Alle Nutzungsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) f√ľr die Nutzung von Zeitguthaben/-scheiben (PDF)
Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) f√ľr die Lieferung von Werkstattausr√ľstung (PDF)
Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) f√ľr die Nutzung von XENTRY Pass Thru EU und XENTRY Diagnosis Lite (nachfolgend zusammenfassend ‚ÄěOpen Shell-Software‚Äú) (PDF)
Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von Applikationen und Dateninhalten fuŐąr den After-Sales (PDF)
Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) f√ľr den Kauf von XENTRY Diagnosis Kit 4, XENTRY Diagnosis Kit 4 Scope, XENTRY Scope, Retail Data Storage 2 und XENTRY Diagnosis COM Kit (PDF)
Nutzungsbedingungen f√ľr die autorisierten Servicepartner f√ľr die Mercedes-Benz Online-Teilehandelssysteme WebParts und Mercedes-Benz B2B Connect (PDF)
Nutzungsbedingungen f√ľr Mercedes-Benz B2B Connect, B2B Connect App, After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte (PDF)

Nutzungsbedingungen f√ľr
Mercedes-Benz B2B Connect, B2B Connect App, After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte 

1. Allgemeine Informationen

1.1 Die Mercedes-Benz B2B Connect-Plattform (im Folgenden B2B Connect") ist eine Informations- und Handelsplattform, die einen √úberblick √ľber und Zugang zu Reparatur- und Serviceinformationen sowie Mercedes-Benz Originalteilen bietet.

1.2 Die Kunden haben Zugang zum Online-Verkauf von Mercedes-Benz Originalteilen √ľber B2B Connect. B2B Connect bietet Kunden die M√∂glichkeit, selbstst√§ndig nach Mercedes-Benz Originalteilen zu recherchieren, Preise und Verf√ľgbarkeiten von Originalteilen einzusehen und diese bei ihrem Mercedes-Benz Servicepartner ("Partner") zu bestellen. Dar√ľber hinaus bietet B2B Connect Kunden weitere Vorteile wie den Zugriff auf die Vertriebsaktivit√§ten des Partners sowie eine Bestellverwaltung inklusive Vorlagen. Die Kunden haben zus√§tzlich Zugriff auf eine mobile Version von B2B Connect, die B2B Connect App, √ľber die bestimmte Funktionen von B2B Connect auf einem Mobilger√§t genutzt werden k√∂nnen (im Folgenden "B2B Connect App" genannt). Au√üerdem erhalten die Kunden, soweit im betreffenden Markt verf√ľgbar, Zugang zum Online-Vertrieb von Reparatur- und Serviceinformationen, der im Rahmen von B2B Connect durchgef√ľhrt wird, einschlie√ülich Wartungsinformationen, Diagnosel√∂sungen, Werkstattausr√ľstung (im Folgenden "After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte" genannt; B2B Connect, die B2B Connect App und die After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte im Folgenden gemeinsam "Systeme" genannt). Schlie√ülich k√∂nnen die Kunden im Rahmen von B2B Connect ein Bewertungstool nutzen, das es ihnen erm√∂glicht, die Systeme und die diesbez√ľglichen Leistungen zu bewerten und ein Feedback abzugeben (im Folgenden "5*Rater" genannt).

1.3 Anbieter von B2B Connect ist die Mercedes-Benz AG mit eingetragenem Sitz in Stuttgart (im Folgenden "MBAG" genannt). Anbieter der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte, die √ľber B2B Connect innerhalb der Europ√§ischen Union (EU), der Europ√§ischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten K√∂nigreichs erworben und genutzt werden k√∂nnen, ist die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend "MBAG" genannt). Au√üerhalb dieser Gebiete ist der Anbieter der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte MBAG.

1.4 Die Systeme geh√∂ren der MBAG und werden von ihr technisch betreut. Die Systeme werden ausschlie√ülich f√ľr gewerbliche Kunden im Sinne des ¬ß 14 BGB angeboten und bestimmt, d.¬†h. f√ľr B2B und selbst√§ndige Unternehmer, die Reparatur- und Wartungsleistungen an Kraftfahrzeugen erbringen (nachfolgend "Kunden" genannt). Die Nutzung der Systeme durch Endkunden und Verbraucher ist ausdr√ľcklich nicht gestattet.

