Nutzungsbedingungen | Mercedes-Benz B2B Connect 🔗

Datenschutzerklärung B2B Connect

1. Datenschutz

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Webseiten und Ihr Interesse an unseren Angeboten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. In diesen Datenschutzhinweisen erklären wir, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, was wir damit tun, für welche Zwecke und auf welchen Rechtsgrundlagen dies geschieht, und welche Rechte und Ansprüche sich damit für Sie verbinden.

Datenschutzerklärung von Mercedes-Benz. Zusätzlich verweisen wir auf die Mercedes-Benz Datenschutzrichtlinie (PDF).

Unsere Datenschutzhinweise für den Gebrauch unserer Webseiten und die Mercedes-Benz Datenschutzrichtlinie gelten nicht für Ihre Aktivitäten auf den Webseiten von sozialen Netzwerken oder anderen Anbietern, die Sie über die Links auf unseren Webseiten erreichen können. Bitte informieren Sie sich auf den Webseiten dieser Anbieter über deren Datenschutzbestimmungen.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragten

Mercedes-Benz AG ("MBAG", "wir" oder "uns") eine Aktiengesellschaft, die nach dem deutschen Recht gegründet wurde und existiert, registriert beim Amtsgericht Stuttgart unter Registrierungsnummer HRB 762873, mit Geschäftsanschrift:

Mercedes-Benz AG ("MBAG")
Mercedesstr. 120
70372 Stuttgart
Germany
E-Mail: dialog@mercedes-benz.com

Datenschutzbeauftragter:

Mercedes-Benz Group AG
Konzerndatenschutzbeauftragter
HPC E600
D-70546 Stuttgart
Germany
E-Mail: data.protection@mercedes-benz.com

und

teilweise auch die autorisierten Partner, die an B2B Connect teilnehmen (nachstehend „autorisierter Partner“)

sind für einzelne Verarbeitungsvorgänge über diese Website gemeinsame Verantwortlichen. Dies betrifft zum einen die Verarbeitung personenbezogener Daten für über unsere Webseiten eingebundene Dienste (Ziffer 3.5) und zum anderen die Durchführung standardisierter Vertriebs- und Service-Marktanalysen (Ziffer 3.6).

In diesem Zusammenhang haben wir, die MBAG und die autorisierten Partner, besondere Vorkehrungen für die Übermittlung und Verarbeitung von Daten getroffen, um die Verwendung personenbezogener Daten für diese spezifischen Zwecke festzulegen. In diesem Zusammenhang stellt die MBAG die entsprechenden zentralen Systeme zur Verfügung (in einigen Fällen erfordert dies die Durchführung der Auftragsdatenverarbeitung). Die MBAG koordiniert die zentrale Datenverarbeitung auf Markt- oder marktübergreifender Ebene und nutzt die in zentralen Systemen gespeicherten personenbezogenen Daten auch für eigene Geschäftszwecke (z.B. Marktanalysen), sofern eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht, während wir Ihnen die entsprechenden Systeme im Rahmen von Vertriebs- oder Serviceaktivitäten zur Verfügung stellen.

Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine Beschreibung der wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung zwischen MBAG (und ggf. autorisierten Partner) zur Verfügung, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Anfragen der Betroffenen sollten grundsätzlich an uns gerichtet werden. Sie behalten jedoch das Recht, Ihre Betroffenenrechte hinsichtlich der vorgenannten Verarbeitung auch gegenüber den autorisierten Partnern geltend zu machen.

3. Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

3.1   Website-Besuch zu Informationszwecken

Wenn Sie unsere Websites besuchen, speichern wir bestimmte Informationen über den von Ihnen verwendeten Browser und das Betriebssystem, das Datum und die Uhrzeit Ihres Besuchs, den Zugriffsstatus (z. B. ob Sie auf eine Website zugreifen konnten oder eine Fehlermeldung erhalten haben), die Nutzung von Funktionen auf der Website, etwaige von Ihnen eingegebene Suchbegriffe, wie oft Sie einzelne Websites besuchen, den Namen der Dateien, auf die Sie zugreifen, die übertragene Datenmenge, die Webseite, von der aus Sie auf unsere Website zugegriffen haben und die Webseite, die Sie nach dem Besuch unserer Website besuchen, sei es durch Anklicken von Links auf unseren Websites oder durch Eingabe einer Domain direkt in das Eingabefeld desselben Tabs (oder Fensters) Ihres Browsers, in dem Sie unsere Websites geöffnet haben. Darüber hinaus speichern wir Ihre IP-Adresse und den Namen Ihres Internet Service Providers aus Sicherheitsgründen sieben Tage, insbesondere um Angriffe auf unsere Webseiten oder Betrugsversuche zu verhindern und aufzudecken.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, unsere Webseiten anzeigen zu können sowie Datenschutzkontrolle und Datensicherheit sicherzustellen (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO).

Die in diesem Abschnitt dargelegten personenbezogenen Daten werden automatisch von unseren IT-Systemen erfasst, wenn Sie unsere Websites besuchen. Ohne die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten kann es sein, dass eine Website nicht optimal dargestellt wird.

3.2   Kontaktaufnahme per Online-Kontaktformular, Chat

Wenn Sie über unsere Website mit uns in Kontakt treten, werden Ihre Angaben aus dem Online-Kontaktformular oder Chat von uns zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage, der damit verbundenen technischen Administration und für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, verarbeitet.

Personenbezogene Daten, die wir in diesem Zusammenhang verarbeiten, sind die angegebenen Kontaktdaten (Name, Telefonnummer, Adresse, Kontaktgrund etc.) und Ihre E-Mail-Adresse.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist, im Falle von (vor-)vertraglichen Maßnahmen, die Abwicklung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) DSGVO), ansonsten das beiderseitige Interesse an der Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. f) DSGVO).

Sofern Sie uns über ein Kontaktformular oder einen Chat weitere personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten für die vorgenannten Zwecke, für Zwecke der Kundenadministration und - soweit erforderlich - zum Zwecke der Abwicklung und Abrechnung etwaiger Geschäftsvorfälle, jeweils in dem hierfür erforderlichen Umfang.

Soweit wir nach geltendem Recht verpflichtet sind, bestimmte personenbezogene Daten für gesetzlich festgelegte Zeiträume aufzubewahren (z.B. im Zusammenhang mit geschäftlichen Vorfällen), werden wir diese personenbezogenen Daten so lange aufbewahren, wie dies erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 s.1 lit. c) DSGVO). Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr erforderlich sind.

Wir erheben die in diesem Abschnitt dargelegten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen, indem Sie die personenbezogenen Daten selbst angegeben haben. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (mit Ausnahme freiwilliger Angaben) ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.

3.3     Registrierung, Nutzung von B2B Connect für Produktansichten und Bestellungen

Im Falle einer Bestellung oder sonstigen vertragsbezogenen Abwicklung verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung bzw. Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertragsbezogener Anfragen. Die Verarbeitung kann auch zur Beilegung von Streitigkeiten oder zur Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarung erfolgen.

Personenbezogene Daten, die wir in diesem Zusammenhang verarbeiten, sind Registrierungsdaten ("UMAS-Registrierungsdaten", nähere Informationen hierzu finden Sie in der UMAS-Datenschutzerklärung [https://aftersales.mercedes-benz.com/umas/login/#/]), Bestellkommunikationsdaten, Bestelldaten (Produkt, Menge, etc.), Zahlungsdaten (alle erforderlichen Rechnungsinformationen).

