Alle Nutzungsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) f├╝r die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) f├╝r die Lieferung von Werkstattausr├╝stung (PDF)
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) f├╝r die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend ÔÇ×Open Shell-SoftwareÔÇť) (PDF)
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten fu╠łr den After-Sales (PDF)
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) f├╝r den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage 2 und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)
Nutzungsbedingungen f├╝r die autorisierten Servicepartner f├╝r die Mercedes-Benz Online-Teilehandelssysteme WebParts und Mercedes-Benz B2B Connect (PDF)

Nutzungsbedingungen f├╝r
Mercedes-Benz B2B Connect, WebParts, After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte 

1. Allgemeine Informationen

1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect-Plattform (im Folgenden ÔÇ×B2B ConnectÔÇť) ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen ├ťberblick ├╝ber und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Originalteilen bietet.
Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Originalteilen ÔÇô soweit in ihrem jeweiligen Land zutreffend ÔÇô, der ├╝ber das WebParts-System (nachfolgend "WebParts" genannt) angeboten wird. WebParts bietet dem Kunden die M├Âglichkeit, selbstst├Ąndig nach Mercedes-Benz Originalteilen zu recherchieren, Preise und Verf├╝gbarkeiten von Originalteilen einzusehen und diese bei seinem autorisierten Mercedes-Benz Partner zu bestellen. Dar├╝ber hinaus bietet WebParts dem Kunden weitere Vorteile wie den Zugriff auf die Vertriebsaktivit├Ąten des autorisierten Mercedes-Benz Partners sowie eine Bestellverwaltung inklusive Vorlagen.

Au├čerdem erhalten die Kunden Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgef├╝hrt wird, einschlie├člich Wartungsinformationen, Diagnosel├Âsungen, Werkstattausr├╝stung (im Folgenden "After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte" genannt).

B2B Connect, WebParts und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte werden im Folgenden gemeinsam als "Systeme" bezeichnet.

Schlie├člich k├Ânnen die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, das es ihnen erm├Âglicht, die Systeme und die diesbez├╝glichen Leistungen zu bewerten und ein Feedback abzugeben (im Folgenden "5*Rater" genannt).

1.2 Der Anbieter von B2B Connect, WebParts, der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte, die ├╝ber B2B Connect innerhalb der Europ├Ąischen Union (EU), der Europ├Ąischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten K├Ânigreichs erworben und genutzt werden k├Ânnen, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend "MBAG" genannt).

1.3 Die Systeme geh├Âren der MBAG und werden von ihr technisch betreut. Die Systeme werden ausschlie├člich f├╝r gewerbliche Kunden im Sinne des ┬ž 14 BGB angeboten und bestimmt, d.h. f├╝r B2B und selbst├Ąndige Unternehmer, die Reparatur- und Wartungsleistungen an Kraftfahrzeugen erbringen (nachfolgend "Kunden" genannt). Die Nutzung der Systeme durch Endkunden und Verbraucher ist ausdr├╝cklich nicht gestattet.

1.4 Die Genehmigung zur Nutzung der Systeme h├Ąngt von ihrer Verf├╝gbarkeit in jedem Land und der Annahme des Antrags des Kunden auf Zulassung (siehe Registrierungsverfahren in Abschnitt 2.2) ab, die durch eine E-Mail zur Best├Ątigung der Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag muss der Kunde seine Organisation und Organisationsadresse sowie den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators angeben. Zus├Ątzliche Benutzer einer Organisation k├Ânnen nur vom Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist nur ein Administrator erlaubt. Dar├╝ber hinaus m├╝ssen die Kunden dem berechtigten Personenkreis des jeweiligen Systems angeh├Âren. Die Bedingungen, die erf├╝llt werden m├╝ssen, um ein autorisierter Nutzer zu werden, sind in diesen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Nutzungsbedingungen" genannt) aufgef├╝hrt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen impliziert keinen Anspruch des Kunden auf Bereitstellung aller oben genannten Systeme.

1.5 Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln f├╝r die Nutzung der Systeme durch die Kunden

2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz

2.1 Um die Systeme nutzen zu k├Ânnen, ben├Âtigen die Kunden einen Standard-PC/Laptop und einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.