1.5 Die Genehmigung zur Nutzung der Systeme h√§ngt von der Annahme des Antrags des Kunden auf Zulassung (siehe Registrierungsverfahren in Abschnitt¬†2.2) ab, die durch eine E-Mail zur Best√§tigung der Zulassung erfolgt. In seinem Zulassungsantrag muss der Kunde seine Organisation und Organisationsadresse sowie den Namen und die E-Mail-Adresse des Kundenadministrators angeben. Zus√§tzliche Benutzer einer Organisation k√∂nnen nur vom Kundenadministrator angelegt werden. Pro Organisation ist nur ein Administrator erlaubt. Dar√ľber hinaus m√ľssen die Kunden dem berechtigten Personenkreis des jeweiligen Systems angeh√∂ren. Die Bedingungen, die erf√ľllt werden m√ľssen, um ein autorisierter Nutzer zu werden, sind in diesen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Nutzungsbedingungen" genannt) aufgef√ľhrt. Die alleinige Annahme dieser Nutzungsbedingungen impliziert keinen Anspruch des Kunden auf Bereitstellung aller oben genannten Systeme.

1.6 Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln f√ľr die Nutzung der Systeme durch die Kunden fest.

2. Technische Anforderungen, Registrierung und Konten, Nutzungsrichtlinien, Lizenz

2.1 Um die Systeme nutzen zu können, benötigen die Kunden einen Standard-PC/Laptop oder ein standardmäßiges Tablet sowie einen Browser, der mit modernen Webstandards kompatibel ist.

2.2 F√ľr die Nutzung der Systeme ist eine Registrierung und Kontoerstellung √ľber das UMAS-System der MBAG erforderlich. F√ľr die Registrierung und Kontoerstellung gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen f√ľr UMAS. Sobald der Kunde ein solches Konto erstellt und von der MBAG per E-Mail best√§tigt bekommen hat, ist der Kunde ein autorisierter Nutzer der B2B Connect-Plattform und der anderen √ľber diese Plattform zug√§nglichen Systeme. Die Nutzung anderer Systeme unterliegt jedoch gesonderten Bedingungen, Nutzungsbedingungen und zus√§tzlichen Datenschutzhinweisen, wie nachstehend dargelegt.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm oder seinem Personal (z. B. seinen Mitarbeitern) zugewiesenen Zugangsdaten nicht an Unbefugte (insbesondere nicht an Personen au√üerhalb der Organisation des Kunden) weiterzugeben. MBAG schlie√üt jegliche Haftung f√ľr den Missbrauch von Benutzerkennungen und Passw√∂rtern in der Organisationseinheit des Kunden aus.

2.4 MBAG beh√§lt sich das Recht vor, einen Kunden bzw. dessen Nutzer bei Anzeichen einer missbr√§uchlichen Nutzung zu sperren. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbr√§uchlich, wenn ein Kunde die Systeme oder darin zur Verf√ľgung gestellte Informationen au√üerhalb der bestimmungsgem√§√üen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte von MBAG oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder die Systeme unter Nichteinhaltung weiterer von MBAG vorgesehener Richtlinien nutzt. Dementsprechend sichert der Kunde zu, dass die von ihm gegen√ľber MBAG gemachten Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Zulassung nach ¬ß 1.4 wahr und vollst√§ndig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MBAG unverz√ľglich √ľber alle k√ľnftigen √Ąnderungen der angegebenen Daten zu informieren. Das Gleiche gilt f√ľr alle Angaben, die der Kunde bei der Einrichtung weiterer Konten f√ľr berechtigte Nutzer macht. Dar√ľber hinaus verpflichtet sich der Kunde, daf√ľr Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Nutzung von B2B Connect eingesetzte Hard- und Software, einschlie√ülich Arbeitsplatzrechner, Tablets, Router, Datenkommunikationssysteme usw. frei von Viren, W√ľrmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der vom Kunden hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Kunde, daf√ľr Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und √ľber die Nutzung frei verf√ľgen kann, darunter u.¬†a., dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung entgegenstehen.