Bei den Produkten von WebParts werden diese Daten an den WebParts-Shop weitergeleitet, soweit diese Daten bereits auf diesen Webseiten eingegeben sind. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der WebParts Datenschutzerklärung [https://webparts.mercedes-benz.com].

Bei After-Sales Anwendungen und Dateninhalten werden diese Daten ebenfalls zur weiteren Bestell- und Vertragsabwicklung an die MBAG weitergeleitet. Die konkreten Informationen über die Verwendung personenbezogener Daten für die After-Sales Anwendungen und Dateninhalte sind in der jeweiligen Datenschutzerklärung enthalten, die bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist bei vertraglichen Maßnahmen die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) DSGVO). Soweit wir nach geltendem Recht verpflichtet sind, bestimmte personenbezogene Daten für gesetzlich festgelegte Zeiträume aufzubewahren (z.B. im Zusammenhang mit geschäftlichen Vorfällen), werden wir diese personenbezogenen Daten so lange aufbewahren, wie dies erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 s.1 lit. c) DSGVO). Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr erforderlich sind.

Wir erheben die in diesem Abschnitt genannten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen, indem Sie die personenbezogenen Daten selbst angegeben haben oder indem das System sie abzieht (z. B. von UMAS). Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.

3.4 Teilnahme an Umfragen, Preisausschreiben

Soweit Sie an Umfragen oder Preiswettbewerben teilnehmen, die über unsere Website angeboten werden, verwenden wir zu deren Durchführung auch personenbezogene Daten von Ihnen.

Personenbezogene Daten, die wir in diesem Zusammenhang verarbeiten, sind UMAS-Registrierungsdaten und andere Informationen, die Sie in diesem Zusammenhang angeben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist die Vertragserfüllung hinsichtlich aller notwendigen Informationen (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) DSGVO), für alle anderen Informationen das beiderseitige Interesse (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO).

Sofern wir (und ggf. ausgewählte Dritte) Ihre personenbezogenen Daten für weitere Zwecke verwenden (z.B. Einblende personalisierter Inhalte oder Werbung auf Basis Ihres Nutzungsverhaltens), ist Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO) über unser Consent Management System. Weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten erhalten Sie hier: https://b2bconnect.mercedes-benz.com/DE/help/cookies.

Wir erheben die in diesem Abschnitt dargelegten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen, indem Sie die personenbezogenen Daten selbst angegeben haben. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.

3.5   Weitere über die Websites eingebundene Dienste

Darüber hinaus verwenden wir (und ggf. den autorisierten Partner) die nachfolgend aufgeführten personenbezogenen Daten gemeinsam, um Ihnen bestimmte Dienste/Dashboard-Ansichten im Zusammenhang mit WebParts und den After-Sales Anwendungen und Dateninhalten über unsere Webseiten zur Verfügung zu stellen.

a. Fahrzeuge erstellen

Die Anwendung "Fahrzeug erstellen" ermöglicht es Ihnen, ein Fahrzeug auf Basis seiner Fahrzeug-Identifikationsnummer ("FIN/VIN") zu verwalten, um die Nutzung des After-Sales-Services zu vereinfachen (einschließlich der Suche nach Fahrzeugersatzteilen und Informationen zu Reparaturanleitungen, Nachrüstmöglichkeiten, Fehlerdiagnoseschlüsseln und anderen Checklisten sowie Informationen zu Arbeitszeiten, Preisen (inkl. vereinbarter Konditionen, ggf. Servicepakete und ergänzende Informationen zur Erstellung eines genauen Kostenvoranschlags und einer effizienten Instandsetzungsdurchführung, Zugang zum Digital Service Booklet), zu dem weitere Informationen in den jeweiligen Datenschutzrichtlinien enthalten sind.

Um bestimmte Fahrzeuge in dieser Anwendung anlegen und anzeigen zu können, ist die Verarbeitung der FIN/VIN Ihres Endkunden und Ihrer UMAS-Registrierungsdaten erforderlich, die während des Prozesses ausgewählt werden können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist die Vertragserfüllung hinsichtlich aller notwendigen Informationen (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) DSGVO), für alle anderen Informationen das beiderseitige Interesse (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO).

Wir erheben die in diesem Abschnitt dargelegten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen, indem Sie die personenbezogenen Daten selbst angegeben haben. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.

b. Bestellhistorie / Händler / Konto

Darüber hinaus ermöglichen wir Ihnen, über unsere Websites einzusehen, (i) welche Produkte von Ihnen über WebParts und in Form von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gekauft wurden (einschließlich der Dauer, die verfügbar bleiben), (ii) welche autorisierten Partner Sie ausgewählt haben und (iii) welche anderen Benutzer für Ihre Organisation registriert sind.

Die Nutzung erfordert die Verarbeitung Ihrer UMAS-Registrierungsdaten sowie der Registrierungsdaten anderer Nutzer Ihrer Organisation und Ihrer Bestellinformationen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) DSGVO).

Wir erheben die in diesem Abschnitt angegebenen personenbezogenen Daten direkt von Ihnen, indem Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung gestellt haben. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.

c. B2B Connect Seller Center

Sie können sich über das B2B Connect Seller Center ("Seller Center") von vorausgewählten Händlern bei Beschwerden oder anderen Anfragen bezüglich einer Transaktion über diese Plattform unterstützen lassen. Vorbehaltlich Ihrer vorherigen Bestätigung kann ein ausgewählter Händler den Zugang zu Ihren Serviceanfragen (z. B. Tickets) erhalten, um Support zu leisten. Eine solche Unterstützung erfolgt nur im Verhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Händler und erfolgt ausschließlich unter der Verantwortung des letzteren, der als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO handelt. Rechtsgrundlage für den Zugriff des Händlers auf die entsprechenden Daten ist das berechtigte Interesse, einen möglichst effizienten Betrieb der Dienste und deren Nutzung durch Sie zu ermöglichen (Art. 6 Abs. 1 S.1 f) DSGVO).

d. 5* Rater

Darüber hinaus wird Ihnen ein Auswertungstool zur Bewertung der Leistung der autorisierten Partner über WebParts sowie diese Webseiten zur Verfügung gestellt. Dies soll die Leistung der autorisierten Partner und dieser Websites verbessern.

Wenn Sie den 5*Rater verwenden, werden die Bestellnummer und der Bestellstatus (falls bezogen auf ein Produkt) sowie Ihre UMAS-Registrierungsdaten und Ihr Feedback verarbeitet. Diese Daten werden auch an die autorisierten Partner weitergegeben, damit diese bei Bedarf mit Ihnen in Kontakt treten können, um Ihr Feedback entsprechend umzusetzen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist eine direkte Umsetzung Ihres Feedbacks als Vertragserfüllung im Rahmen des 5*Raters als freiwillige Leistung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) DSGVO), ggf. auch Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO) mittels unseres Consent Management Systems, wenn die Daten für Zwecke der internen Analyse verwendet werden. Weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten erhalten Sie hier: https://b2bconnect.mercedes-benz.com/DE/help/cookies.

Wir erheben die in diesem Abschnitt angegebenen personenbezogenen Daten direkt von Ihnen, indem Sie die personenbezogenen Daten selbst zur Verfügung gestellt haben. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die in diesem Abschnitt beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.

3.6 Geschäftsanalysen und Marketingkampagnen

Für Marktforschungs- und interne Geschäftsanalysezwecke verwenden wir und ggf. autorisierte Partner spezifische Daten in Bezug auf After-Sales-Service-Transaktionen über WebParts zur Verfügung, einschließlich Rechnungsnummer oder nicht verkaufte Teile/Dienstleistungen ("entgangene Umsätze"), FIN/VIN, ID des autorisierten Partners, Informationen über verkaufte Produkte, Teile oder Dienstleistungen, Registrierungsnummer (nur UK), Erstzulassung und Kilometerstand eines Fahrzeugs.

