.4 Informationen ĂŒber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MBAG oder MBCH im Rahmen der Bereitstellung der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den jeweiligen Datenschutzbestimmungen fĂŒr Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte geregelt.

8. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung des 5*Rater

8.1 Bei der Nutzung des 5*Rater zur Bewertung der Leistung eines autorisierten Mercedes-Benz Partners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschließlich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an MBCH und den autorisierten Mercedes-Benz Partner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.

8.2 Weitere Details dazu, wie die Informationen von der MBAG, MBCH oder dem autorisierten Mercedes-Benz Partner verwendet werden, sind in der DatenschutzerklÀrung von B2B Connect geregelt.

9. Urheberrecht und Datenbankrechte 

9.1 Alle Inhalte wie Texte, Grafiken, Logos, SchaltflĂ€chensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, die in den Systemen enthalten sind oder von den Systemen bereitgestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Diese Inhalte dĂŒrfen weder fĂŒr Handelszwecke noch zur Weitergabe kopiert werden, noch dĂŒrfen sie verĂ€ndert und auf anderen Websites verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht jener Parteien, die diese Inhalte zur VerfĂŒgung gestellt haben.

9.2 Ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung der MBAG ist es den Kunden nicht gestattet, wesentliche Teile der Systeme systematisch zu entnehmen und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist ihnen der Einsatz von Datenbankauswertungen, Robotern oder Ă€hnlichen Programmen zur Erfassung und Entnahme von Daten untersagt, mit denen ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung der MBAG wesentliche Bestandteile der Systeme zur Wiederverwendung (einmal oder mehrmals) entnommen werden. Ferner sind die Kunden nicht befugt, ohne die ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung der MBAG eine eigene Datenbank anzulegen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Systeme enthĂ€lt.

10. AnsprĂŒche aus ImmaterialgĂŒterrechten

Die MBAG trĂ€gt den ImmaterialgĂŒterrechten Dritter Rechnung. Wenn ein Kunde der Meinung ist, dass seine ImmaterialgĂŒterrechte auf eine Art und Weise genutzt wurden, die Anlass zur Sorge gibt, dass eine Verletzung vorliegt, hat er sich an das Verfahren zu halten, mit dem MBCH / die MBAG ĂŒber eine Verletzung informiert wird.

11. Haftung.

11.1 MBCH ist stets bemĂŒht sicherzustellen, dass die Systeme ohne Unterbrechung verfĂŒgbar sind und Übertragungen fehlerfrei funktionieren. Dies kann jedoch aufgrund der Beschaffenheit des Internets nicht garantiert werden. Ebenso kann der Zugang des Kunden zu den Systemen gelegentlich unterbrochen oder eingeschrĂ€nkt werden, damit Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die EinfĂŒhrung neuer GerĂ€te möglich sind. MBCH wird sich um eine Begrenzung der HĂ€ufigkeit und Dauer solcher vorĂŒbergehenden Unterbrechungen oder EinschrĂ€nkungen bemĂŒhen.

11.2 Sofern die Haftung von MBCH ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und ErfĂŒllungsgehilfen.

11.3 Im Hinblick auf die tatsÀchliche Bereitstellung von erworbenen Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen GeschÀftsbedingungen von MBCH bzw. der MBAG.

12. Links zu anderen Websites

12.1 Was Links zu anderen Websites, die nicht von MBCH betrieben werden, und den Inhalt einer solchen Website betrifft, so hat MBCH keine Möglichkeit, den Inhalt dieser Website zu kontrollieren, da diese Website gÀnzlich unabhÀngig von MBCH ist.

12.2 Aus diesem Grund haftet MBCH in keiner Weise fĂŒr den Inhalt dieser Websites und die Folgen ihrer Nutzung durch die Besucher dieser Websites. Der Zugriff auf alle Websites, die ĂŒber Links aufgerufen werden können, erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

12.3 Auf anderen Websites kann es einen Link zu den Websites von MBCH geben. Die Einrichtung eines solchen Links ist nur mit vorheriger Zustimmung von MBCH möglich.

12.4 Die dort aufgefĂŒhrten Nutzungsbedingungen gelten fĂŒr die Dienste der Websites der Links, die der Provider fĂŒr die Produkte von MBCH bereitstellt.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen 

MBCH ist berechtigt, die ĂŒber B2B Connect zur VerfĂŒgung gestellten Funktionen (einschließlich der B2B Connect App und der Aftersales-Anwendungen und Dateninhalte) zu Ă€ndern, sofern dies nicht eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert. MBCH hat den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen Änderung schriftlich (zum Beispiel per E-Mail) zu informieren.