2.2 F├╝r die Nutzung der Systeme ist eine Registrierung und Kontoerstellung ├╝ber das UMAS-System der MBAG F├╝r die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen f├╝r UMAS. Sobald der Kunde ein solches Konto erstellt und von der MBAG per E-Mail best├Ątigt bekommen hat, ist der Kunde ein autorisierter Nutzer der B2B Connect-Plattform und der anderen ├╝ber diese Plattform zug├Ąnglichen Systeme. Die Nutzung anderer Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zus├Ątzlichen Datenschutzhinweisen, wie nachstehend dargelegt.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm oder seinem Personal (z. B. seinen Mitarbeitern) zugewiesenen Zugangsdaten nicht an Unbefugte (insbesondere nicht an Personen au├čerhalb der Organisation des Kunden) weiterzugeben. Die MBAG schlie├čt jegliche Haftung f├╝r den Missbrauch von Benutzerkennungen und Passw├Ârtern in der Organisationseinheit des Kunden aus.

2.4 Die MBAG beh├Ąlt sich das Recht vor, einen Kunden dessen Nutzer bei Anzeichen einer missbr├Ąuchlichen Nutzung zu sperren. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbr├Ąuchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin zur Verf├╝gung gestellte Informationen au├čerhalb der bestimmungsgem├Ą├čen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte von der MBAG oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder die Systeme unter Nichteinhaltung weiterer von der MBAG vorgesehener Richtlinien nutzt. Dementsprechend sichert der Kunde zu, dass die von ihm gegen├╝ber der MBAG gemachten Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung nach ┬ž 1.4 wahr und vollst├Ąndig sind. Der Kunde verpflichtet sich, die MBAG unverz├╝glich ├╝ber alle k├╝nftigen ├änderungen der angegebenen Daten zu informieren. Das Gleiche gilt f├╝r alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten f├╝r berechtigte Nutzer macht. Dar├╝ber hinaus verpflichtet sich der Kunde, daf├╝r Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschlie├člich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationssysteme usw. frei von Viren, W├╝rmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, daf├╝r Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und ├╝ber die Nutzung frei verf├╝gen kann, darunter u.a., dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung entgegenstehen.

2.5 Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden gew├Ąhren die MBAG oder seine Content-Provider dem Kunden eine beschr├Ąnkte, nicht ausschlie├čliche, nicht ├╝bertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz f├╝r den Zugriff auf und die Nutzung von B2B Connect, WebParts und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten f├╝r eigene gewerbliche Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdr├╝cklich einger├Ąumt werden, sind der MBAG oder seinen Lizenzgebern vorbehalten und verbleiben bei ihnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten au├čerhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gew├Ąhren. Dies gilt nicht f├╝r Dritte, die im Auftrag des Kunden betriebliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung von DSB wahrnehmen. Der Kunde darf ohne ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung von der MBAG keine Framing-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere gesch├╝tzte Informationen (einschlie├člich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, WebParts oder After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.

3. Verf├╝gbarkeit der Dienstleistungen

3.1 Aufgrund von Wartungsarbeiten an der Website kann es zu Unterbrechungen der Verf├╝gbarkeit kommen. Unterbrechungen der Verf├╝gbarkeit k├Ânnen aufgrund h├Âherer Gewalt oder anderer Ursachen, die au├čerhalb der Kontrolle von der MBAG liegen, auftreten.

3.2 Die MBAG weist darauf hin:
1) dass es technisch nicht m├Âglich ist, die Systeme frei von Fehlern jeglicher Art zur Verf├╝gung zu stellen, und dass der Anbieter daher keinerlei Verantwortung ├╝bernimmt,
2) dass Fehler zu einer vor├╝bergehenden Abschaltung des Systems f├╝hren k├Ânnen,
3) dass die Verf├╝gbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abh├Ąngt, auf die MBAG keinen Einfluss hat, wie z. B. ├ťbertragungskapazit├Ąt und Telefonverbindungen zwischen den verschiedenen Beteiligten. Die MBAG ist f├╝r St├Ârungen, die in diesen Bereich fallen, nicht verantwortlich.