Bei der Verarbeitung der Daten können diese durch weitere MBAG bekannte Informationen über das übermittelte Fahrzeug, sein Modell, seine Baureihe, Ausstattung oder seine Teile und Komponenten ergänzt werden. Diese Verarbeitung erfolgt in der Regel zur Verbesserung der Qualität der vom autorisiertn Partner übermittelten Daten (z.B. Hinzufügung des Datums der Erstregistrierung, wenn der autorisierte Partner diese nicht eingegeben hat).

Die übermittelten Daten können von der MBAG auch in anonymisierter Form für andere Verarbeitungszwecke, wie z.B. Statistik- und Analysezwecke, verwendet werden.

a. Betriebswirtschaftliche Analysen

Auf Basis der zur Verfügung gestellten Daten führt MBAG übliche After-Sales- und Business-Analytics-Auswertungen zur weiteren Nutzung durch die jeweiligen autorisierten Partner durch (z.B. um festzustellen, wie viele Produkte eines bestimmten Typs in einem Land verkauft wurden oder um Preismodelle zu validieren). Die MBAG-Mitarbeiter, die mit diesen Aufgaben befasst sind, sind nicht in der Lage, die zur Verfügung gestellten Daten einer natürlichen Person zuzuordnen. Die im Rahmen dieser Aufgaben erzielten Ergebnisse beschränken sich auf aggregierte Berichte, die keine personenbezogenen Daten enthalten.

Die MBAG und ihre Mitarbeiter arbeiten strikt nach dem Need-to-know-Prinzip und haben spezifische Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Verarbeitung dieser Daten gemäß den angegebenen Zwecken sicherzustellen.

Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitung sind die berechtigten Interessen von uns und den autorisierten Partner (Art. 6 Abs. 1 s.1 lit. f) DSGVO), die darin besteht, möglichst effiziente Vertriebssysteme zu betreiben. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung für die Betriebsanalysen bildet das berechtigte Interesse von uns und den autorisierten Partner (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO), die in der Verbesserung der Effektivität von Vertriebs- und internen Geschäftsprozessen besteht.

b. Marketingkampagnen

In einigen Märkten kann MBAG die oben genannten Daten verarbeiten, um autorisierte Partner bei der Durchführung von Direktmarketingkampagnen zu unterstützen. Die MBAG kann auch relevante Marketingkampagnen und -materialien im Namen und im Auftrag der oben genannten zentral verwalten und an Endkunden versenden. In einigen Märkten können wir autorisierten Partner ähnliche Dienstleistungen anbieten.

Alle diese Tätigkeiten erfolgen ausschließlich im Auftrag der autorisierten Partner und uns (ggf. Datenverarbeitung im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO).

Wir erheben die in diesem Abschnitt dargelegten personenbezogenen Daten direkt von Ihnen, indem Sie die personenbezogenen Daten selbst oder indirekt aus Ihren Aktivitäten auf unseren Websites angegeben haben.

3.7   Newsletter

Wenn Sie einen auf unseren Webseiten angebotenen Newsletter abonnieren, werden die bei der Anmeldung zum Newsletter angegebenen Daten ausschließlich zum Zwecke des Newsletterversands verwendet, es sei denn, Sie willigen in dessen Nutzung für weitere Zwecke ein. Sie können sich jederzeit abmelden, indem Sie die im Newsletter bereitgestellte Abmeldeoption nutzen.

Um sich zu registrieren, müssen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen. Sie können uns freiwillig zusätzliche Informationen, wie z.B. Ihren Namen, zur Verfügung stellen. Die Registrierung erfolgt in einem sogenannten Double-Opt-In-Verfahren. Nach der Registrierung erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-E-Mail, in der Sie die Anmeldung erneut bestätigen müssen. Dieser gesamte Prozess wird dokumentiert und gespeichert. Dies beinhaltet die Speicherung der Anmelde- und Bestätigungszeit sowie Ihrer IP-Adresse.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Versand des Newsletters ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO).

Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Versand des Newsletters können Sie jederzeit durch Abbestellen des Newsletters widerrufen. Zu diesem Zweck nutzen Sie bitte den bereitgestellten Link am Ende des Newsletters, um sich abzumelden. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

3.8 Nutzung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung

Darüber hinaus verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (z.B. Speicherung zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, Offenlegung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen, z.B. gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 s.1 lit. c) DSGVO). Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nicht mehr erforderlich sind.

4. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte; Plug-ins für soziale Netzwerke; Einsatz von Dienstleistern

a. Unsere Webseiten können auch Angebote Dritter enthalten. Wenn Sie ein solches Angebot anklicken, übermitteln wir im erforderlichen Umfang die Daten an den jeweiligen Anbieter (z.B. die Information, dass Sie dieses Angebot auf unserer Website gefunden haben und ggf. weitere Informationen, die Sie zu diesem Zweck bereits auf unseren Webseiten angegeben haben).

b. Sofern wir auf unseren Webseiten sogenannte "Social Plugins" von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter einsetzen, binden wir diese wie folgt ein:

Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, werden die Social Plugins deaktiviert, d.h. es werden keine Daten an die Betreiber dieser Netzwerke übermittelt. Wenn Sie eines der Netzwerke nutzen möchten, klicken Sie auf das jeweilige Social Plug-in, um eine direkte Verbindung mit dem Server des jeweiligen Netzwerks herzustellen.

Wenn Sie ein Benutzerkonto bei dem Netzwerk haben und zum Zeitpunkt der Aktivierung des Social Plug-ins eingeloggt sind, kann das Netzwerk den Besuch unserer Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wenn Sie dies vermeiden möchten, loggen Sie sich bitte vor Aktivierung des Social Plugins aus dem Netzwerk aus. Ein soziales Netzwerk kann den Besuch anderer (Mercedes-Benz-)Webseiten Ihrem Benutzerkonto nicht zuordnen, es sei denn, Sie haben dort auch ein Social Plug-in aktiviert.

Wenn Sie ein Social Plugin aktivieren, übermittelt das Netzwerk die dadurch verfügbaren Inhalte direkt an Ihren Browser, der sie in unsere Webseiten eingebunden. In dieser Situation können auch Datenübertragungen stattfinden, die durch das jeweilige soziale Netzwerk initiiert und kontrolliert werden. Ihre Verbindung zu einem sozialen Netzwerk, die Datenübertragungen, die zwischen dem Netzwerk und Ihrem System stattfinden und Ihre Interaktionen auf dieser Plattform richten sich ausschließlich nach den Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Netzwerks.

Das Social Plug-in bleibt aktiv, bis Sie es deaktivieren oder Ihre Cookies löschen (siehe Ziffer 5.d).

Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitung auf unseren Webseiten ist unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO), die Ihnen die Nutzung der Social Plugins ermöglicht, die Sie durch Anklicken angeben.

c. Wenn Sie den Link zu einem Angebot anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren, können personenbezogene Daten an die Anbieter in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, die aus Sicht der Europäischen Union ("EU") kein "angemessenes Schutzniveau" für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit EU-Standards gewährleisten. Bitte beachten Sie dies, bevor Sie auf einen Link klicken oder ein Social Plug-in aktivieren und dadurch eine Übermittlung Ihrer Daten auslösen.

d. Darüber hinaus setzen wir qualifizierte Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister, Marketingagenturen) ein, um unsere Webseiten zu betreiben, zu optimieren und zu sichern. Wir geben personenbezogene Daten nur an sie weiter, soweit dies für die Bereitstellung und Nutzung der Webseiten und deren Funktionalitäten, zur Verfolgung berechtigter Interessen erforderlich ist (beide Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO), zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c) DSGVO) oder soweit Sie hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO). Weitere Details zu den Empfängern (im Falle einer Einwilligung) finden Sie in unserem Consent Management System: https://b2bconnect.mercedes-benz.com/DE/help/cookies.

