Alle Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lieferung von Werkstattausrüstung (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend „Open Shell-Software“) (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten für den After-Sales (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage+ und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)
Nutzungsbedingungen für
Mercedes-Benz B2B Connect, WebParts, After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte
1. Allgemeine Informationen
1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect-Plattform (im Folgenden „B2B Connect“) ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen Überblick über und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Originalteilen bietet.
Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Originalteilen – soweit in ihrem jeweiligen Land zutreffend –, der über das WebParts-System (nachfolgend "WebParts" genannt) angeboten wird. WebParts bietet dem Kunden die Möglichkeit, selbstständig nach Mercedes-Benz Originalteilen zu recherchieren, Preise und Verfügbarkeiten von Originalteilen einzusehen und diese bei seinem Mercedes-Benz Vertragspartner zu bestellen. Darüber hinaus bietet WebParts dem Kunden weitere Vorteile wie den Zugriff auf die Vertriebsaktivitäten des Mercedes-Benz Vertragspartners sowie eine Bestellverwaltung inklusive Vorlagen.
Außerdem erhalten die Kunden Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgeführt wird, einschließlich Wartungsinformationen, Diagnoselösungen, Werkstattausrüstung (im Folgenden "After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte" genannt).
B2B Connect, WebParts und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte werden im Folgenden gemeinsam als "Systeme" bezeichnet.
Schließlich können die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, das es ihnen ermöglicht, die Systeme und die diesbezüglichen Leistungen zu bewerten und ein Feedback abzugeben (im Folgenden "5*Rater" genannt).
1.2 Der Anbieter von B2B Connect, WebParts, der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte, die über B2B Connect innerhalb der Europäischen Union (EU), der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs erworben und genutzt werden können, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend "MB AG" genannt).
1.3 Die Systeme gehören der MB AG und werden von ihr technisch betreut. Die Systeme werden ausschließlich für gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB angeboten und bestimmt, d.h. für B2B und selbständige Unternehmer, die Reparatur- und Wartungsleistungen an Kraftfahrzeugen erbringen (nachfolgend "Kunden" genannt). Die Nutzung der Systeme durch Endkunden und Verbraucher ist ausdrücklich nicht gestattet.
1.4 Die Genehmigung zur Nutzung der Systeme hängt von ihrer Verfügbarkeit in jedem Land und der Annahme des Antrags des Kunden auf Zulassung (siehe Registrierungsverfahren in Abschnitt 2.2) ab, die durch eine E-Mail zur Bestätigung der Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag muss der Kunde seine Organisation und Organisationsadresse sowie den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators angeben. Zusätzliche Benutzer einer Organisation können nur vom Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist nur ein Administrator erlaubt. Darüber hinaus müssen die Kunden dem berechtigten Personenkreis des jeweiligen Systems angehören. Die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um ein autorisierter Nutzer zu werden, sind in diesen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Nutzungsbedingungen" genannt) aufgeführt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen impliziert keinen Anspruch des Kunden auf Bereitstellung aller oben genannten Systeme.
1.5 Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die Nutzung der Systeme durch die Kunden fest.
2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz
2.1 Um die Systeme nutzen zu können, benötigen die Kunden einen Standard-PC/Laptop und einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.
2.2 Für die Nutzung der Systeme ist eine Registrierung und Kontoerstellung über das UMAS-System der MB AG Für die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für UMAS. Sobald der Kunde ein solches Konto erstellt und von der MB AG per E-Mail bestätigt bekommen hat, ist der Kunde ein autorisierter Nutzer der B2B Connect-Plattform und der anderen über diese Plattform zugänglichen Systeme. Die Nutzung anderer Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Datenschutzhinweisen, wie nachstehend dargelegt.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm oder seinem Personal (z. B. seinen Mitarbeitern) zugewiesenen Zugangsdaten nicht an Unbefugte (insbesondere nicht an Personen außerhalb der Organisation des Kunden) weiterzugeben. MB AG schließt jegliche Haftung für den Missbrauch von Benutzerkennungen und Passwörtern in der Organisationseinheit des Kunden
2.4 MB AG behält sich das Recht vor, einen Kunden dessen Nutzer bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung zu sperren. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte von MB AG oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder die Systeme unter Nichteinhaltung weiterer von MB AG vorgesehener Richtlinien nutzt. Dementsprechend sichert der Kunde zu, dass die von ihm gegenüber MB AG gemachten Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung nach § 1.4 wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MB AG unverzüglich über alle künftigen Änderungen der angegebenen Daten zu informieren. Das Gleiche gilt für alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten für berechtigte Nutzer macht. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationssysteme usw. frei von Viren, Würmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und über die Nutzung frei verfügen kann, darunter u.a., dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung entgegenstehen.
