Alle Nutzungsbedingungen

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Lieferung von WerkstattausrĂŒstung (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend „Open Shell-Software“) (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten für den After-Sales (PDF)
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage 2 und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)
Nutzungsbedingungen fĂŒr die autorisierten Servicepartner fĂŒr die Mercedes-Benz Online-Teilehandelssysteme WebParts und Mercedes-Benz B2B Connect (PDF)

Nutzungsbedingungen fĂŒr
Mercedes-Benz B2B Connect, WebParts, After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte 

1. Allgemeine Informationen

1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect-Plattform (im Folgenden „B2B Connect“) ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen Überblick ĂŒber und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Originalteilen bietet.
Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Originalteilen – soweit in ihrem jeweiligen Land zutreffend –, der ĂŒber das WebParts-System (nachfolgend "WebParts" genannt) angeboten wird. WebParts bietet dem Kunden die Möglichkeit, selbststĂ€ndig nach Mercedes-Benz Originalteilen zu recherchieren, Preise und VerfĂŒgbarkeiten von Originalteilen einzusehen und diese bei seinem autorisierten Mercedes-Benz Partner zu bestellen. DarĂŒber hinaus bietet WebParts dem Kunden weitere Vorteile wie den Zugriff auf die VertriebsaktivitĂ€ten des autorisierten Mercedes-Benz Partners sowie eine Bestellverwaltung inklusive Vorlagen.

Außerdem erhalten die Kunden Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgefĂŒhrt wird, einschließlich Wartungsinformationen, Diagnoselösungen, WerkstattausrĂŒstung (im Folgenden "After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte" genannt).

B2B Connect, WebParts und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte werden im Folgenden gemeinsam als "Systeme" bezeichnet.

Schließlich können die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, das es ihnen ermöglicht, die Systeme und die diesbezĂŒglichen Leistungen zu bewerten und ein Feedback abzugeben (im Folgenden "5*Rater" genannt).

1.2 Der Anbieter von B2B Connect, WebParts, der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte, die ĂŒber B2B Connect innerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU), der EuropĂ€ischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs erworben und genutzt werden können, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend "MBAG" genannt).

1.3 Die Systeme gehören der MBAG und werden von ihr technisch betreut. Die Systeme werden ausschließlich fĂŒr gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB angeboten und bestimmt, d.h. fĂŒr B2B und selbstĂ€ndige Unternehmer, die Reparatur- und Wartungsleistungen an Kraftfahrzeugen erbringen (nachfolgend "Kunden" genannt). Die Nutzung der Systeme durch Endkunden und Verbraucher ist ausdrĂŒcklich nicht gestattet.

1.4 Die Genehmigung zur Nutzung der Systeme hĂ€ngt von ihrer VerfĂŒgbarkeit in jedem Land und der Annahme des Antrags des Kunden auf Zulassung (siehe Registrierungsverfahren in Abschnitt 2.2) ab, die durch eine E-Mail zur BestĂ€tigung der Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag muss der Kunde seine Organisation und Organisationsadresse sowie den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators angeben. ZusĂ€tzliche Benutzer einer Organisation können nur vom Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist nur ein Administrator erlaubt. DarĂŒber hinaus mĂŒssen die Kunden dem berechtigten Personenkreis des jeweiligen Systems angehören. Die Bedingungen, die erfĂŒllt werden mĂŒssen, um ein autorisierter Nutzer zu werden, sind in diesen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Nutzungsbedingungen" genannt) aufgefĂŒhrt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen impliziert keinen Anspruch des Kunden auf Bereitstellung aller oben genannten Systeme.

1.5 Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln fĂŒr die Nutzung der Systeme durch die Kunden

2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz

2.1 Um die Systeme nutzen zu können, benötigen die Kunden einen Standard-PC/Laptop und einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.