5. Cookies

a. Cookies können beim Besuch unserer Websites verwendet werden. Technisch handelt es sich dabei um sogenannte HTML-Cookies und ähnliche Softwaretools wie Web/DOM-Speicher oder „Local Shared Objects“ (sog. "Flash-Cookies"), die wir zusammenfassend als Cookies bezeichnen.

b. Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Desktop, Notebook oder Mobilgerät gespeichert werden, wenn Sie eine Website besuchen. Anhand dieser ist es beispielsweise möglich zu erkennen, ob bereits eine Verbindung zwischen dem Gerät und den Webseiten besteht, Ihre bevorzugte Sprache oder andere Einstellungen zu berücksichtigen, Ihnen bestimmte Funktionalitäten (z.B. Online-Shop, Fahrzeugkonfigurator) anzubieten oder Ihre Interessen auf Nutzungsbasis zu erkennen. Cookies können auch personenbezogene Daten enthalten.

c. Ob und welche Cookies beim Besuch unserer Webseiten eingesetzt werden, hängt davon ab, welche Bereiche und Funktionen unserer Webseiten Sie nutzen und ob Sie in die Verwendung von Cookies einwilligen, die in unserem Consent Management System technisch nicht erforderlich sind. Für weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten klicken Sie bitte hier: https://b2bconnect.mercedes-benz.com/DE/help/cookies

d. Die Verwendung von Cookies hängt auch von den Einstellungen des von Ihnen verwendeten Webbrowsers ab (z. B. Microsoft Edge, Google Chrome, Apple Safari, Mozilla Firefox). Die meisten Webbrowser sind so voreingestellt, dass sie bestimmte Arten von Cookies automatisch akzeptieren. In der Regel können Sie diese Einstellung jedoch ändern. Bestehende Cookies können Sie jederzeit löschen. Sie können Web-/DOM-Speicher und „Local Shared Objects“ separat löschen. Wie das funktioniert, erfahren Sie in dem von Ihnen verwendeten Browser oder Gerät in der Anleitung des Anbieters.

e. Die Einwilligung (= Zustimmung) zu Cookies sowie die Ablehnung oder Löschung von Cookies sind mit dem verwendeten Gerät und auch mit dem jeweils verwendeten Webbrowser verknüpft. Wenn Sie mehrere Geräte oder Webbrowser verwenden, können Sie die Entscheidungen oder Einstellungen jeweils unterschiedlich treffen.

f. Wenn Sie sich gegen den Einsatz von Cookies entscheiden oder diese löschen, ist es möglich, dass Ihnen nicht alle Funktionen unserer Webseiten oder einzelne Funktionen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

6. Keine Verpflichtung zur Bereitstellung

Die Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffenen Personen (Sie, Endkunden) ist grundsätzlich freiwillig. Grundsätzlich besteht weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Verpflichtung der betroffenen Personen zur Bereitstellung der Daten. Im Falle der Nichtbereitstellung personenbezogener Daten (wie z.B. der FIN/VIN) kann es jedoch sein, dass einzelne Dienstleistungen oder Teile davon nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden können. Im Einzelfall kann die Bereitstellung sogar gesetzlich vorgeschrieben sein (z.B. bei zwingenden Rückrufen).

7. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre von uns kontrollierten/von uns verwalteten Daten gegen Manipulation, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Wir verbessern kontinuierlich unsere Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung.

8. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre IP-Adresse und der Name Ihres Internet Service Providers, die wir aus Sicherheitsgründen speichern, werden nach sieben Tagen wie oben beschrieben gelöscht. Eine Speicherung über diesen Zeitraum hinaus ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Andernfalls löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sobald der Zweck, für den wir die Daten erhoben und verarbeitet haben, entfällt. Über diesen Zeitraum hinaus erfolgt eine Datenspeicherung nur, soweit dies durch die Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Rechtsvorschriften, denen wir in der EU unterliegen, oder durch gesetzliche Bestimmungen in Drittstaaten erforderlich ist, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen. Sollte eine Löschung von Daten im Einzelfall nicht möglich sein, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gekennzeichnet, um deren weitere Verarbeitung einzuschränken.

9. Rechte der betroffenen Personen

a. Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Datenlöschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

b. Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns eingewilligt haben, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zum Widerruf wird durch den Widerruf nicht berührt. Ebenso bleibt eine weitere Verarbeitung dieser Daten auf Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage, etwa zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, unberührt.

c. Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1e) DSGVO (im öffentlichen Interesse liegende Daten) oder Art. 6 Abs. 1 s.1f) DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten). Falls Sie einer Verarbeitung widersprechen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter verarbeiten, wenn wir zwingende und schutzwürdige Gründe dafür nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung zur Wahrung berechtigter Interessen auf Grundlage einer Interessenabgewogenheit verarbeiten, haben Sie zudem das Recht, dem jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

d. Wir bitten Sie, Ihre Ansprüche oder Erklärungen nach Möglichkeit an folgende Kontaktadresse zu senden: dialog@mercedes-benz.com.

e. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO).

10. Automatisierte Entscheidungen

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nicht, um automatisierte Entscheidungen (einschließlich Profiling) über Sie zu treffen, die rechtliche Auswirkungen auf Sie haben oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.

11. Zentraler Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG

Mit dem zentralen Registrierungsservice der Mercedes-Benz AG können Sie sich für jede Website und Anwendung des Mercedes-Benz-Konzerns und seiner Marken, die mit dem Dienst verbunden sind, anmelden. Die geltenden Nutzungsbedingungen enthalten spezifische Datenschutzbestimmungen. Diese Nutzungsbedingungen finden Sie auf den Registrierungsseiten der verbundenen Websites und Anwendungen.

12. Datenübermittlung an Empfänger (außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums)

12.1. Empfänger im Allgemeinen

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weiter:

a. Wir verwenden Auftragsverarbeiter, um personenbezogene Daten für die oben genannten Zwecke zu verarbeiten, die die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Wir behalten die Kontrolle über die jeweiligen personenbezogenen Daten und bleiben der Datenverantwortliche.

b. Zur Zahlungsabwicklung im Rahmen von Bestellungen übermitteln wir Zahlungsdaten an Banken oder Zahlungsdienstleister, sofern dies durch die Zahlungsart erforderlich ist.

c. In Einzelfällen können wir auf Ihren Wunsch die für die Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten an unsere internationalen Repräsentanzen (andere Unternehmen der Unternehmensgruppe) weitergeben. Sofern für das jeweilige Drittland außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, erfolgt dies zur Erfüllung eines Vertrages (auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. b) DSGVO).

d. Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall an Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, andere Behörden, Steuerberater und Rechtsanwälte, soweit dies gesetzlich zulässig und erforderlich ist.