4. Zwingende Anweisungen für die Nutzung von B2B Connect, B2B Connect Seller Center 

B2B Connect bietet einen Service, der es dem Kunden erm├Âglicht, Fahrzeuge zu erstellen, um Teile und technische Informationen f├╝r das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller zu finden. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur Verf├╝gung zu stellen und sicherzustellen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang in ├ťbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die FIN des Endkundenfahrzeugs, das Kfz-Kennzeichen und ggf. den Namen des Endkunden und die Eingabe dieser Daten.
Auf Anfrage kann der Kunde Support von einem vorausgew├Ąhlten autorisierten Mercedes-Benz Partner ├╝ber das B2B Connect Seller Center (ÔÇ×Seller CenterÔÇť), das es dem ausgew├Ąhlten autorisierten Mercedes-Benz Partner erm├Âglicht, bei den Beschwerden oder anderen Anfragen bez├╝glich B2B Connect und WebParts zu unterst├╝tzen, erhalten. Vorbehaltlich vorheriger Best├Ątigung erh├Ąlt der ausgew├Ąhlte Mercedes-Benz Partner den Zugriff auf Serviceanfragen des Kunden (z. B. Tickets), um den Support leisten zu k├Ânnen. Ein solcher Support erfolgt nur im Verh├Ąltnis zwischen dem Kunden und dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und ausschlie├člich unter deren Verantwortung. Die MBAG ├╝bernimmt keine Verantwortung f├╝r die Nutzung des Seller Centers durch einen autorisierten Mercedes-Benz Partner oder f├╝r den zus├Ątzlichen Support, der dem Kunden dadurch bereitgestellt wird. Der Abschnitt 10 dieser Nutzungsbedingungen bleibt jedoch unber├╝hrt.

5. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von WebParts 

5.1 Der Kunde kann ├╝ber B2B Connect zu WebParts navigieren. F├╝r den Kauf von Teilen ├╝ber WebParts muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen akzeptieren und von dem jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partner f├╝r die Online-Bestellung freigeschaltet werden. Danach kann der Kunde ├╝ber WebParts direkt bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern K├Ąufe zu t├Ątigen. Einem solchen Kauf liegen Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen oder Mitteilungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners zugrunde, der Vertragspartner des Kunden Die Bezahlung erfolgt gesondert und zu den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners.

5.2 Der Kunde kann bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern Teile ausw├Ąhlen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfl├Ąche "In den Warenkorb" klickt.

5.3 Das Angebot von Teilen stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des ┬ž 145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern zwischen dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfl├Ąche "Bestellung absenden" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab und ein Vertrag kommt zustande, wenn der autorisierte Mercedes-Benz Partner die Bestellung des Kunden durch ├ťbersendung einer Auftragsbest├Ątigung annimmt. Die Bestellannahme kann entweder vom autorisierten Mercedes-Benz Partner in elektronischer Form ├╝bermittelt oder in WebParts selbst generiert werden. Die MBAG tritt insoweit nur als Empfangsbote f├╝r die jeweiligen Willenserkl├Ąrungen auf. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ├Ąndern und einsehen.

5.4 W├╝nscht der Kunde eine Einf├╝hrung in WebParts, so wird diese von autorisierten Mercedes-Benz Partnern angeboten. Entsprechende Handb├╝cher f├╝r das System finden Sie alternativ unter http://www.mercedes-benz.de/webparts.

5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim autorisierten Mercedes-Benz Partner ├╝ber WebParts werden die Firmendaten des autorisierten Mercedes-Benz Partners im System angezeigt, ebenso wie entsprechende Rabattinformationen des autorisierten Mercedes-Benz Partners. Bei der Bestellung von Teilen erh├Ąlt der autorisierte Mercedes-Benz Partner die Bestelldaten ((Anzahl) bestellte Teile, Bestellnummer) einschlie├člich der Unternehmensdaten (Organisationsname und -adresse, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die sich auf den Kunden und den jeweiligen Vorgang beziehen. Diese Informationen werden f├╝r die Online-Teilebestellung und die damit verbundene Messung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.

5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die ├╝ber WebParts durchgef├╝hrten Transaktionen des Kunden werden der MBAG zur Verf├╝gung gestellt, damit sie dem Kunden in B2B Connect angezeigt werden k├Ânnen, einschlie├člich der Bestellhistorie, spezifischer Informationen ├╝ber die gekauften Teile usw.