MBCH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu Ă€ndern, vorausgesetzt, eine solche Änderung hat keine Auswirkungen auf den Kunden oder gereicht diesem zum Vorteil. Andernfalls hat MBCH den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen Änderung schriftlich zu informieren. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt einer solchen Mitteilung in Schriftform widerspricht, werden die vorgeschlagenen Änderungen sechs (6) Wochen nach erfolgter Mitteilung fĂŒr die Parteien verbindlich. MBCH ist verpflichtet, den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Bei einem Widerspruch durch den Kunden ist MBCH berechtigt, die Nutzung der von der Änderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu untersagen.

Im Hinblick auf die tatsÀchliche Bereitstellung von erworbenen Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen GeschÀftsbedingungen von MBCH bzw. der MBAG.

Abschnitt 12 bleibt hiervon unberĂŒhrt.

14. Dauer und Beendigung der Bedingungen

14.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und bleiben bis zu ihrer Beendigung gĂŒltig (die Textform ist hinsichtlich aller Beendigungen nach diesem Abschnitt 14 ausreichend).

14.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von vier (4) Wochen kĂŒndigen, wodurch sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und der B2B Connect App entsprechend endet. Im Hinblick auf die tatsĂ€chliche Bereitstellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

14.3 MBCH kann die Bereitstellung von B2B Connect und der B2B Connect App einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von vier (4) Wochen aufheben. Im Hinblick auf die tatsĂ€chliche Bereitstellung von Aftersales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

14.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kĂŒndigen.

14.5 Eine KĂŒndigung aus wichtigem Grund ist insbesondere möglich, wenn die Hauptlizenz wegfĂ€llt. Die Rechte seitens MBCH, dem Kunden B2B Connect und die B2B Connect App zur VerfĂŒgung zu stellen, beruhen auf einer Vereinbarung zwischen der MBAG und MBCH. Dementsprechend hat MBCH das Recht, diese Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kĂŒndigen, wenn ihre eigenen Rechte auf Bereitstellung von B2B Connect und die B2B Connect App durch die MBAG gekĂŒndigt / nicht fortgefĂŒhrt werden.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, unterliegen ausschließlich schweizerischem Recht.

15.2 Gerichtsstand ist ausschließlich der eingetragene Sitz von MBCH.

16. Schlussbestimmungen 

16.1 Ferner ist MBCH im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen berechtigt, ihre Rechte bei jeder Gelegenheit auszuĂŒben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstĂ¶ĂŸt.

16.2 Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ungĂŒltig, nichtig oder nicht durchsetzbar, so gilt diese Bestimmung als trennbar und hat keine Auswirkungen auf die GĂŒltigkeit und Durchsetzbarkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen.

16.3 Die UngĂŒltigkeit einer Bestimmung hat keine Auswirkungen auf die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Sollte dieser Fall eintreten, so ist die Bestimmung durch eine andere rechtlich zulĂ€ssige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungĂŒltigen Bestimmung entspricht.

 

Anhang 1: Plattformregeln

1. Allgemeine Plattformregeln

MBCH behĂ€lt sich das Recht vor, Partner oder Kunden (nachfolgend zusammen „Benutzer“" genannt) bei Anzeichen einer missbrĂ€uchlichen Nutzung von B2B Connect oder einer Nutzung, die gegen die geltenden Vertragsbestimmungen verstĂ¶ĂŸt, zu sperren oder andere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die Nutzung gilt insbesondere dann als missbrĂ€uchlich, wenn der Benutzer B2B Connect oder darĂŒber bereitgestellte Informationen fĂŒr andere als die vorgesehenen Zwecke, fĂŒr illegale oder gegen die Rechte von MBCH oder Dritten verstoßende Zwecke oder unter Verletzung sonstiger Richtlinien von MBCH verwendet.

Der Benutzer sichert zu, dass sĂ€mtliche MBCH und anderen Benutzern bereitgestellten Informationen jederzeit wahr, genau und vollstĂ€ndig sind und alle gesetzlichen Anforderungen und geltenden Vertragsbestimmungen erfĂŒllen. Der Benutzer verpflichtet sich, MBCH unverzĂŒglich ĂŒber kĂŒnftige wesentliche Änderungen der MBCH bereitgestellten Informationen, die fĂŒr das Vertrags- oder NutzungsverhĂ€ltnis relevant sind, in Kenntnis zu setzen.

Es ist insbesondere nicht gestattet, B2B Connect zur Verbreitung von Informationen zu nutzen, die folgende Kriterien erfĂŒllen: rassistische, menschenverachtende Slogans; falsche oder anderweitig nicht richtige Informationen; Informationen, die anstĂ¶ĂŸig, beleidigend, belĂ€stigend, gehĂ€ssig, obszön, bedrohlich oder anderweitig verwerflich sind; Informationen, die gegen gesetzliche Anforderungen verstoßen oder geltende Anforderungen nicht hinreichend einhalten oder umsetzen (z. B. im Falle von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten); Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat bzw. ein Vergehen begrĂŒndet; Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat bzw. eine Ordnungswidrigkeit begrĂŒndet.