12.2 Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

a. Bei der Nutzung von Dienstleistern (siehe Ziffer 4. d.) und der Weitergabe von Daten mit Ihrer Einwilligung (= Einwilligung) an Dritte (siehe z.B. Ziffer 5) können personenbezogene Daten an Empfänger in Ländern außerhalb der Europäischen Union ("EU"), Island, Liechtenstein und Norwegen (= Europäischer Wirtschaftsraum) übermittelt und dort, insbesondere USA, Indien, verarbeitet werden.

b. In folgenden Ländern besteht aus Sicht der EU ein angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten (sog. Angemessenheitsbeschluss): Andorra, Argentinien, Kanada (begrenzt), Färöer, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Uruguay, Vereinigtes Königreich Großbritannien. Mit Empfängern in anderen Ländern vereinbaren wir, EU-Standardvertragsklauseln und verbindliche Unternehmensregeln anzuwenden, um ein "angemessenes Schutzniveau" in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten. Gerne informieren wir Sie hierzu über die oben unter Ziffer 9.d. genannten Kontaktdaten.

Status: Juni 2023

Rechtliche Hinweise

Urheberrecht

Copyright 2021 Mercedes-Benz AG. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Web-Sites verwendet werden. Einige Internet-Seiten enthalten auch Material, das dem Urheberrecht derjenigen unterliegt, die dieses zur Verfügung gestellt haben.

Produkte und Preise

Nach Redaktionsschluss einzelner Seiten können sich Änderungen bei Produkten und Leistungen ergeben haben. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Liefer- oder Leistungsumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Die Abbildungen können auch Zubehör, Sonderausstattungen oder sonstige Umfänge enthalten, die nicht zum serienmäßigen Liefer- oder Leistungsumfang gehören. Farbabweichungen sind technisch bedingt. Einzelne Seiten können auch Typen und Leistungen enthalten, die in einzelnen Ländern nicht angeboten werden. Aussagen über gesetzliche, rechtliche und steuerliche Vorschriften und Auswirkungen haben nur für die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit. Vorbehaltlich anderslautender Regelung in den Verkaufs- oder Lieferbedingungen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Für unsere Vertragspartner verstehen sich die Preise als unverbindliche Preisempfehlung. Fragen Sie daher zum letzten Stand bitte eine Niederlassung oder einen Vertragspartner.

Handelsmarken

Wo nicht anders angegeben, sind alle auf den Internet-Seiten genannten Marken gesetzlich geschützte Warenzeichen der Mercedes-Benz Group, dies gilt insbesondere für die Modellnamen sowie alle Logos und Embleme des Unternehmens.

Lizenzrechte

Wir möchten Ihnen ein innovatives und informatives Internet-Programm anbieten. Wir hoffen deshalb, dass Sie sich über unsere kreative Gestaltung genauso freuen wie wir. Wir bitten Sie aber dennoch um Verständnis dafür, wir unser geistiges Eigentum, einschließlich Patente, Marken, Kennzeichnungs- und Urheberrechte, geschützt sind und diese Internet-Seiten keinerlei Lizenzrechte an diesem geistigen Eigentum gewährt werden können.

Hinweise über vorausschauende Aussagen

Diese Internetseite enthält vorausschauende Aussagen zu unserer aktuellen Einschätzung künftiger Vorgänge. Wörter wie »antizipieren«, »annehmen«, »glauben«, »einschätzen«, »erwarten«, »beabsichtigen«, »können/könnten«, »planen«, »projizieren«, »sollten« und ähnliche Begriffe kennzeichnen solche vorausschauenden Aussagen.
Diese Aussagen sind einer Reihe von Risiken und Unsicherheiten unterworfen. Einige Beispiele hierfür sind

eine ungünstige Entwicklung der weltwirtschaftlichen Situation, insbesondere ein Rückgang der Nachfrage in unseren wichtigsten Absatzmärkten,
eine Verschlechterung unserer Refinanzierungsmöglichkeiten an den Kredit- und Finanzmärkten,
unabwendbare Ereignisse höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Terrorakte, politische Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen, Industrieunfälle und deren Folgewirkungen auf unsere Verkaufs-, Einkaufs-, Produktions- oder Finanzierungsaktivitäten,
Veränderungen von Wechselkursen und Zollbestimmungen,
eine Veränderung des Konsumverhaltens in Richtung kleinerer und weniger gewinnbringender Fahrzeuge oder ein möglicher Akzeptanzverlust unserer Produkte und Dienstleistungen mit der Folge einer Beeinträchtigung bei der Durchsetzung von Preisen und bei der Auslastung von Produktionskapazitäten,
Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Rohstoffen,
Unterbrechungen der Produktion aufgrund von Materialengpässen, Belegschaftsstreiks oder Lieferanteninsolvenzen,
ein Rückgang der Wiederverkaufspreise von Gebrauchtfahrzeugen,
die erfolgreiche Umsetzung von Kostenreduzierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen,
die Geschäftsaussichten der Gesellschaften, an denen wir bedeutende Beteiligungen halten,
die erfolgreiche Umsetzung strategischer Kooperationen und Joint Ventures,
die Änderungen von Gesetzen, Bestimmungen und behördlichen Richtlinien, insbesondere soweit sie Fahrzeugemissionen, Kraftstoffverbrauch und Sicherheit betreffen,
sowie der Abschluss laufender behördlicher oder von Behörden veranlasster Untersuchungen und der Ausgang anhängiger oder drohender künftiger rechtlicher Verfahren
und weitere Risiken und Unwägbarkeiten, von denen einige im aktuellen Geschäftsbericht unter der Überschrift »Risiko- und Chancenbericht« beschrieben sind.

Haftung

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Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Rangfolge

Nutzungsbedingungen für ein Digitales Angebot haben Vorrang vor diesen rechtlichen Hinweisen.

Alle Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lieferung von Werkstattausrüstung (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend „Open Shell-Software“) (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten für den After-Sales (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage 2 und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)
Nutzungsbedingungen für die autorisierten Servicepartner für die Mercedes-Benz Online-Teilehandelssysteme WebParts und Mercedes-Benz B2B Connect (PDF)
Nutzungsbedingungen für Mercedes-Benz B2B Connect, B2B Connect App, After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte (PDF)

Nutzungsbedingungen für
Mercedes-Benz B2B Connect, B2B Connect App, After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte

1. Allgemeine Informationen

1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect-Plattform (im Folgenden B2B Connect") ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen Überblick über und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Originalteilen bietet.

1.2 Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Originalteilen über B2B Connect. B2B Connect bietet Kunden die Möglichkeit, selbstständig nach Mercedes-Benz Originalteilen zu recherchieren, Preise und Verfügbarkeiten von Originalteilen einzusehen und diese bei ihrem Mercedes-Benz Servicepartner ("Partner") zu bestellen. Darüber hinaus bietet B2B Connect Kunden weitere Vorteile wie den Zugriff auf die Vertriebsaktivitäten des Partners sowie eine Bestellverwaltung inklusive Vorlagen. Die Kunden haben zusätzlich Zugriff auf eine mobile Version von B2B Connect, die B2B Connect App, über die bestimmte Funktionen von B2B Connect auf einem Mobilgerät genutzt werden können (im Folgenden "B2B Connect App" genannt). Außerdem erhalten die Kunden, soweit im betreffenden Markt verfügbar, Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgeführt wird, einschließlich Wartungsinformationen, Diagnoselösungen, Werkstattausrüstung (im Folgenden "After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte" genannt; B2B Connect, die B2B Connect App und die After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte im Folgenden gemeinsam "Systeme" genannt). Schließlich können die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, das es ihnen ermöglicht, die Systeme und die diesbezüglichen Leistungen zu bewerten und ein Feedback abzugeben (im Folgenden "5*Rater" genannt).