5.7 Weitere Informationen ├╝ber die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den autorisierten Mercedes-Benz Partner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu erm├Âglichen, k├Ânnen in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partners enthalten sein.

5.8 Die autorisierten Mercedes-Benz Partner und die MBAG ├╝bernehmen keinerlei Haftung f├╝r fehlende oder fehlerhafte Angaben wie z. B. zu Einbau, Preisen und Rabatten. Die angegebene Verf├╝gbarkeit von Teilen beruht auf Erfahrungswerten und ist nicht verbindlich. Eine Lieferfrist ist nicht vereinbart.

6. Weitere Bestimmungen für die Nutzung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten 

6.1 Wenn der Kunde seinen Sitz innerhalb der Europ├Ąischen Union (EU), der Europ├Ąischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten K├Ânigreichs hat, bezieht der Kunde bei der Bestellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten ├╝ber B2B Connect die entsprechenden Dienstleistungen direkt von der MBAG.

6.2 Der Kunde kann After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte ausw├Ąhlen und in einem sogenannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfl├Ąche "In den Warenkorb" klickt.

6.3 Das Angebot von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des ┬ž 145 BGB dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern die MBAG und der Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfl├Ąche "Bestellung best├Ątigen und bezahlen" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte ab und ein Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die Zahlung erfolgreich war und die MBAG die Bestellung des Kunden durch ├ťbersendung einer Auftragsbest├Ątigung annimmt. Die Auftragsannahme wird in elektronischer Form ├╝bermittelt. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ├Ąndern und einsehen.

6.4 Informationen ├╝ber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MBAG im Rahmen der Bereitstellung der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den spezifischen Datenschutzbestimmungen f├╝r After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte aufgef├╝hrt.

7. Weitere Bestimmungen f├╝r die Nutzung von 5*Rater

7.1 Bei der Nutzung des 5*Rater zur Bewertung der Leistung eines autorisierten Mercedes-Benz Partners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschlie├člich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an die MBAG und den autorisierten Mercedes-Benz Partner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.

7.2 Weitere Einzelheiten zur Nutzung der Informationen durch die MBAG oder den autorisierten Mercedes-Benz Partner finden Sie in der Datenschutzerkl├Ąrung f├╝r B2B Connect.

8. Urheberrecht und Datenbankrechte 

8.1 Alle Inhalte, die in den Systemen enthalten sind oder von diesen bereitgestellt werden, wie z. B. Texte, Grafiken, Logos, Schaltfl├Ąchensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie d├╝rfen weder f├╝r gewerbliche Zwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch ver├Ąndert und auf anderen Webseiten verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht derjenigen, die diese Inhalte zur Verf├╝gung gestellt haben.

8.2 Kunden d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine wesentlichen Teile des Systems systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere d├╝rfen sie ohne ausdr├╝ckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine Data-Mining-, Roboter- oder ├Ąhnliche Datensammel- und -extraktionsprogramme einsetzen, um wesentliche Teile der Systeme zur Wiederverwendung zu extrahieren (sei es einmal oder mehrmals). Dar├╝ber hinaus d├╝rfen Kunden ohne ausdr├╝ckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine eigene Datenbank erstellen und/oder ver├Âffentlichen, die wesentliche Teile des Systems enth├Ąlt.

9. Anspr├╝che aus immateriellen Eigentumsrechten

Die MBAG respektiert die immateriellen Eigentumsrechte Dritter. Ist ein Kunde der Ansicht, dass seine immateriellen Eigentumsrechte in einer Weise genutzt wurden, die eine Verletzung bef├╝rchten l├Ąsst, muss er dem Verfahren zur Meldung einer Verletzung an die MBAG folgen.

10. Haftung

11.1 Die MBAG ist stets bem├╝ht, die ununterbrochene Verf├╝gbarkeit der Systeme und die Fehlerfreiheit der ├ťbertragungen zu gew├Ąhrleisten. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugang des Kunden zu den Systemen kann auch gelegentlich unterbrochen oder eingeschr├Ąnkt werden, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einf├╝hrung neuer Ger├Ąte zu erm├Âglichen. Die MBAG wird versuchen, die H├Ąufigkeit und Dauer solcher vor├╝bergehenden Unterbrechungen oder Einschr├Ąnkungen zu begrenzen.