2.2 FĂŒr die Nutzung der Systeme ist eine Registrierung und Kontoerstellung ĂŒber das UMAS-System der MBAG FĂŒr die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen fĂŒr UMAS. Sobald der Kunde ein solches Konto erstellt und von der MBAG per E-Mail bestĂ€tigt bekommen hat, ist der Kunde ein autorisierter Nutzer der B2B Connect-Plattform und der anderen ĂŒber diese Plattform zugĂ€nglichen Systeme. Die Nutzung anderer Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zusĂ€tzlichen Datenschutzhinweisen, wie nachstehend dargelegt.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm oder seinem Personal (z. B. seinen Mitarbeitern) zugewiesenen Zugangsdaten nicht an Unbefugte (insbesondere nicht an Personen außerhalb der Organisation des Kunden) weiterzugeben. Die MBAG schließt jegliche Haftung fĂŒr den Missbrauch von Benutzerkennungen und Passwörtern in der Organisationseinheit des Kunden aus.

2.4 Die MBAG behĂ€lt sich das Recht vor, einen Kunden dessen Nutzer bei Anzeichen einer missbrĂ€uchlichen Nutzung zu sperren. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbrĂ€uchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin zur VerfĂŒgung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemĂ€ĂŸen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte von der MBAG oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder die Systeme unter Nichteinhaltung weiterer von der MBAG vorgesehener Richtlinien nutzt. Dementsprechend sichert der Kunde zu, dass die von ihm gegenĂŒber der MBAG gemachten Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung nach § 1.4 wahr und vollstĂ€ndig sind. Der Kunde verpflichtet sich, die MBAG unverzĂŒglich ĂŒber alle kĂŒnftigen Änderungen der angegebenen Daten zu informieren. Das Gleiche gilt fĂŒr alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten fĂŒr berechtigte Nutzer macht. DarĂŒber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationssysteme usw. frei von Viren, WĂŒrmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und ĂŒber die Nutzung frei verfĂŒgen kann, darunter u.a., dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung entgegenstehen.

2.5 Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden gewĂ€hren die MBAG oder seine Content-Provider dem Kunden eine beschrĂ€nkte, nicht ausschließliche, nicht ĂŒbertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz fĂŒr den Zugriff auf und die Nutzung von B2B Connect, WebParts und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten fĂŒr eigene gewerbliche Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrĂŒcklich eingerĂ€umt werden, sind der MBAG oder seinen Lizenzgebern vorbehalten und verbleiben bei ihnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten außerhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gewĂ€hren. Dies gilt nicht fĂŒr Dritte, die im Auftrag des Kunden betriebliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung von DSB wahrnehmen. Der Kunde darf ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Zustimmung von der MBAG keine Framing-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere geschĂŒtzte Informationen (einschließlich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, WebParts oder After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.

3. VerfĂŒgbarkeit der Dienstleistungen

3.1 Aufgrund von Wartungsarbeiten an der Website kann es zu Unterbrechungen der VerfĂŒgbarkeit kommen. Unterbrechungen der VerfĂŒgbarkeit können aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von der MBAG liegen, auftreten.

3.2 Die MBAG weist darauf hin:
1) dass es technisch nicht möglich ist, die Systeme frei von Fehlern jeglicher Art zur VerfĂŒgung zu stellen, und dass der Anbieter daher keinerlei Verantwortung ĂŒbernimmt,
2) dass Fehler zu einer vorĂŒbergehenden Abschaltung des Systems fĂŒhren können,
3) dass die VerfĂŒgbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abhĂ€ngt, auf die MBAG keinen Einfluss hat, wie z. B. ÜbertragungskapazitĂ€t und Telefonverbindungen zwischen den verschiedenen Beteiligten. Die MBAG ist fĂŒr Störungen, die in diesen Bereich fallen, nicht verantwortlich.