1.3 Anbieter von B2B Connect ist die Mercedes-Benz AG mit eingetragenem Sitz in Stuttgart (im Folgenden "MBAG" genannt). Anbieter der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte, die über B2B Connect innerhalb der Europäischen Union (EU), der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs erworben und genutzt werden können, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend "MBAG" genannt). Außerhalb dieser Gebiete ist der Anbieter der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte MBAG.

1.4 Die Systeme gehören der MBAG und werden von ihr technisch betreut. Die Systeme werden ausschließlich für gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB angeboten und bestimmt, d. h. für B2B und selbständige Unternehmer, die Reparatur- und Wartungsleistungen an Kraftfahrzeugen erbringen (nachfolgend "Kunden" genannt). Die Nutzung der Systeme durch Endkunden und Verbraucher ist ausdrücklich nicht gestattet.

1.5 Die Genehmigung zur Nutzung der Systeme hängt von der Annahme des Antrags des Kunden auf Zulassung (siehe Registrierungsverfahren in Abschnitt 2.2) ab, die durch eine E-Mail zur Bestätigung der Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag muss der Kunde seine Organisation und Organisationsadresse sowie den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators angeben. Zusätzliche Benutzer einer Organisation können nur vom Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist nur ein Administrator erlaubt. Darüber hinaus müssen die Kunden dem berechtigten Personenkreis des jeweiligen Systems angehören. Die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um ein autorisierter Nutzer zu werden, sind in diesen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Nutzungsbedingungen" genannt) aufgeführt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen impliziert keinen Anspruch des Kunden auf Bereitstellung aller oben genannten Systeme.

1.6 Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die Nutzung der Systeme durch die Kunden fest.

2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz

2.1 Um die Systeme nutzen zu können, benötigen die Kunden einen Standard-PC/Laptop oder ein standardmäßiges Tablet sowie einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.

2.2 Für die Nutzung der Systeme ist eine Registrierung und Kontoerstellung über das UMAS-System der MBAG erforderlich. Für die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für UMAS. Sobald der Kunde ein solches Konto erstellt und von der MBAG per E-Mail bestätigt bekommen hat, ist der Kunde ein autorisierter Nutzer der B2B Connect-Plattform und der anderen über diese Plattform zugänglichen Systeme. Die Nutzung anderer Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Datenschutzhinweisen, wie nachstehend dargelegt.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm oder seinem Personal (z. B. seinen Mitarbeitern) zugewiesenen Zugangsdaten nicht an Unbefugte (insbesondere nicht an Personen außerhalb der Organisation des Kunden) weiterzugeben. MBAG schließt jegliche Haftung für den Missbrauch von Benutzerkennungen und Passwörtern in der Organisationseinheit des Kunden aus.

2.4 MBAG behält sich das Recht vor, einen Kunden bzw. dessen Nutzer bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung zu sperren. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte von MBAG oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder die Systeme unter Nichteinhaltung weiterer von MBAG vorgesehener Richtlinien nutzt. Dementsprechend sichert der Kunde zu, dass die von ihm gegenüber MBAG gemachten Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung nach § 1.4 wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MBAG unverzüglich über alle künftigen Änderungen der angegebenen Daten zu informieren. Das Gleiche gilt für alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten für berechtigte Nutzer macht. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Tablets, Router, Datenkommunikationssysteme usw. frei von Viren, Würmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und über die Nutzung frei verfügen kann, darunter u. a., dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung entgegenstehen.

2.5 Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden gewähren MBAG oder seine Content-Provider dem Kunden eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung von B2B Connect, der B2B Connect App und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten für eigene gewerbliche Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind MBAG oder seinen Lizenzgebern vorbehalten und verbleiben bei ihnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten außerhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gewähren. Dies gilt nicht für Dritte, die im Auftrag des Kunden betriebliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung von DSB wahrnehmen. Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der MBAG keine Framing-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere geschützte Informationen (einschließlich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, der B2B Connect App oder After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.

2.6 Sofern MBAG und/oder der Kunde innerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig sind, gelten die als Anhang 1 bereitgestellten Plattformregeln von Mercedes-Benz zusammen mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen.

3. Verfügbarkeit der Dienstleistungen

3.1 Aufgrund von Wartungsarbeiten auf der Website und in der B2B Connect App kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen. Unterbrechungen der Verfügbarkeit können aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von MBAG liegen, auftreten.

3.2 MBAG weist darauf hin:
1) dass es technisch nicht möglich ist, die Systeme frei von Fehlern jeglicher Art zur Verfügung zu stellen, und dass der Anbieter daher keinerlei Verantwortung übernimmt,
2) dass Fehler zu einer vorübergehenden Abschaltung des Systems führen können,
3) dass die Verfügbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abhängt, auf die MBAG keinen Einfluss hat, wie z. B. Übertragungskapazität und Telefonverbindungen zwischen den verschiedenen Beteiligten. MBAG ist für Störungen, die in diesen Bereich fallen, nicht verantwortlich.

4. Zwingende Anweisungen für die Nutzung von B2B Connect, B2B Connect Seller Center

B2B Connect bietet einen Service, der es dem Kunden ermöglicht, Fahrzeuge zu erstellen, um Teile und technische Informationen für das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller zu finden. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) des Endkundenfahrzeugs, das Kfz-Kennzeichen und ggf. den Namen des Endkunden und die Eingabe dieser Daten.
Auf Anfrage kann der Kunde Support von einem vorausgewählten autorisierten Mercedes-Benz Partner über das B2B Connect Seller Center ("Seller Center"), das es dem ausgewählten autorisierten Mercedes-Benz Partner ermöglicht, bei den Beschwerden oder anderen Anfragen bezüglich B2B Connect zu unterstützen, erhalten. Der ausgewählte autorisierte Mercedes-Benz Partner erhält ggf. Zugriff auf Serviceanfragen des Kunden (z. B. Tickets), um den Support leisten zu können. Ein solcher Support erfolgt nur im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und ausschließlich unter dessen Verantwortung. MBAG übernimmt keine Verantwortung für die Nutzung des Seller Centers durch einen autorisierten Mercedes-Benz Partner oder für den zusätzlichen Support, der dem Kunden dadurch bereitgestellt wird. Der Abschnitt 11 bleibt jedoch unberührt.

5. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von B2B Connect

5.1 Für den Kauf von Teilen über B2B Connect muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen akzeptieren und von dem jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partner für die Online-Bestellung freigeschaltet werden. Danach kann der Kunde über B2B Connect direkt bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern Käufe tätigen. Einem solchen Kauf liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen oder Mitteilungen des Mercedes-Benz Vertragspartners zugrunde, der Vertragspartner des Kunden ist. Die Bezahlung erfolgt gesondert und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mercedes-Benz Vertragspartners.

5.2 Der Kunde kann bei den Mercedes-Benz Vertragspartnern Teile auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klickt.

5.3 Das Angebot von Teilen stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung an die autorisierten Mercedes-Benz Partner zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern zwischen dem Mercedes-Benz Vertragspartner und dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung absenden" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab und ein Vertrag kommt zustande, wenn der Mercedes-Benz Vertragspartner die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Bestellannahme kann entweder vom autorisierten Mercedes-Benz Partner in elektronischer Form übermittelt oder in B2B Connect selbst generiert werden. MBAG tritt insoweit nur als Empfangsbote für die jeweiligen Willenserklärungen auf. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

5.4 Vor dem Absenden der Bestellung muss der Kunde überprüfen, ob die ausgewählten Artikel zum jeweiligen Fahrzeug passen. Der autorisierte Mercedes-Benz Partner kann den Kunden über B2B Connect über den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt der bestellten Teile informieren.