11.2 Soweit die Haftung von der MBAG ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung von Besch├Ąftigen, Vertretern und Erf├╝llungsgehilfen.

11.3 F├╝r die tats├Ąchliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen von der MBAG.

11. Links zu anderen Webseiten 

11.1 Die MBAG hat keine M├Âglichkeit, Links zu anderen Webseiten, die nicht von der MBAG betrieben werden, und die Inhalte, die sich auf solchen Webseiten befinden, zu kontrollieren, da sie v├Âllig unabh├Ąngig von MBAG ist.

11.2
Aus diesem Grund ├╝bernimmt die MBAG keine Verantwortung f├╝r den Inhalt dieser Webseiten und die Folgen ihrer Nutzung durch Besucher dieser Webseiten. Der Zugriff auf alle ├╝ber Links zug├Ąnglichen Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

11.3 Andere Webseiten k├Ânnen einen Link zu den Webseiten von der MBAG Eine solche Verkn├╝pfung erfordert die vorherige Zustimmung von der MBAG.

11.4 Die dortigen Nutzungsbedingungen gelten f├╝r die Dienste der Webseiten der vom Anbieter bereitgestellten Links zu den MBAG-Produkten.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die MBAG ist berechtigt, die ├╝ber B2B Connect zur Verf├╝gung gestellten Funktionen (einschlie├člich After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte) und WebParts-Inhalte zu ├Ąndern, wenn eine solche ├änderung keine ├änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordern w├╝rde. Die MBAG muss den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen ├änderung in Textform (z. B. E-Mail) informieren.

Die MBAG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ├Ąndern, soweit eine solche ├änderung f├╝r den Kunden neutral oder vorteilhaft ist. Ansonsten muss die MBAG den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen ├änderung in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den ├änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, so werden die ├änderungsvorschl├Ąge sechs (6) Wochen nach der Mitteilung f├╝r die Parteien verbindlich. Die MBAG muss den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung ├╝ber die Rechtsfolgen des Schweigens gegen diese ├änderungen informieren. Der Kunde hat das Recht, solchen ├änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, hat MBAG das Recht, die Nutzung der von einer solchen ├änderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu beenden.

F├╝r die tats├Ąchliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen von der MBAG.

Der Abschnitt 13 dieser Nutzungsbedingungen bleibt hiervon unber├╝hrt.

13. Laufzeit und Kündigung 

13.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und gelten bis zur K├╝ndigung fort (f├╝r alle K├╝ndigungen nach diesem ┬ž 13 gen├╝gt die Textform).

13.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer Frist von vier Wochen k├╝ndigen, womit sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und WebParts entsprechend endet. F├╝r die tats├Ąchliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.

13.3 Die MBAG kann die Bereitstellung von B2B Connect und WebParts einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden mit einer Frist von vier Wochen k├╝ndigen. F├╝r die tats├Ąchliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.

13.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund k├╝ndigen.

13.5 Eine K├╝ndigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Wegfall der Hauptlizenz m├Âglich. Die Rechte von der MBAG, dem Kunden B2B Connect zur Verf├╝gung zu stellen, ergeben sich aus einer Vereinbarung zwischen der MBAG . Die MBAG ist daher berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu k├╝ndigen, wenn die eigenen Rechte zur Bereitstellung von B2B Connect durch die MBAG beendet / nicht fortgef├╝hrt werden.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht 

14.1 Auf Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist ausschlie├člich das Recht von Deutschland anwendbar.

14.2 Ausschlie├člicher Gerichtsstand ist der eingetragene Sitz von der MBAG.

15. Schlussbestimmungen 

15.1 Im Falle eines Versto├čes gegen diese Nutzungsbedingungen ist die MBAG ferner berechtigt, seine Rechte bei jeder Gelegenheit auszu├╝ben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verst├Â├čt.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ung├╝ltig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Bestimmung als abtrennbar und beeintr├Ąchtigt nicht die G├╝ltigkeit und Durchsetzbarkeit der ├╝brigen Bestimmungen.

15.3 Die Ung├╝ltigkeit einer Bestimmung ber├╝hrt nicht die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. In diesem Fall ist die Bestimmung durch eine andere gesetzlich zul├Ąssige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.