2.5 Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden gew√§hren MBAG oder seine Content-Provider dem Kunden eine beschr√§nkte, nicht ausschlie√üliche, nicht √ľbertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz f√ľr den Zugriff auf und die Nutzung von B2B Connect, der B2B Connect App und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten f√ľr eigene gewerbliche Zwecke. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdr√ľcklich einger√§umt werden, sind MBAG oder seinen Lizenzgebern vorbehalten und verbleiben bei ihnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten au√üerhalb seiner Organisation Zugang zu B2B Connect zu gew√§hren. Dies gilt nicht f√ľr Dritte, die im Auftrag des Kunden betriebliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung von DSB wahrnehmen. Der Kunde darf ohne ausdr√ľckliche schriftliche Zustimmung von der MBAG keine Framing-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere gesch√ľtzte Informationen (einschlie√ülich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von B2B Connect, der B2B Connect App oder After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten einzubinden.

2.6 Sofern MBAG und/oder der Kunde innerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig sind, gelten die als Anhang 1 bereitgestellten Plattformregeln von Mercedes-Benz zusammen mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen.

3. Verf√ľgbarkeit der Dienstleistungen

3.1 Aufgrund von Wartungsarbeiten auf der Website und in der B2B Connect App kann es zu Unterbrechungen der Verf√ľgbarkeit kommen. Unterbrechungen der Verf√ľgbarkeit k√∂nnen aufgrund h√∂herer Gewalt oder anderer Ursachen, die au√üerhalb der Kontrolle von MBAG liegen, auftreten.

3.2 MBAG weist darauf hin:
1) dass es technisch nicht m√∂glich ist, die Systeme frei von Fehlern jeglicher Art zur Verf√ľgung zu stellen, und dass der Anbieter daher keinerlei Verantwortung √ľbernimmt,
2) dass Fehler zu einer vor√ľbergehenden Abschaltung des Systems f√ľhren k√∂nnen,
3) dass die Verf√ľgbarkeit der Systeme von Bedingungen und Leistungen abh√§ngt, auf die MBAG keinen Einfluss hat, wie z. B. √úbertragungskapazit√§t und Telefonverbindungen zwischen den verschiedenen Beteiligten. MBAG ist f√ľr St√∂rungen, die in diesen Bereich fallen, nicht verantwortlich.

4. Zwingende Anweisungen f√ľr die Nutzung von B2B Connect, B2B Connect Seller Center¬†

B2B Connect bietet einen Service, der es dem Kunden erm√∂glicht, Fahrzeuge zu erstellen, um Teile und technische Informationen f√ľr das jeweilige Endkundenfahrzeug schneller zu finden. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dem Endkunden alle relevanten Informationen zur Verf√ľgung zu stellen und sicherzustellen, dass der Kunde berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Endkunden in diesem Zusammenhang in √úbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) des Endkundenfahrzeugs, das Kfz-Kennzeichen und ggf. den Namen des Endkunden und die Eingabe dieser Daten.
Auf Anfrage kann der Kunde Support von einem vorausgew√§hlten autorisierten Mercedes-Benz Partner √ľber das B2B Connect Seller Center ("Seller Center"), das es dem ausgew√§hlten autorisierten Mercedes-Benz Partner erm√∂glicht, bei den Beschwerden oder anderen Anfragen bez√ľglich B2B Connect zu unterst√ľtzen, erhalten. Der ausgew√§hlte autorisierte Mercedes-Benz Partner erh√§lt ggf. Zugriff auf Serviceanfragen des Kunden (z.¬†B. Tickets), um den Support leisten zu k√∂nnen. Ein solcher Support erfolgt nur im Verh√§ltnis zwischen dem Kunden und dem autorisierten Mercedes-Benz Partner und ausschlie√ülich unter dessen Verantwortung. MBAG √ľbernimmt keine Verantwortung f√ľr die Nutzung des Seller Centers durch einen autorisierten Mercedes-Benz Partner oder f√ľr den zus√§tzlichen Support, der dem Kunden dadurch bereitgestellt wird. Der Abschnitt¬†11 bleibt jedoch unber√ľhrt.