4. Zwingende Anweisungen fĂŒr die Nutzung von B2B Connect, B2B Connect Seller Center 

B2B Connect bietet einen Service, der es dem Kunden ermöglicht, Fahrzeuge zu erstellen, um Teile und technische Informationen fĂŒr das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller zu finden. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur VerfĂŒgung zu stellen und sicherzustellen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die FIN des Endkundenfahrzeugs, das Kfz-Kennzeichen und ggf. den Namen des Endkunden und die Eingabe dieser Daten.
Auf Anfrage kann der Kunde Support von einem vorausgewĂ€hlten autorisierten Mercedes-Benz Partner ĂŒber das B2B Connect Seller Center („Seller Center“), das es dem ausgewĂ€hlten autorisierten Mercedes-Benz Partner ermöglicht, bei den Beschwerden oder anderen Anfragen bezĂŒglich B2B Connect und WebParts zu unterstĂŒtzen, erhalten. Vorbehaltlich vorheriger BestĂ€tigung erhĂ€lt der ausgewĂ€hlte Mercedes-Benz Partner den Zugriff auf Serviceanfragen des Kunden (z. B. Tickets), um den Support leisten zu können. Ein solcher Support erfolgt nur im VerhĂ€ltnis zwischen dem Kunden und dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und ausschließlich unter deren Verantwortung. Die MBAG ĂŒbernimmt keine Verantwortung fĂŒr die Nutzung des Seller Centers durch einen autorisierten Mercedes-Benz Partner oder fĂŒr den zusĂ€tzlichen Support, der dem Kunden dadurch bereitgestellt wird. Der Abschnitt 10 dieser Nutzungsbedingungen bleibt jedoch unberĂŒhrt.

5. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung von WebParts 

5.1 Der Kunde kann ĂŒber B2B Connect zu WebParts navigieren. FĂŒr den Kauf von Teilen ĂŒber WebParts muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen akzeptieren und von dem jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partner fĂŒr die Online-Bestellung freigeschaltet werden. Danach kann der Kunde ĂŒber WebParts direkt bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern KĂ€ufe zu tĂ€tigen. Einem solchen Kauf liegen Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen oder Mitteilungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners zugrunde, der Vertragspartner des Kunden Die Bezahlung erfolgt gesondert und zu den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des autorisierten Mercedes-Benz Partners.

5.2 Der Kunde kann bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern Teile auswÀhlen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln, indem er auf die SchaltflÀche "In den Warenkorb" klickt.

5.3 Das Angebot von Teilen stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern zwischen dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gibt der Kunde durch Anklicken der SchaltflĂ€che "Bestellung absenden" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab und ein Vertrag kommt zustande, wenn der autorisierte Mercedes-Benz Partner die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer AuftragsbestĂ€tigung annimmt. Die Bestellannahme kann entweder vom autorisierten Mercedes-Benz Partner in elektronischer Form ĂŒbermittelt oder in WebParts selbst generiert werden. Die MBAG tritt insoweit nur als Empfangsbote fĂŒr die jeweiligen WillenserklĂ€rungen auf. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen.

5.4 WĂŒnscht der Kunde eine EinfĂŒhrung in WebParts, so wird diese von autorisierten Mercedes-Benz Partnern angeboten. Entsprechende HandbĂŒcher fĂŒr das System finden Sie alternativ unter http://www.mercedes-benz.de/webparts.

5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim autorisierten Mercedes-Benz Partner ĂŒber WebParts werden die Firmendaten des autorisierten Mercedes-Benz Partners im System angezeigt, ebenso wie entsprechende Rabattinformationen des autorisierten Mercedes-Benz Partners. Bei der Bestellung von Teilen erhĂ€lt der autorisierte Mercedes-Benz Partner die Bestelldaten ((Anzahl) bestellte Teile, Bestellnummer) einschließlich der Unternehmensdaten (Organisationsname und -adresse, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die sich auf den Kunden und den jeweiligen Vorgang beziehen. Diese Informationen werden fĂŒr die Online-Teilebestellung und die damit verbundene Messung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.

5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die ĂŒber WebParts durchgefĂŒhrten Transaktionen des Kunden werden der MBAG zur VerfĂŒgung gestellt, damit sie dem Kunden in B2B Connect angezeigt werden können, einschließlich der Bestellhistorie, spezifischer Informationen ĂŒber die gekauften Teile usw.