5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim autorisierten Mercedes-Benz Partner über B2B Connect werden die Firmendaten des autorisierten Mercedes-Benz Partners im System angezeigt, ebenso wie entsprechende Rabattinformationen des autorisierten Mercedes-Benz Partners. Bei der Bestellung von Teilen erhält der Mercedes-Benz Vertragspartner die Bestelldaten ((Anzahl) bestellte Teile, Bestellnummer) einschließlich der Unternehmensdaten (Organisationsname und -adresse, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die sich auf den Kunden und den jeweiligen Vorgang beziehen. Diese Informationen werden für die Online-Teilebestellung und die damit verbundene Messung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.

5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die über B2B Connect durchgeführten Transaktionen des Kunden werden MBAG zur Verfügung gestellt, damit sie dem Kunden in B2B Connect angezeigt werden können, einschließlich der Bestellhistorie, spezifischer Informationen über die gekauften Teile usw.

5.7 Weitere Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den Mercedes-Benz Vertragspartner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu ermöglichen, können in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Mercedes-Benz Vertragspartners enthalten sein.

5.8 Die autorisierten Mercedes-Benz Partner, MBAG und die MBAG übernehmen keinerlei Haftung für fehlende oder fehlerhafte Angaben wie z. B. zu Einbau, Preisen und Rabatten sowie für Informationen zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt und Informationen zum Rückgabeprozess. Die angegebene Verfügbarkeit von Teilen sowie die Informationen zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt beruhen auf Erfahrungswerten und sind nicht verbindlich.

6. Weitere Bestimmungen für die Nutzung der B2B Connect App

6.1 Die B2B Connect App ermöglicht die mobile Nutzung bestimmter Funktionen von B2B Connect auf Mobilgeräten in der Werkstatt. Nutzer können sich bei der B2B Connect App mit denselben Login-Daten anmelden, die sie aktuell auf der Webplattform von B2B Connect verwenden. Die B2B Connect App bietet unter anderem auch eine zusätzliche FIN-Scanfunktion, über die die FIN direkt mit der Kamera des Mobilgeräts aufgenommen werden kann, ohne dass sie manuell in B2B Connect eingegeben werden muss. So werden beispielsweise zum Modell passende Teile, die infrage kommen, direkt in der B2B Connect App angezeigt. Die B2B Connect App ermöglicht dem Nutzer zudem, ein Teil mithilfe der Smartphone-Kamera direkt am Fahrzeug zu scannen. Der Nutzer erhält daraufhin eine Liste mit den besten Treffern. Dies funktioniert nur für sichtbare Teile.

6.2 Der Kunde kann Teile auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klickt. Der Warenkorb in der App ist mit dem Warenkorb von B2B Connect auf der Website synchronisiert. Der Bestellvorgang ändert sich nicht.

6.3 Die Nutzung der B2B Connect App durch Kunden unterliegt den vorliegenden Bedingungen von B2B Connect.

7. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten

7.1 Wenn MBAG seinen Sitz innerhalb der Europäischen Union (EU), der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs hat, bezieht der Kunde bei der Bestellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten über B2B Connect die entsprechenden Dienstleistungen direkt von der MBAG. Wenn MBAG seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU), der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs hat, werden die After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte von MBAG bezogen. Für den tatsächlichen Erwerb von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der damit verbundenen Datenschutzbestimmungen und -mitteilungen von der MBAG bzw. MBAG.

7.2 Der Kunde kann After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte auswählen und in einem sogenannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klickt.

7.3 Das Angebot von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern MBAG bzw. die MBAG und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung bestätigen und bezahlen" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte ab und ein Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die Zahlung erfolgreich war und MBAG bzw. die MBAG die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsannahme wird in elektronischer Form übermittelt. MBAG tritt insoweit nur als Empfangsbote für die jeweiligen Willenserklärungen auf. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

7.4 Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MBAG oder MBAG im Rahmen der Bereitstellung der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den spezifischen Datenschutzbestimmungen für After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte aufgeführt.

8. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von 5*Rater

8.1 Bei der Nutzung des 5*Rater zur Bewertung der Leistung eines Mercedes-Benz Vertragspartners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschließlich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an MBAG und den Mercedes-Benz Vertragspartner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.

8.2 Weitere Einzelheiten zur Nutzung der Informationen durch die MBAG, MBAG oder den Mercedes-Benz Vertragspartner finden Sie in der Datenschutzerklärung für B2B Connect.

9. Urheberrecht und Datenbankrechte

9.1 Alle Inhalte, die in den Systemen enthalten sind oder von diesen bereitgestellt werden, wie z. B. Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für gewerbliche Zwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Webseiten verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht derjenigen, die diese Inhalte zur Verfügung gestellt haben.

9.2 Kunden dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine wesentlichen Teile des Systems systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen sie ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine Data-Mining-, Roboter- oder ähnliche Datensammel- und -extraktionsprogramme einsetzen, um wesentliche Teile der Systeme zur Wiederverwendung zu extrahieren (sei es einmal oder mehrmals). Darüber hinaus dürfen Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine eigene Datenbank erstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile des Systems enthält.

10. Ansprüche aus immateriellen Eigentumsrechten

Die MBAG respektiert die immateriellen Eigentumsrechte Dritter. Ist ein Kunde der Ansicht, dass seine immateriellen Eigentumsrechte in einer Weise genutzt wurden, die eine Verletzung befürchten lässt, muss er dem Verfahren zur Meldung einer Verletzung durch MBAG / die MBAG folgen.

11. Haftung

11.1 MBAG ist stets bemüht, die ununterbrochene Verfügbarkeit der Systeme und die Fehlerfreiheit der Übertragungen zu gewährleisten. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugang des Kunden zu den Systemen kann auch gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt werden, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Geräte zu ermöglichen. MBAG wird versuchen, die Häufigkeit und Dauer solcher vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen zu begrenzen.

11.2 Soweit die Haftung von MBAG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Beschäftigen, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11.3 Für die tatsächliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBAG bzw. der MBAG.

12. Links zu anderen Webseiten

12.1 MBAG hat keine Möglichkeit, Links zu anderen Webseiten, die nicht von MBAG betrieben werden, und die Inhalte, die sich auf solchen Webseiten befinden, zu kontrollieren, da sie völlig unabhängig von MBAG ist.

12.2 Aus diesem Grund übernimmt MBAG keine Verantwortung für den Inhalt dieser Webseiten und die Folgen ihrer Nutzung durch Besucher dieser Webseiten. Der Zugriff auf alle über Links zugänglichen Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

12.3 Andere Webseiten können einen Link zu den Webseiten von MBAG enthalten. Eine solche Verknüpfung erfordert die vorherige Zustimmung von MBAG.

12.4 Die dortigen Nutzungsbedingungen gelten für die Dienste der Webseiten der vom Anbieter bereitgestellten Links zu den MBAG-Produkten.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

MBAG ist berechtigt, die über B2B Connect zur Verfügung gestellten Funktionen (einschließlich der B2B Connect App und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte) zu ändern, wenn eine solche Änderung keine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordern würde. MBAG muss den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen Änderung in Textform (z. B. E-Mail) informieren.