5. Weitere Bestimmungen f√ľr die Nutzung von B2B Connect¬†

5.1 F√ľr den Kauf von Teilen √ľber B2B Connect muss der Kunde jedoch gesonderte Nutzungsbedingungen akzeptieren und von dem jeweiligen autorisierten Mercedes-Benz Partner f√ľr die Online-Bestellung freigeschaltet werden. Danach kann der Kunde √ľber B2B Connect direkt bei den autorisierten Mercedes-Benz Partnern K√§ufe t√§tigen. Einem solchen Kauf liegen Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen oder Mitteilungen des Mercedes-Benz Vertragspartners zugrunde, der Vertragspartner des Kunden ist. Die Bezahlung erfolgt gesondert und zu den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Mercedes-Benz Vertragspartners.

5.2 Der Kunde kann bei den Mercedes-Benz Vertragspartnern Teile auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klickt.

5.3 Das Angebot von Teilen stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des ¬ß¬†145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung an die autorisierten Mercedes-Benz Partner zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern zwischen dem Mercedes-Benz Vertragspartner und dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfl√§che "Bestellung absenden" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Teile ab und ein Vertrag kommt zustande, wenn der Mercedes-Benz Vertragspartner die Bestellung des Kunden durch √úbersendung einer Auftragsbest√§tigung annimmt. Die Bestellannahme kann entweder vom autorisierten Mercedes-Benz Partner in elektronischer Form √ľbermittelt oder in B2B Connect selbst generiert werden. MBAG tritt insoweit nur als Empfangsbote f√ľr die jeweiligen Willenserkl√§rungen auf. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit √§ndern und einsehen.

5.4 Vor dem Absenden der Bestellung muss der Kunde √ľberpr√ľfen, ob die ausgew√§hlten Artikel zum jeweiligen Fahrzeug passen. Der autorisierte Mercedes-Benz Partner kann den Kunden √ľber B2B Connect √ľber den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt der bestellten Teile informieren.

5.5 Bei der Bestellung von Teilen beim autorisierten Mercedes-Benz Partner √ľber B2B Connect werden die Firmendaten des autorisierten Mercedes-Benz Partners im System angezeigt, ebenso wie entsprechende Rabattinformationen des autorisierten Mercedes-Benz Partners. Bei der Bestellung von Teilen erh√§lt der Mercedes-Benz Vertragspartner die Bestelldaten ((Anzahl) bestellte Teile, Bestellnummer) einschlie√ülich der Unternehmensdaten (Organisationsname und -adresse, Benutzername, E-Mail, Telefonnummer), die sich auf den Kunden und den jeweiligen Vorgang beziehen. Diese Informationen werden f√ľr die Online-Teilebestellung und die damit verbundene Messung der Marktakzeptanz und Weiterentwicklung des Systems verwendet.

5.6 Bestimmte Informationen in Bezug auf die √ľber B2B Connect durchgef√ľhrten Transaktionen des Kunden werden MBAG zur Verf√ľgung gestellt, damit sie dem Kunden in B2B Connect angezeigt werden k√∂nnen, einschlie√ülich der Bestellhistorie, spezifischer Informationen √ľber die gekauften Teile usw.

5.7 Weitere Informationen √ľber die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden, die an den Mercedes-Benz Vertragspartner weitergeleitet werden, um den Kauf von Teilen zu erm√∂glichen, k√∂nnen in den Datenschutzbestimmungen oder den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Mercedes-Benz Vertragspartners enthalten sein.

5.8 Die autorisierten Mercedes-Benz Partner, MBAG und die MBAG √ľbernehmen keinerlei Haftung f√ľr fehlende oder fehlerhafte Angaben wie z.¬†B. zu Einbau, Preisen und Rabatten sowie f√ľr Informationen zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt und Informationen zum R√ľckgabeprozess. Die angegebene Verf√ľgbarkeit von Teilen sowie die Informationen zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt beruhen auf Erfahrungswerten und sind nicht verbindlich.

6. Weitere Bestimmungen f√ľr die Nutzung der B2B Connect App

6.1 Die B2B Connect App erm√∂glicht die mobile Nutzung bestimmter Funktionen von B2B Connect auf Mobilger√§ten in der Werkstatt. Nutzer k√∂nnen sich bei der B2B Connect App mit denselben Login-Daten anmelden, die sie aktuell auf der Webplattform von B2B Connect verwenden. Die B2B Connect App bietet unter anderem auch eine zus√§tzliche FIN-Scanfunktion, √ľber die die FIN direkt mit der Kamera des Mobilger√§ts aufgenommen werden kann, ohne dass sie manuell in B2B Connect eingegeben werden muss. So werden beispielsweise zum Modell passende Teile, die infrage kommen, direkt in der B2B Connect App angezeigt. Die B2B Connect App erm√∂glicht dem Nutzer zudem, ein Teil mithilfe der Smartphone-Kamera direkt am Fahrzeug zu scannen. Der Nutzer erh√§lt daraufhin eine Liste mit den besten Treffern. Dies funktioniert nur f√ľr sichtbare Teile.