5.7 Weitere Informationen ĂŒber die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den autorisierten Mercedes-Benz Partner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu ermöglichen, können in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partners enthalten sein.

5.8 Die autorisierten Mercedes-Benz Partner und die MBAG ĂŒbernehmen keinerlei Haftung fĂŒr fehlende oder fehlerhafte Angaben wie z. B. zu Einbau, Preisen und Rabatten. Die angegebene VerfĂŒgbarkeit von Teilen beruht auf Erfahrungswerten und ist nicht verbindlich. Eine Lieferfrist ist nicht vereinbart.

6. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten 

6.1 Wenn der Kunde seinen Sitz innerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU), der EuropĂ€ischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten Königreichs hat, bezieht der Kunde bei der Bestellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten ĂŒber B2B Connect die entsprechenden Dienstleistungen direkt von der MBAG.

6.2 Der Kunde kann After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte auswÀhlen und in einem sogenannten Warenkorb sammeln, indem er auf die SchaltflÀche "In den Warenkorb" klickt.

6.3 Das Angebot von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern die MBAG und der Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, gibt der Kunde durch Anklicken der SchaltflĂ€che "Bestellung bestĂ€tigen und bezahlen" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte ab und ein Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die Zahlung erfolgreich war und die MBAG die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer AuftragsbestĂ€tigung annimmt. Die Auftragsannahme wird in elektronischer Form ĂŒbermittelt. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen.

6.4 Informationen ĂŒber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MBAG im Rahmen der Bereitstellung der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den spezifischen Datenschutzbestimmungen fĂŒr After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte aufgefĂŒhrt.

7. Weitere Bestimmungen fĂŒr die Nutzung von 5*Rater

7.1 Bei der Nutzung des 5*Rater zur Bewertung der Leistung eines autorisierten Mercedes-Benz Partners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschließlich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an die MBAG und den autorisierten Mercedes-Benz Partner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.

7.2 Weitere Einzelheiten zur Nutzung der Informationen durch die MBAG oder den autorisierten Mercedes-Benz Partner finden Sie in der DatenschutzerklĂ€rung fĂŒr B2B Connect.

8. Urheberrecht und Datenbankrechte 

8.1 Alle Inhalte, die in den Systemen enthalten sind oder von diesen bereitgestellt werden, wie z. B. Texte, Grafiken, Logos, SchaltflĂ€chensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dĂŒrfen weder fĂŒr gewerbliche Zwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verĂ€ndert und auf anderen Webseiten verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht derjenigen, die diese Inhalte zur VerfĂŒgung gestellt haben.

8.2 Kunden dĂŒrfen ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine wesentlichen Teile des Systems systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dĂŒrfen sie ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine Data-Mining-, Roboter- oder Ă€hnliche Datensammel- und -extraktionsprogramme einsetzen, um wesentliche Teile der Systeme zur Wiederverwendung zu extrahieren (sei es einmal oder mehrmals). DarĂŒber hinaus dĂŒrfen Kunden ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine eigene Datenbank erstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile des Systems enthĂ€lt.

9. AnsprĂŒche aus immateriellen Eigentumsrechten

Die MBAG respektiert die immateriellen Eigentumsrechte Dritter. Ist ein Kunde der Ansicht, dass seine immateriellen Eigentumsrechte in einer Weise genutzt wurden, die eine Verletzung befĂŒrchten lĂ€sst, muss er dem Verfahren zur Meldung einer Verletzung an die MBAG folgen.

10. Haftung

11.1 Die MBAG ist stets bemĂŒht, die ununterbrochene VerfĂŒgbarkeit der Systeme und die Fehlerfreiheit der Übertragungen zu gewĂ€hrleisten. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugang des Kunden zu den Systemen kann auch gelegentlich unterbrochen oder eingeschrĂ€nkt werden, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die EinfĂŒhrung neuer GerĂ€te zu ermöglichen. Die MBAG wird versuchen, die HĂ€ufigkeit und Dauer solcher vorĂŒbergehenden Unterbrechungen oder EinschrĂ€nkungen zu begrenzen.