MBAG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, soweit eine solche Änderung für den Kunden neutral oder vorteilhaft ist. Ansonsten muss MBAG den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen Änderung in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, so werden die Änderungsvorschläge sechs (6) Wochen nach der Mitteilung für die Parteien verbindlich. MBAG muss den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung über die Rechtsfolgen des Schweigens gegen diese Änderungen informieren. Der Kunde hat das Recht, solchen Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, hat MBAG das Recht, die Nutzung der von einer solchen Änderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu beenden.

Für die tatsächliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBAG bzw. der MBAG.

Der Abschnitt 12 bleibt hiervon unberührt.

14. Laufzeit und Kündigung

14.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und gelten bis zur Kündigung fort (für alle Kündigungen nach diesem § 14 genügt die Textform).

14.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen, womit sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und der B2B Connect App entsprechend endet. Für die tatsächliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.

14.3 MBAG kann die Bereitstellung von B2B Connect und der B2B Connect App einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Für die tatsächliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.

14.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen.

14.5 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Wegfall der Hauptlizenz möglich. Die Rechte von MBAG, dem Kunden B2B Connect und die B2B Connect App zur Verfügung zu stellen, ergeben sich aus einer Vereinbarung zwischen der MBAG und MBAG. MBAG ist daher berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn die eigenen Rechte zur Bereitstellung von B2B Connect und der B2B Connect App durch die MBAG beendet / nicht fortgeführt werden.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Auf Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist ausschließlich das Recht von Deutschland anwendbar.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der eingetragene Sitz von MBAG.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen ist MBAG ferner berechtigt, seine Rechte bei jeder Gelegenheit auszuüben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Bestimmung als abtrennbar und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.

16.3 Die Ungültigkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. In diesem Fall ist die Bestimmung durch eine andere gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

Anhang 1: Plattformregeln

1. Allgemeine Plattformregeln

MBAG behält sich das Recht vor, Partner oder Kunden (im Folgenden zusammen "Nutzer" genannt) bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung von B2B Connect oder einer Nutzung, die gegen die geltenden Vertragsbestimmungen verstößt, zu sperren oder andere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn der Nutzer B2B Connect oder darüber bereitgestellte Informationen für andere als die vorgesehenen Zwecke, für illegale oder gegen die Rechte von MBAG oder Dritten verstoßende Zwecke oder unter Verletzung mit sonstigen Richtlinien von MBAG verwendet.

Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche MBAG und anderen Nutzern bereitgestellten Informationen jederzeit wahr, genau und vollständig sind und alle gesetzlichen Anforderungen und geltenden Vertragsbestimmungen erfüllen. Der Nutzer verpflichtet sich, MBAG unverzüglich über künftige wesentliche Änderungen der MBAG bereitgestellten Informationen, die für das Vertrags- oder Nutzungsverhältnis relevant sind, in Kenntnis zu setzen.

Es ist insbesondere nicht gestattet, B2B Connect zur Verbreitung von Informationen zu nutzen, die folgende Kriterien erfüllen: rassistische, menschenverachtende Slogans; falsche oder anderweitig nicht richtige Informationen; Informationen, die anstößig, beleidigend, belästigend, gehässig, obszön, bedrohlich oder anderweitig verwerflich sind; Informationen, die gegen gesetzliche Anforderungen verstoßen oder geltende Anforderungen nicht hinreichend einhalten oder umsetzen (z. B. im Falle von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten); Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat bzw. ein Vergehen begründet; Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat bzw. eine Ordnungswidrigkeit begründet.

Sofern die bereitgestellten Informationen gegen die geltenden Nutzungsbedingungen von B2B Connect verstoßen und MBAG Kenntnis darüber erlangt (z. B. durch eine Meldung eines Kunden, Partners oder sonstigen Dritten), behält sich MBAG das Recht vor, die entsprechenden Inhalte unverzüglich (falls nötig auch nur vorübergehend) zu sperren oder zu löschen und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Sofern erforderlich oder angemessen, werden je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl der Verstöße die folgenden Maßnahmen ergriffen:

vorübergehende oder dauerhafte Löschung von Inhalten;
vorübergehende Sperrung eines Nutzerkontos oder Nutzerzugangs;
Deaktivierung des Nutzerkontos oder Nutzerzugangs für drei Monate;
dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos und aller verbundenen Inhalte;
Sperrung des Nutzerkontos und aller verbundenen Inhalte sowie Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegebenen E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifikation des Nutzers, in eine Blacklist mit der Folge, dass kein neues Nutzerkonto und keine neuen Inhalte erstellt werden können;

Soweit gesetzlich zulässig wird der Nutzer über die Entscheidung von MBAG in Kenntnis gesetzt und er erhält die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Nach einer weiteren Reaktion (oder in Ermangelung einer solchen Reaktion) wird MBAG die Entscheidung noch einmal prüfen und dann abschließend über den Umgang mit den betroffenen Inhalten entscheiden. Je nach Fall kommen, wie in den einschlägigen Nutzungsbedingungen von B2B Connect beschrieben, zusätzliche Moderationsmaßnahmen zur Anwendung. Der Nutzer erhält eine Mitteilung/E-Mail über die beschlossenen Moderationsmaßnahmen, einschließlich einer Begründung.

Anmerkungen und Anträge im Hinblick auf gemäß dem Gesetz über digitale Dienste beschlossene Moderationsmaßnahmen können an die in Abschnitt 1.3 aufgeführten Ansprechpartner gerichtet werden. Der Nutzer muss angeben, auf welche Entscheidung er sich bezieht (z. B. durch Angabe des Datums, Sachverhalts und/oder Aktenzeichens), inwieweit er Einwände hat oder im Hinblick worauf er genauerer Erklärung bedarf.

Beschwerden, die sich nicht über vorstehend beschriebene Prozesse beilegen lassen, können über eine anerkannte Schlichtungsstelle geklärt werden. Sofern erforderlich, werden Informationen zum Zugang zu einer solchen Schlichtungsstelle auf der B2B-Website unter "Rechtliche Hinweise" veröffentlicht. Ungeachtet der Einbindung einer solchen Stelle steht jederzeit der Rechtsweg offen.

2. Ansprechpartner

Bei Fragen zu B2B Connect kann der Nutzer sich an die Ansprechpartner wenden, die auf der B2B-Website unter "Anbieter / Datenschutz" aufgeführt sind. Bei der Kontaktaufnahme zu MBAG sollte der Nutzer sein Anliegen stets spezifizieren, indem er angibt, worauf sich sein Anliegen bezieht, aus welchen Gründen er in diesem Zusammenhang Kontakt zu MBAG aufnimmt und wie MBAG den Nutzer diesbezüglich unterstützen kann.

2.1 Illegale Inhalte

Wenn der Nutzer illegale Inhalte oder Verstöße gegen die geltenden Nutzungsbedingungen von B2B Connect melden möchte, kann er das auf der B2B-Website unter "Anbieter / Datenschutz" bereitgestellte Kontaktformular verwenden. Bei der Kontaktaufnahme zu MBAG sollte der Nutzer sein Anliegen stets spezifizieren, indem er beispielsweise angibt, warum er glaubt, dass bestimmte Inhalte illegal sind oder gegen bestimmte Regelungen verstoßen, wo entsprechende Inhalte zu finden sind, wann der Nutzer darauf gestoßen ist usw.

2.2 Beschwerden und Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung

Wenn der Nutzer sich mit einer Beschwerde bezüglich einer gegen ihn getroffenen Entscheidung, wie vorstehend beschrieben, an MBAG wenden möchte, sollte der Nutzer das auf der B2B-Website unter "Anbieter / Datenschutz" bereitgestellte Kontaktformular verwenden

Status: Februar 2024

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