6.2 Der Kunde kann Teile auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klickt. Der Warenkorb in der App ist mit dem Warenkorb von B2B Connect auf der Website synchronisiert. Der Bestellvorgang ändert sich nicht.

6.3 Die Nutzung der B2B Connect App durch Kunden unterliegt den vorliegenden Bedingungen von B2B Connect.

7. Weitere Bestimmungen f√ľr die Nutzung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten¬†

7.1 Wenn MBAG seinen Sitz innerhalb der Europ√§ischen Union (EU), der Europ√§ischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten K√∂nigreichs hat, bezieht der Kunde bei der Bestellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten √ľber B2B Connect die entsprechenden Dienstleistungen direkt von der MBAG. Wenn MBAG seinen Sitz au√üerhalb der Europ√§ischen Union (EU), der Europ√§ischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Vereinigten K√∂nigreichs hat, werden die After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte von MBAG bezogen. F√ľr den tats√§chlichen Erwerb von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen einschlie√ülich der damit verbundenen Datenschutzbestimmungen und -mitteilungen von der MBAG bzw. MBAG.

7.2 Der Kunde kann After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte auswählen und in einem sogenannten Warenkorb sammeln, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klickt.

7.3 Das Angebot von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten stellt keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des ¬ß 145 BGB dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum"). Sofern MBAG bzw. die MBAG und ein Kunde keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfl√§che "Bestellung best√§tigen und bezahlen" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte ab und ein Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die Zahlung erfolgreich war und MBAG bzw. die MBAG die Bestellung des Kunden durch √úbersendung einer Auftragsbest√§tigung annimmt. Die Auftragsannahme wird in elektronischer Form √ľbermittelt. MBAG tritt insoweit nur als Empfangsbote f√ľr die jeweiligen Willenserkl√§rungen auf. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit √§ndern und einsehen.

7.4 Informationen √ľber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden oder der Kunden des Kunden durch die MBAG oder MBAG im Rahmen der Bereitstellung der After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte sind in den spezifischen Datenschutzbestimmungen f√ľr After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte aufgef√ľhrt.

8. Weitere Bestimmungen f√ľr die Nutzung von 5*Rater

8.1 Bei der Nutzung des 5*Rater zur Bewertung der Leistung eines Mercedes-Benz Vertragspartners werden bestimmte Informationen des Kunden, einschließlich des Firmennamens des Kunden und kaufbezogener Informationen, an MBAG und den Mercedes-Benz Vertragspartner, der von der Bewertung des Kunden betroffen ist, weitergeleitet.

8.2 Weitere Einzelheiten zur Nutzung der Informationen durch die MBAG, MBAG oder den Mercedes-Benz Vertragspartner finden Sie in der Datenschutzerkl√§rung f√ľr B2B Connect.

9. Urheberrecht und Datenbankrechte 

9.1 Alle Inhalte, die in den Systemen enthalten sind oder von diesen bereitgestellt werden, wie z. B. Texte, Grafiken, Logos, Schaltfl√§chensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie d√ľrfen weder f√ľr gewerbliche Zwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch ver√§ndert und auf anderen Webseiten verwendet werden. Einige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht derjenigen, die diese Inhalte zur Verf√ľgung gestellt haben.

9.2 Kunden d√ľrfen ohne ausdr√ľckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine wesentlichen Teile des Systems systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere d√ľrfen sie ohne ausdr√ľckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine Data-Mining-, Roboter- oder √§hnliche Datensammel- und -extraktionsprogramme einsetzen, um wesentliche Teile der Systeme zur Wiederverwendung zu extrahieren (sei es einmal oder mehrmals). Dar√ľber hinaus d√ľrfen Kunden ohne ausdr√ľckliche schriftliche Genehmigung durch die MBAG keine eigene Datenbank erstellen und/oder ver√∂ffentlichen, die wesentliche Teile des Systems enth√§lt.