11.2 Soweit die Haftung von der MBAG ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung von BeschĂ€ftigen, Vertretern und ErfĂŒllungsgehilfen.

11.3 FĂŒr die tatsĂ€chliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von der MBAG.

11. Links zu anderen Webseiten 

11.1 Die MBAG hat keine Möglichkeit, Links zu anderen Webseiten, die nicht von der MBAG betrieben werden, und die Inhalte, die sich auf solchen Webseiten befinden, zu kontrollieren, da sie völlig unabhÀngig von MBAG ist.

11.2
Aus diesem Grund ĂŒbernimmt die MBAG keine Verantwortung fĂŒr den Inhalt dieser Webseiten und die Folgen ihrer Nutzung durch Besucher dieser Webseiten. Der Zugriff auf alle ĂŒber Links zugĂ€nglichen Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

11.3 Andere Webseiten können einen Link zu den Webseiten von der MBAG Eine solche VerknĂŒpfung erfordert die vorherige Zustimmung von der MBAG.

11.4 Die dortigen Nutzungsbedingungen gelten fĂŒr die Dienste der Webseiten der vom Anbieter bereitgestellten Links zu den MBAG-Produkten.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die MBAG ist berechtigt, die ĂŒber B2B Connect zur VerfĂŒgung gestellten Funktionen (einschließlich After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte) und WebParts-Inhalte zu Ă€ndern, wenn eine solche Änderung keine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordern wĂŒrde. Die MBAG muss den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen Änderung in Textform (z. B. E-Mail) informieren.

Die MBAG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu Ă€ndern, soweit eine solche Änderung fĂŒr den Kunden neutral oder vorteilhaft ist. Ansonsten muss die MBAG den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen Änderung in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, so werden die ÄnderungsvorschlĂ€ge sechs (6) Wochen nach der Mitteilung fĂŒr die Parteien verbindlich. Die MBAG muss den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung ĂŒber die Rechtsfolgen des Schweigens gegen diese Änderungen informieren. Der Kunde hat das Recht, solchen Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, hat MBAG das Recht, die Nutzung der von einer solchen Änderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu beenden.

FĂŒr die tatsĂ€chliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von der MBAG.

Der Abschnitt 13 dieser Nutzungsbedingungen bleibt hiervon unberĂŒhrt.

13. Laufzeit und KĂŒndigung 

13.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und gelten bis zur KĂŒndigung fort (fĂŒr alle KĂŒndigungen nach diesem § 13 genĂŒgt die Textform).

13.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kĂŒndigen, womit sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und WebParts entsprechend endet. FĂŒr die tatsĂ€chliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.

13.3 Die MBAG kann die Bereitstellung von B2B Connect und WebParts einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden mit einer Frist von vier Wochen kĂŒndigen. FĂŒr die tatsĂ€chliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.

13.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kĂŒndigen.

13.5 Eine KĂŒndigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Wegfall der Hauptlizenz möglich. Die Rechte von der MBAG, dem Kunden B2B Connect zur VerfĂŒgung zu stellen, ergeben sich aus einer Vereinbarung zwischen der MBAG . Die MBAG ist daher berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kĂŒndigen, wenn die eigenen Rechte zur Bereitstellung von B2B Connect durch die MBAG beendet / nicht fortgefĂŒhrt werden.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht 

14.1 Auf Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist ausschließlich das Recht von Deutschland anwendbar.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der eingetragene Sitz von der MBAG.

15. Schlussbestimmungen 

15.1 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen ist die MBAG ferner berechtigt, seine Rechte bei jeder Gelegenheit auszuĂŒben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstĂ¶ĂŸt.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ungĂŒltig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Bestimmung als abtrennbar und beeintrĂ€chtigt nicht die GĂŒltigkeit und Durchsetzbarkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen.

15.3 Die UngĂŒltigkeit einer Bestimmung berĂŒhrt nicht die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. In diesem Fall ist die Bestimmung durch eine andere gesetzlich zulĂ€ssige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

 

Status: Januar 2024