Sofern die bereitgestellten Informationen gegen die geltenden Nutzungsbedingungen von B2B Connect verstoßen und MBCH Kenntnis darĂŒber erlangt (z. B. durch eine Meldung eines Kunden, Partners oder sonstigen Dritten), behĂ€lt sich MBCH das Recht vor, die entsprechenden Inhalte unverzĂŒglich (falls nötig auch nur vorĂŒbergehend) zu sperren oder zu löschen und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Sofern erforderlich oder angemessen, werden je nach Schwere, HĂ€ufigkeit und Anzahl der VerstĂ¶ĂŸe die folgenden Maßnahmen ergriffen:

  • vorĂŒbergehende oder dauerhafte Löschung von Inhalten;

  • vorĂŒbergehende Sperrung eines Nutzerkontos oder Nutzerzugangs;

  • Deaktivierung des Nutzerkontos oder Nutzerzugangs fĂŒr drei Monate;

  • dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos und aller verbundenen Inhalte;

  • dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos und aller verbundenen Inhalte sowie Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegebenen E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifikation des Benutzers, in eine Blacklist mit der Folge, dass kein neues Nutzerkonto und keine neuen Inhalte erstellt werden können.

Soweit gesetzlich zulĂ€ssig wird der Benutzer ĂŒber die Entscheidung von MBCH in Kenntnis gesetzt und erhĂ€lt die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Nach einer weiteren Reaktion (oder in Ermangelung einer solchen Reaktion) wird MBCH die Entscheidung noch einmal prĂŒfen und dann abschließend ĂŒber den Umgang mit den betroffenen Inhalten entscheiden. Je nach Fall kommen, wie in den einschlĂ€gigen Nutzungsbedingungen von B2B Connect beschrieben, zusĂ€tzliche Moderationsmaßnahmen zur Anwendung. Der Benutzer erhĂ€lt eine Mitteilung/E-Mail ĂŒber die beschlossenen Moderationsmaßnahmen, einschließlich einer BegrĂŒndung.

Anmerkungen und AntrĂ€ge im Hinblick auf gemĂ€ĂŸ dem Gesetz ĂŒber digitale Dienste beschlossene Moderationsmaßnahmen können an die in Abschnitt 1.3 aufgefĂŒhrten Ansprechpartner gerichtet werden. Der Benutzer muss angeben, auf welche Entscheidung er sich bezieht (z. B. durch Angabe des Datums, Sachverhalts und/oder Aktenzeichens), inwieweit er EinwĂ€nde hat oder im Hinblick worauf er genauerer ErklĂ€rung bedarf.

Beschwerden, die sich nicht ĂŒber die vorstehend beschriebenen Prozesse beilegen lassen, können ĂŒber eine anerkannte Schlichtungsstelle geklĂ€rt werden. Sofern erforderlich, werden Informationen zum Zugang zu einer solchen Schlichtungsstelle auf der B2B-Website unter „Rechtliche Hinweise“ veröffentlicht. Ungeachtet der Einbindung einer solchen Stelle steht jederzeit der Rechtsweg offen.

2. Ansprechpartner

Bei Fragen zu B2B Connect kann der Benutzer sich an die Ansprechpartner wenden, die auf der B2B-Website unter „Anbieter / Datenschutz“ aufgefĂŒhrt sind. Bei der Kontaktaufnahme zu MBCH sollte der Benutzer sein Anliegen stets spezifizieren, indem er angibt, worauf sich sein Anliegen bezieht, aus welchen GrĂŒnden er in diesem Zusammenhang Kontakt zu MBCH aufnimmt und wie MBCH den Benutzer diesbezĂŒglich unterstĂŒtzen kann.

2.1 Illegale Inhalte

Wenn der Benutzer illegale Inhalte oder VerstĂ¶ĂŸe gegen die geltenden Nutzungsbedingungen von B2B Connect melden möchte, kann er das auf der B2B-Website unter „Anbieter / Datenschutz“ bereitgestellte Kontaktformular verwenden. Bei der Kontaktaufnahme zu MBCH sollte der Benutzer sein Anliegen stets spezifizieren, indem er beispielsweise angibt, warum er glaubt, dass bestimmte Inhalte illegal sind oder gegen bestimmte Regelungen verstoßen, wo entsprechende Inhalte zu finden sind, wann der Benutzer darauf gestoßen ist usw.

2.2 Beschwerden und Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung

Wenn der Benutzer sich mit einer Beschwerde bezĂŒglich einer gegen ihn getroffenen Entscheidung, wie vorstehend beschrieben, an MBCH wenden möchte, sollte der Nutzer das auf der B2B-Website unter „Anbieter / Datenschutz“ bereitgestellte Kontaktformular verwenden.

 

 

Stand: Februar 2024