10. Anspr√ľche aus immateriellen Eigentumsrechten

Die MBAG respektiert die immateriellen Eigentumsrechte Dritter. Ist ein Kunde der Ansicht, dass seine immateriellen Eigentumsrechte in einer Weise genutzt wurden, die eine Verletzung bef√ľrchten l√§sst, muss er dem Verfahren zur Meldung einer Verletzung durch MBAG / die MBAG folgen.

11. Haftung

11.1 MBAG ist stets bem√ľht, die ununterbrochene Verf√ľgbarkeit der Systeme und die Fehlerfreiheit der √úbertragungen zu gew√§hrleisten. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugang des Kunden zu den Systemen kann auch gelegentlich unterbrochen oder eingeschr√§nkt werden, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einf√ľhrung neuer Ger√§te zu erm√∂glichen. MBAG wird versuchen, die H√§ufigkeit und Dauer solcher vor√ľbergehenden Unterbrechungen oder Einschr√§nkungen zu begrenzen.

11.2 Soweit die Haftung von MBAG ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Besch√§ftigen, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

11.3 F√ľr die tats√§chliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von MBAG bzw. der MBAG.

12. Links zu anderen Webseiten 

12.1 MBAG hat  keine Möglichkeit, Links zu anderen Webseiten, die nicht von MBAG  betrieben werden, und die Inhalte, die sich auf solchen Webseiten befinden, zu kontrollieren, da sie völlig unabhängig von MBAG ist.

12.2 Aus diesem Grund √ľbernimmt MBAG keine Verantwortung f√ľr den Inhalt dieser Webseiten und die Folgen ihrer Nutzung durch Besucher dieser Webseiten. Der Zugriff auf alle √ľber Links zug√§nglichen Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

12.3 Andere Webseiten k√∂nnen einen Link zu den Webseiten von MBAG enthalten. Eine solche Verkn√ľpfung erfordert die vorherige Zustimmung von MBAG.

12.4 Die dortigen Nutzungsbedingungen gelten f√ľr die Dienste der Webseiten der vom Anbieter bereitgestellten Links zu den MBAG-Produkten.

13. √Ąnderungen der Nutzungsbedingungen

MBAG ist berechtigt, die √ľber B2B Connect zur Verf√ľgung gestellten Funktionen (einschlie√ülich der B2B Connect App und After-Sales-Anwendungen und Dateninhalte) zu √§ndern, wenn eine solche √Ąnderung keine √Ąnderung dieser Nutzungsbedingungen erfordern w√ľrde. MBAG muss den Kunden mindestens einen Monat vor einer solchen √Ąnderung in Textform (z. B. E-Mail) informieren.

MBAG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu √§ndern, soweit eine solche √Ąnderung f√ľr den Kunden neutral oder vorteilhaft ist. Ansonsten muss MBAG den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor einer solchen √Ąnderung in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den √Ąnderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, so werden die √Ąnderungsvorschl√§ge sechs (6) Wochen nach der Mitteilung f√ľr die Parteien verbindlich. MBAG muss den Kunden zusammen mit einer solchen Mitteilung √ľber die Rechtsfolgen des Schweigens gegen diese √Ąnderungen informieren. Der Kunde hat das Recht, solchen √Ąnderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, hat MBAG das Recht, die Nutzung der von einer solchen √Ąnderung betroffenen Systeme durch den Kunden aus wichtigem Grund zu beenden.

F√ľr die tats√§chliche Bereitstellung von erworbenen After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von MBAG bzw. der MBAG.

Der Abschnitt 12 bleibt hiervon unber√ľhrt.

14. Laufzeit und K√ľndigung¬†

14.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme in Kraft und gelten bis zur K√ľndigung fort (f√ľr alle K√ľndigungen nach diesem ¬ß¬†14 gen√ľgt die Textform).

14.2 Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer Frist von vier Wochen k√ľndigen, womit sein Recht zur Nutzung von B2B Connect und der B2B Connect App entsprechend endet. F√ľr die tats√§chliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.