2.5 Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden gewähren MB AG oder seine Content-Provider dem Kunden eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung von B2B Connect, WebParts und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten für eigene gewerbliche Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind MB AG oder seinen Lizenzgebern vorbehalten und verbleiben bei ihnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten außerhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gewähren. Dies gilt nicht für Dritte, die im Auftrag des Kunden betriebliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung von DSB wahrnehmen. Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MB AG keine Framing-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere geschützte Informationen (einschließlich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, WebParts oder After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.
3. Verfügbarkeit der Dienstleistungen
3.1 Aufgrund von Wartungsarbeiten an der Website kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen. Unterbrechungen der Verfügbarkeit können aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von MB AG liegen, auftreten.
3.2 MB AG weist darauf hin:
1) dass es technisch nicht möglich ist, die Systeme frei von Fehlern jeglicher Art zur Verfügung zu stellen, und dass der Anbieter daher keinerlei Verantwortung übernimmt,
2) dass Fehler zu einer vorübergehenden Abschaltung des Systems führen können,
3) dass die Verfügbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abhängt, auf die MB AG keinen Einfluss hat, wie z. B. Übertragungskapazität und Telefonverbindungen zwischen den verschiedenen Beteiligten. MB AG ist für Störungen, die in diesen Bereich fallen, nicht verantwortlich.
4. Zwingende Anweisungen für die Nutzung von B2B Connect
B2B Connect bietet einen Service, der es dem Kunden ermöglicht, Fahrzeuge zu erstellen, um Teile und technische Informationen für das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller zu finden. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die FIN des Endkundenfahrzeugs, das Kfz-Kennzeichen und ggf. den Namen des Endkunden und die Eingabe dieser Daten.
5. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von WebParts
5.1 Der Kunde kann über B2B Connect zu WebParts navigieren. Für den Kauf von Teilen über WebParts muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen akzeptieren und von dem jeweiligen Mercedes-Benz Vertragspartner für die Online-Bestellung freigeschaltet werden. Danach kann der Kunde über WebParts direkt bei den Mercedes-Benz Vertragspartnern Käufe zu tätigen. Einem solchen Kauf liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen oder Mitteilungen des Mercedes-Benz Vertragspartners zugrunde, der Vertragspartner des Kunden Die Bezahlung erfolgt gesondert und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mercedes-Benz Vertragspartners.
5.2 Der Kunde kann bei den Mercedes-Benz Vertragspartnern Teile auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klickt.
5.3 Das Angebot von Teilen stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern zwischen dem Mercedes-Benz Vertragspartner und dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung absenden" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab und ein Vertrag kommt zustande, wenn der Mercedes-Benz Vertragspartner die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Bestellannahme kann entweder vom Mercedes-Benz Vertragspartner in elektronischer Form übermittelt oder in WebParts selbst generiert werden. MB AG tritt insoweit nur als Empfangsbote für die jeweiligen Willenserklärungen auf. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
5.4 Wünscht der Kunde eine Einführung in WebParts, so wird diese von Mercedes-Benz Vertragspartnern angeboten. Entsprechende Handbücher für das System finden Sie alternativ unter https://webparts.mercedes-benz.com.
5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim Mercedes-Benz Vertragspartner über WebParts werden die Firmendaten des Mercedes-Benz Vertragspartners im System angezeigt, ebenso wie entsprechende Rabattinformationen des Mercedes-Benz Vertragspartners. Bei der Bestellung von Teilen erhält der Mercedes-Benz Vertragspartner die Bestelldaten ((Anzahl) bestellte Teile, Bestellnummer) einschließlich der Unternehmensdaten (Organisationsname und -adresse, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die sich auf den Kunden und den jeweiligen Vorgang beziehen. Diese Informationen werden für die Online-Teilebestellung und die damit verbundene Messung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.
5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die über WebParts durchgeführten Transaktionen des Kunden werden der MB AG zur Verfügung gestellt, damit sie dem Kunden in B2B Connect angezeigt werden können, einschließlich der Bestellhistorie, spezifischer Informationen über die gekauften Teile usw.
5.7 Weitere Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den Mercedes-Benz Vertragspartner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu ermöglichen, können in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Mercedes-Benz Vertragspartners enthalten sein.
5.8 Die Mercedes-Benz Vertragspartner und die MB AG übernehmen keinerlei Haftung für fehlende oder fehlerhafte Angaben wie z. B. zu Einbau, Preisen und Rabatten. Die angegebene Verfügbarkeit von Teilen beruht auf Erfahrungswerten und ist nicht verbindlich. Eine Lieferfrist ist nicht vereinbart.
6. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten
6.1 Wenn der Kunde seinen Sitz innerhalb der Europäischen Union (EU), der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs hat, bezieht der Kunde bei der Bestellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten über B2B Connect die entsprechenden Dienstleistungen direkt von der MB AG.
6.2 Der Kunde kann After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte auswählen und in einem sogenannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klickt.
6.3 Das Angebot von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern die
MB AG und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung bestätigen und bezahlen" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte ab und ein Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die Zahlung erfolgreich war und die MB AG die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsannahme wird in elektronischer Form übermittelt. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
6.4 Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MB AG im Rahmen der Bereitstellung der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den spezifischen Datenschutzbestimmungen für After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte aufgeführt.
7. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von 5*Rater
7.1 Bei der Nutzung des 5*Rater zur Bewertung der Leistung eines Mercedes-Benz Vertragspartners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschließlich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an die MB AG und den Mercedes-Benz Vertragspartner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.
7.2 Weitere Einzelheiten zur Nutzung der Informationen durch die MB AG oder den Mercedes-Benz Vertragspartner finden Sie in der Datenschutzerklärung für B2B Connect.
8. Urheberrecht und Datenbankrechte
8.1 Alle Inhalte, die in den Systemen enthalten sind oder von diesen bereitgestellt werden, wie z. B. Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für gewerbliche Zwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Webseiten verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht derjenigen, die diese Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
8.2 Kunden dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die MB AG keine wesentlichen Teile des Systems systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen sie ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die MB AG keine Data-Mining-, Roboter- oder ähnliche Datensammel- und -extraktionsprogramme einsetzen, um wesentliche Teile der Systeme zur Wiederverwendung zu extrahieren (sei es einmal oder mehrmals). Darüber hinaus dürfen Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die MB AG keine eigene Datenbank erstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile des Systems enthält.
9. Ansprüche aus immateriellen Eigentumsrechten
Die MB AG respektiert die immateriellen Eigentumsrechte Dritter. Ist ein Kunde der Ansicht, dass seine immateriellen Eigentumsrechte in einer Weise genutzt wurden, die eine Verletzung befürchten lässt, muss er dem Verfahren zur Meldung einer Verletzung durch die MB AG folgen.
10. Haftung
10.1 Die MB AG ist stets bemüht, die ununterbrochene Verfügbarkeit der Systeme und die Fehlerfreiheit der Übertragungen zu gewährleisten. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugang des Kunden zu den Systemen kann auch gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt werden, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Geräte zu ermöglichen. Die MB AG wird versuchen, die Häufigkeit und Dauer solcher vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen zu begrenzen.
10.2 Soweit die Haftung von der MB AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Beschäftigen, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.3 Für die tatsächliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der MB AG.
11. Links zu anderen Webseiten
11.1 Die MB AG hat keine Möglichkeit, Links zu anderen Webseiten, die nicht von der MB AG betrieben werden, und die Inhalte, die sich auf solchen Webseiten befinden, zu kontrollieren, da sie völlig unabhängig von MB AG ist.
11.2 Aus diesem Grund übernimmt die MB AG keine Verantwortung für den Inhalt dieser Webseiten und die Folgen ihrer Nutzung durch Besucher dieser Webseiten. Der Zugriff auf alle über Links zugänglichen Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
11.3 Andere Webseiten können einen Link zu den Webseiten von der MB AG Eine solche Verknüpfung erfordert die vorherige Zustimmung von der MB AG.
11.4 Die dortigen Nutzungsbedingungen gelten für die Dienste der Webseiten der vom Anbieter bereitgestellten Links zu den MB AG-Produkten.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die MB AG ist berechtigt, die über B2B Connect zur Verfügung gestellten Funktionen (einschließlich After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte) und WebParts-Inhalte zu ändern, wenn eine solche Änderung keine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordern würde. Die MB AG muss den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen Änderung in Textform (z. B. E-Mail) informieren.
Die MB AG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, soweit eine solche Änderung für den Kunden neutral oder vorteilhaft ist. Ansonsten muss die MB AG den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen Änderung in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, so werden die Änderungsvorschläge sechs (6) Wochen nach der Mitteilung für die Parteien verbindlich. Die MB AG muss den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung über die Rechtsfolgen des Schweigens gegen diese Änderungen informieren. Der Kunde hat das Recht, solchen Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, hat MB AG das Recht, die Nutzung der von einer solchen Änderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu beenden.
Für die tatsächliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der MB AG.
Abschnitt 13 bleibt hiervon unberührt.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und gelten bis zur Kündigung fort (für alle Kündigungen nach diesem § 13 genügt die Textform).
13.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen, womit sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und WebParts entsprechend endet. Für die tatsächliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.
13.3 MB AG kann die Bereitstellung von B2B Connect und WebParts einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Für die tatsächliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.
13.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen.
13.5 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Wegfall der Hauptlizenz möglich. Die Rechte von der MB AG, dem Kunden B2B Connect zur Verfügung zu stellen, ergeben sich aus einer Vereinbarung zwischen der MB AG . Die MB AG ist daher berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn die eigenen Rechte zur Bereitstellung von B2B Connect durch die MB AG beendet / nicht fortgeführt werden.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Auf Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist ausschließlich das Recht von Deutschland anwendbar.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der eingetragene Sitz von der MB AG.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen ist die MB AG ferner berechtigt, seine Rechte bei jeder Gelegenheit auszuüben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Bestimmung als abtrennbar und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
15.3 Die Ungültigkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. In diesem Fall ist die Bestimmung durch eine andere gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.