14.3 MBAG kann die Bereitstellung von B2B Connect und der B2B Connect App einstellen und das Nutzungsrecht des Kunden mit einer Frist von vier Wochen k√ľndigen. F√ľr die tats√§chliche Bereitstellung von After-Sales-Anwendungen und Dateninhalten gelten die jeweiligen Bedingungen.

14.4 Jede Partei kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund k√ľndigen.

14.5 Eine K√ľndigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Wegfall der Hauptlizenz m√∂glich. Die Rechte von MBAG, dem Kunden B2B Connect und die B2B Connect App zur Verf√ľgung zu stellen, ergeben sich aus einer Vereinbarung zwischen der MBAG und MBAG. MBAG ist daher berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu k√ľndigen, wenn die eigenen Rechte zur Bereitstellung von B2B Connect und der B2B Connect App durch die MBAG beendet / nicht fortgef√ľhrt werden.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht 

15.1 Auf Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist ausschließlich das Recht von Deutschland anwendbar.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der eingetragene Sitz von MBAG.

16. Schlussbestimmungen 

16.1 Im Falle eines Versto√ües gegen diese Nutzungsbedingungen ist MBAG ferner berechtigt, seine Rechte bei jeder Gelegenheit auszu√ľben, bei der der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verst√∂√üt.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund ung√ľltig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Bestimmung als abtrennbar und beeintr√§chtigt nicht die G√ľltigkeit und Durchsetzbarkeit der √ľbrigen Bestimmungen.

16.3 Die Ung√ľltigkeit einer Bestimmung ber√ľhrt nicht die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. In diesem Fall ist die Bestimmung durch eine andere gesetzlich zul√§ssige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

 

Anhang 1: Plattformregeln

1. Allgemeine Plattformregeln

MBAG beh√§lt sich das Recht vor, Partner oder Kunden (im Folgenden zusammen "Nutzer" genannt) bei Anzeichen einer missbr√§uchlichen Nutzung von B2B Connect oder einer Nutzung, die gegen die geltenden Vertragsbestimmungen verst√∂√üt, zu sperren oder andere angemessene Ma√ünahmen zu ergreifen. Die Nutzung gilt insbesondere dann als missbr√§uchlich, wenn der Nutzer B2B Connect oder dar√ľber bereitgestellte Informationen f√ľr andere als die vorgesehenen Zwecke, f√ľr illegale oder gegen die Rechte von MBAG oder Dritten versto√üende Zwecke oder unter Verletzung mit sonstigen Richtlinien von MBAG verwendet.

Der Nutzer sichert zu, dass s√§mtliche MBAG und anderen Nutzern bereitgestellten Informationen jederzeit wahr, genau und vollst√§ndig sind und alle gesetzlichen Anforderungen und geltenden Vertragsbestimmungen erf√ľllen. Der Nutzer verpflichtet sich, MBAG unverz√ľglich √ľber k√ľnftige wesentliche √Ąnderungen der MBAG bereitgestellten Informationen, die f√ľr das Vertrags- oder Nutzungsverh√§ltnis relevant sind, in Kenntnis zu setzen.

Es ist insbesondere nicht gestattet, B2B Connect zur Verbreitung von Informationen zu nutzen, die folgende Kriterien erf√ľllen: rassistische, menschenverachtende Slogans; falsche oder anderweitig nicht richtige Informationen; Informationen, die anst√∂√üig, beleidigend, bel√§stigend, geh√§ssig, obsz√∂n, bedrohlich oder anderweitig verwerflich sind; Informationen, die gegen gesetzliche Anforderungen versto√üen oder geltende Anforderungen nicht hinreichend einhalten oder umsetzen (z.¬†B. im Falle von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten); Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat bzw. ein Vergehen begr√ľndet; Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat bzw. eine Ordnungswidrigkeit begr√ľndet.

Sofern die bereitgestellten Informationen gegen die geltenden Nutzungsbedingungen von B2B Connect versto√üen und MBAG Kenntnis dar√ľber erlangt (z.¬†B. durch eine Meldung eines Kunden, Partners oder sonstigen Dritten), beh√§lt sich MBAG das Recht vor, die entsprechenden Inhalte unverz√ľglich (falls n√∂tig auch nur vor√ľbergehend) zu sperren oder zu l√∂schen und alle weiteren erforderlichen Ma√ünahmen zu ergreifen.

Sofern erforderlich oder angemessen, werden je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl der Verstöße die folgenden Maßnahmen ergriffen: 

  • vor√ľbergehende oder dauerhafte L√∂schung von Inhalten;

  • vor√ľbergehende Sperrung eines Nutzerkontos oder Nutzerzugangs;

  • Deaktivierung des Nutzerkontos oder Nutzerzugangs f√ľr drei Monate;

  • dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos und aller verbundenen Inhalte;

  • Sperrung des Nutzerkontos und aller verbundenen Inhalte sowie Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegebenen E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifikation des Nutzers, in eine Blacklist mit der Folge, dass kein neues Nutzerkonto und keine neuen Inhalte erstellt werden k√∂nnen;

Soweit gesetzlich zul√§ssig wird der Nutzer √ľber die Entscheidung von MBAG in Kenntnis gesetzt und er erh√§lt die M√∂glichkeit, darauf zu reagieren. Nach einer weiteren Reaktion (oder in Ermangelung einer solchen Reaktion) wird MBAG die Entscheidung noch einmal pr√ľfen und dann abschlie√üend √ľber den Umgang mit den betroffenen Inhalten entscheiden. Je nach Fall kommen, wie in den einschl√§gigen Nutzungsbedingungen von B2B Connect beschrieben, zus√§tzliche Moderationsma√ünahmen zur Anwendung. Der Nutzer erh√§lt eine Mitteilung/E-Mail √ľber die beschlossenen Moderationsma√ünahmen, einschlie√ülich einer Begr√ľndung.

Anmerkungen und Antr√§ge im Hinblick auf gem√§√ü dem Gesetz √ľber digitale Dienste beschlossene Moderationsma√ünahmen k√∂nnen an die in Abschnitt¬†1.3 aufgef√ľhrten Ansprechpartner gerichtet werden. Der Nutzer muss angeben, auf welche Entscheidung er sich bezieht (z.¬†B. durch Angabe des Datums, Sachverhalts und/oder Aktenzeichens), inwieweit er Einw√§nde hat oder im Hinblick worauf er genauerer Erkl√§rung bedarf.

Beschwerden, die sich nicht √ľber vorstehend beschriebene Prozesse beilegen lassen, k√∂nnen √ľber eine anerkannte Schlichtungsstelle gekl√§rt werden. Sofern erforderlich, werden Informationen zum Zugang zu einer solchen Schlichtungsstelle auf der B2B-Website unter "Rechtliche Hinweise" ver√∂ffentlicht. Ungeachtet der Einbindung einer solchen Stelle steht jederzeit der Rechtsweg offen.

2. Ansprechpartner

Bei Fragen zu B2B Connect kann der Nutzer sich an die Ansprechpartner wenden, die auf der B2B-Website unter "Anbieter / Datenschutz" aufgef√ľhrt sind. Bei der Kontaktaufnahme zu MBAG sollte der Nutzer sein Anliegen stets spezifizieren, indem er angibt, worauf sich sein Anliegen bezieht, aus welchen Gr√ľnden er in diesem Zusammenhang Kontakt zu MBAG aufnimmt und wie MBAG den Nutzer diesbez√ľglich unterst√ľtzen kann.

2.1 Illegale Inhalte 

Wenn der Nutzer illegale Inhalte oder Verstöße gegen die geltenden Nutzungsbedingungen von B2B Connect melden möchte, kann er das auf der B2B-Website unter "Anbieter / Datenschutz" bereitgestellte Kontaktformular verwenden. Bei der Kontaktaufnahme zu MBAG sollte der Nutzer sein Anliegen stets spezifizieren, indem er beispielsweise angibt, warum er glaubt, dass bestimmte Inhalte illegal sind oder gegen bestimmte Regelungen verstoßen, wo entsprechende Inhalte zu finden sind, wann der Nutzer darauf gestoßen ist usw.

2.2 Beschwerden und Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung

Wenn der Nutzer sich mit einer Beschwerde bez√ľglich einer gegen ihn getroffenen Entscheidung, wie vorstehend beschrieben, an MBAG wenden m√∂chte, sollte der Nutzer das auf der B2B-Website unter "Anbieter / Datenschutz" bereitgestellte Kontaktformular verwenden

 

 

Status: Februar 2024